News Ausschüsse bestellt 24. April 2015

GVE-Sitzung,

Die Bestellung der verschiedenen Ausschüsse und Komissionen stand bei der zweiten Gemeindevertretungssitzung dieser Legislaturperiode als Hauptthema auf der Tagesordung.

Bekanntgabe der Ausschüsse

Bürgermeister Kurt Fischer gelobte eingangs drei Ersatzmitglieder an, die Fragestunde entfiel. Anschließend verlas er die jeweiligen Ausschüsse samt der Besetzung durch die verschiedenen Fraktionen.

Der frühere Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde neu aufgeteilt in einen Finanzausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters und einen Wirtschaftsausschuss unter dem Vorsitz von Gemeinderat Mag. Patrick Wiedl (ÖVP). Der Bürgermeister übernimmt auch den Vorsitz des Planungsausschusses und der Grundverkehrskommission.

Den Vorsitz des Tiefbauausschusses übernimmt der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Gemeinderat Martin Fitz. Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und ÖPNV ist Gemeinderat Dietmar Haller (ÖVP). Wiederum Vorsitzender des Hochbauauschusses ist Vizebürgermeister Walter Natter, ebenso wie die Gemeinderätin Dr. Susanne Andexlinger (beide ÖVP), die den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen innehat. Auch der Kulturausschuss bleibt unter dem Vorsitz von Gemeinderat Daniel Steinhofer (ÖVP), genauso wie der Umwelt- und Energieausschuss, der von Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) geleitet wird.

Gemeindevertreter Bernd Bösch (Grüne) sitzt auch in der neuen Legislaturperiode dem Sportausschuss vor und Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch (SPÖ) dem Prüfungsausschuss.

Neue Ausschussvorsitzende sind Gemeinderätin Julia Hagen (ÖVP) vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien und Gemeinderätin Mag. Doris Dobros (FPÖ) vom Ausschuss für Bildung und Zusammenleben.

Die Berufungskomission steht unter dem Vorsitz des Gemeindevertreters Dr. Robert Mayer (ÖVP), die Abgabenkommission unter dem Vorsitz von Dr. Ludwig Rhomberg. Die Bestellung wurde von der Gemeindevertretung einhellig angenommen.

Die Ausschüsse der Marktgemeinde Lustenau

Finanzausschuss Bürgermeister Dr. Kurt Fischer
Wirtschaftsausschuss GR Mag. Patrick Wiedl
Tiefbauausschuss GR Martin Fitz
Mobilität und ÖPNV GR Dietmar Haller
Hochbauausschuss Vizebürgermeister Walter Natter
Planungsausschuss Bürgermeister Dr. Kurt Fischer
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen GR Dr. Susanne Andexlinger
Kulturausschuss GR Daniel Steinhofer
Prüfungsausschuss GV Dr. Walter Bösch
Umwelt- und Energieausschuss GR Christine Bösch-Vetter
Sportausschuss GV Bernd Bösch
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie GR Julia Hagen
Ausschuss für Bildung und Zusammenleben GR Mag. Doris Dobros
Berufungskommission GV Dr. Robert Mayer
Abgabenkommission Dr. Ludwig Rhomberg
Grundverkehrskommission Bürgermeister Dr. Kurt Fischer

Vertreter der Gemeinde in Verbänden und Organisationen

GVE Sitzung Symbolbild Die Gemeindevertretung tagte am Donnerstag, den 23. April.

Außerdem wurden VertreterInnen der Gemeinde in Organe juristischer Personen entsendet: zB Bürgermeister Kurt Fischer in den Gemeindeverband, Martin Fitz in den Wasserverband Hofsteig, Dietmar Haller in den ÖPNV, Vizebürgermeister Walter Natter in die VOGEWOSI, Christine Bösch-Vetter in den Verschönerungsverein oder Bürgermeister Kurt Fischer in die Gemeindeinformatik und VKW. Auch die Entsendungen wurden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Fläche im Hasenfeld umgewidmet

Ebenfalls keine Diskussionen und einen einhelligen Beschluss gab es bei einer Flächenumwidmung eines 2647 m² großen Grundstückes im Hasenfeld. Das Grundstück auf dem Areal einer Gärtnerei wird von der Sonderwidmung Baumschule in neu „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet.

Anfragen zum Mädchencafe, Wettcafes und Flüchtlingsunterbringung

Unter „Allfälliges“ gab es Fragen zum Neubau des Lustenauer Bahnhofes und dem aktuellen Stand zum Mädchencafe in der Kaiser-Franz-Josef-Straße 54.

Das Gebäude wird in absehbarer Zeit (voraussichtlich 2016) renoviert und für eine Erweiterung von Rathausräumlichkeiten Verwendung finden. Die neue Jugendrätin Julia Hagen bekräftigte, dass man schon auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für das beliebte Jugendprojekt sei.

Gemeinderat Martin Fitz erkundigte sich nach dem Stand der Arbeiten gegen illegale Wettbüros im Ort. Bürgermeister Kurt Fischer konnte dazu berichten, dass man jetzt mit anderen Gemeinden zusammen mit Landesrat Erich Schwärzler ein konzertantes Vorgehen anstrebe. Bis jetzt sei es ein Kampf gegen Windmühlen, es seien der Gemeinde und der Exekutive bei der herrschenden rechtlichen Situation die Hände regelrecht gebunden. Er sprach auch den konkreten Fall einer Vermietung der ehemaligen Neuapostolischen Kirche an einen Wettanbieter an, hier würde man auf baurechtlicher Seite alles versuchen, sich gegen diese unerwünschte Verwendung des Gebäudes zu wehren.

Gemeindevertreterin Dr. Klaudia Niedermair stellte noch eine Anfrage zu Lustenaus Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung im Ort und forderte eine „sichtbare Beteiligung“. Bürgermeister Kurt Fischer konnte berichten, dass er in der Zwischenzeit wohl intensiv weitergearbeitet habe: „Da ich im Kuratorium der Caritas ehrenamtlich tätig bin, bin ich gut mit ihr vernetzt. Aber: Die Suche nach Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge stellt sich als äußerst schwierig dar.“ Er habe selber mit Hauseigentümern leerstehender Häuser Gesrpäche geführt, bis dato leider ohne Erfolg.