News Aus der Gemeindevertretungssitzung 4. Juli 2016
Ein Straßen- und Wegekonzept für das neue Betriebsgebiet Heitere, eine neue Hundeverordnung, entschlossenes Vorgehen gegen illegale Wettbüros, Revival für das Lustenauer Wieserbier und die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Sozialdienste GmbH: Die Lustenauer Gemeindevertretung fasste in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag, den 30. Juni, eine Reihe von Beschlüssen.
Bericht zum Hochwasser im Juni
Eingangs der Sitzung gab der Bürgermeister einen Bericht zum Hochwasserereignis des Rheins vom 17. Juni und wiederholte die Dringlichkeit des Hochwasserschutzprojektes Rhesi. Entscheidend sei nicht die Umweltthematik, sondern dass mit Rhesi 40 % mehr Wasser durch das Flussbett fließen könne, was das Eintreten einer möglichen Katastrophe verhindern könne.
Dank richtete der Bürgermeister an die Gemeindeeinsatzleitung für das beherzte Vorantreiben des Katastrophenschutzes und an die Feuerwehr für die erfolgte Dammüberwachung. Zum Thema „Evakuierung im Ernstfall“ werde man noch in diesem Jahr Maßnahmen zur weiteren Information der Bürger vorbereiten. Es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung schon viel stärker für die Gefahren des Wassers sensibilisiert sei.
Positiver Jahresabschluss der Sozialdienste gem GmbH
Viel Lob und positive Resonanz aus der Gemeindevertretung erfuhr Dr. Hedwig Natter, die Geschäftsführerin der Sozialdienste Lustenau gem GmbH, bei der Vorlage des Geschäftsberichts zum Jahr 2015. Die gemeinnützige GmbH ist eine 100 %-Tochter der Marktgemeinde und umfasst seit der Gründung 2013 den Betrieb der beiden Seniorenhäuser „Hasenfeld" und „Schützengarten" samt Langzeit- und Kurzzeitpflege, den Mohi und die Angebote Essen auf Rädern, Offener Essenstisch, Mahlzeiten für Kindergärten und Schulen, die Tagesbetreuung von Senioren und die Vermietung der Seminar- und Veranstaltungsräume im Schützengarten, Lustenaus Treffpunkt für Soziales und Gesundheit.
Insgesamt wurden 2015 93 Pflegebetten in der stationären Pflege angeboten, ab Mitte des Jahres zwei zusätzliche Betten im Rüstigenbereich. Mit diesen Betten gab es eine Auslastung von 98,2 %. 30 Neuaufnahmen im letzten Jahr standen 43 Abgängen gegenüber, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der 2015 verstorbenen Menschen in den beiden Lustenauer Heimen betrug 832 Tage.
Die Vermietung des leerstehenden Erdgeschoßes im Pflegeheim Schützengarten an die Caritas für die Unterbringung von 18 Flüchtlingen erwies sich als problemlos und ohne Auswirkungen auf den laufenden Pflegebetrieb. Insgesamt zeigt sich im Geschäftsbericht auch eine erfreuliche Personalsituation durch deutlich weniger Krankenstände, ausreichend interne MitarbeiterInnen im Pflegebereich und kontinuierlich erfolgte Weiterbildung.
Erschließungsstraßen für das neue Betriebsgebiet Heitere
Ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des neuen Betriebsgebietes Heitere ist der einhellig gefasste Beschluss des dafür notwendigen Straßen- und Wegekonzepts.
Zur Erschließung des hochwertigen Betriebsgebietes im Süden der Gemeinde ist der Bau von drei neuen Straßen geplant. Das vorliegende Konzept wurde den Anrainern bereits vorgestellt, eine Umwelterheblichkeitsprüfung positiv durchgeführt und ohne Änderungswünsche von Bürgern einen Monat im Bauamt aufgelegt.
Zwischen Dornbirner und Hohenemser Straße gibt es eine neue Verbindungsstraße, die sogenannte Heitere-Spange. Eine zusätzliche Erschließungsstraße wird zwischen Glaserweg und Heiterestraße gebaut. Fremden Durchzugsverkehr wird man am Glaserweg und der Heiterestraße mit Unterbrüchen verhindern, bestehende Stichstraßen können bis zur neuen Spange verlängert werden.
Entlang der Hauptachse wird es attraktive Möglichkeiten für Radfahrer und Fußgänger geben, zwischen der neuen Spange und dem Ochsenvorach ist ein neuer Geh- und Radweg geplant und die untere Forststraße soll ebenfalls für den Radverkehr aufgewertet werden. Großen Wert legt die Gemeinde wie beim Millennium Park auch auf ansprechende Grünräume durch blühende Straßenzüge und Baumalleen.
Wieserbier wird wieder gebraut
Das freut nicht nur historisch interessierte Bierfreunde: Seit kurzem gibt es in Lustenau eine Neuauflage des Lustenauer Wieserbiers. Zwickeria-Wirt Frank Hämmerle verkauft das jetzt von Fohrenburg gebraute Bier, als Logo wird Frank Hämmerle wie beim Ur-Wieserbier das Lustenauer Wappen führen. Die Genehmigung dazu erfolgte von der Gemeindevertetung einhellig.
Gesetzesänderungen für wirkungsvollen Kampf gegen illegale Wettbüros gefordert
Die österreichischen Behörden sind im Kampf gegen illegales Glückspiel und Wetten mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Von den Betreibern werden sämtliche Rechtsmittel gegen Amtshandlungen und Bescheide ausgereizt und die Beamten persönlich mit einer Flut von Klagen und Anzeigen überhäuft.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Kampf den illegalen Wettbüros“ nahm Bürgermeister Kurt Fischer die Gelegenheit wahr und informierte die Gemeindevertretung ausführlich zu dem Thema. Die Gemeinde gehe mit Entschiedenheit und wo es in ihrer Befugnis stehe, gegen die Missstände vor: „Lustenau ist es heuer im Frühling als erste Vorarlberger Gemeinde überhaupt gelungen, nach dem Vorarlberger Wettengesetz ein Lokal zu schließen.“
Gegen die jetzigen Missstände sei eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dringend erforderlich, urgierte der Bürgermeister in Richtung Land und Bund. Hauseigentümern, die unter der Devise „Geld stinkt nicht“ an illegale Wettlokale vermieten würden, müsse man entschieden dagegenhalten und auch eine rechtliche Handhabe erhalten.
Außerdem forderte der Bürgermeister eine Bündelung der Zuständigkeiten aller Vollzugsebenen in einer Sonderkommission und ein verstärktes Einschreiten der zuständigen Bundesbehörden wie die Finanzpolizei. „Hier müssen einfach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Missstände beseitigen zu können." Die Gemeindevertretung bestätigte die Ausführungen des Bürgermeisters einhellig.