News Gemeindegebühren und Beschäftigungsrahmenplan für 2014 beschlossen 11. November 2013
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 7. November, wurden die Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife und der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr beschlossen. Außerdem wurden die Baumeisterarbeiten für den Neubau von drei Brücken über den Neuner vergeben.
Neubau von drei Brücken
Drei Brücken über den Neuner (Brücke am Rohr, Brücke im Streueried und Brücke bei der Rosenkranzkapelle) sind schon mehr als 90 Jahre alt, aufgrund des Schadensausmaßes ist hier keine Sanierung mehr möglich. Den Zuschlag für den Neubau erhielt einhellig der Billigst- und Bestbieter, die Firma Wilhelm und Mayer aus Götzis um den Nettobetrag von 417.768,87 Euro. Die Arbeiten beinhalten den Abbruch der alten Brücken und die Pilotier- und Baumeisterarbeiten. Sie haben im Oktober gestartet und dauern bis Herbst 2014.
Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife
Einhellig beschlossen wurden auch die Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife für das kommende Jahr. Bürgermeister Dr. Kurt Fischer ging kurz auf wesentliche Eckpunkte des Pakets ein: Unverändert bleiben beispielsweise die Grundsteuer, die Abfallgebühren, die Beiträge für die Schülerbetreuung, Kindergärten, Benützung der Sportanlagen (Sporthalle, Reichshofstadion, FC-Stadion, Parkbad) Carini-Saal, Reichshofsaal, Gratis-Benützung der Bibliothek für Kinder bis zu 18 Jahren. Moderate Anpassungen hat man bei den Gemeindeblatttarifen, Musikschultarifen, Hundesteuer (von 50,- auf 55,- Euro) und Friedhofsgebühren vorgenommen. Für Diskussionen im Finanzausschuss hätte einmal mehr die Kanalbenützungsgebühr gesorgt, so der Bürgermeister. Die Wasserbezugsgebühr habe man seit 2004 nicht mehr erhöht, wohl aber die Kanalbenützungsgebühr in jährlichen 10 Cent-Schritten. Auch wenn man bei der Kanalbenützungsgebühr auf einem hohen Niveau sei, habe die Gemeinde eine beträchtliche Unterdeckung im Kanalbereich zu tragen: „Wir sind weit davon entfernt, dass wir die Ausgaben gebührenseitig decken. Spätestens bei der nächsten mittelfristigen Finanzplanung müssen wir uns überlegen, wie wir der immer größer werdenden Schere begegnen und die Gebühren auch weiter verträglich gestalten können.“ Auf die Kanalbenützungsgebühr gingen dann auch Christine Vetter von den Grünen und Dr. Walter Bösch (SPÖ) kritisch ein, die hohen Kosten für die Kanalisation seien eine Folge von Versäumnissen in der Raumplanung schon vor Jahrzehnten.
Ein weiterer Diskussionspunkt bei den Gebühren stellte die Erhöhung bei der elementaren Musikpädagogik (EMP) dar. Hier war Lustenau im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden bisher im untersten Bereich, zudem wurden viele Jahre die Gebühren nicht erhöht. Kulturreferent Daniel Steinhofer: „Auch nach der Anhebung der Gebühren um 10 % für das kommende Jahr sind wir mit 8,- Euro-Erhöhung mit 87,- Euro im Semester immer noch deutlich niedriger als die meisten Kommunen Vorarlbergs und noch nicht im Landesdurchschnitt .“ Christine Vetter und Dr. Walter Bösch kritisierten die Erhöhung in diesem Bereich. Dies sei ein falsches Signal, gerade beim ersten musikalischen Kontakt solle die Gemeinde die Tarife möglichst niederschwellig ansetzen. Die beiden Einzelanträge der SPÖ wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag des Bürgermeisters zur Beschlussfassung der Gebühren 2014 fand eine einhellige Zustimmung.
Beschäftigungsrahmenplan 2014
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2014 beschlossen. Bürgermeister Kurt Fischer gab einen kurzen Überblick: Der Rahmenplan sieht eine Erhöhung um 7,85 Dienstposten vor. Damit wird beispielsweise den Entwicklungen im Bildungs- und Kulturbereich Rechung getragen, mit der neuen Schüli Rheindorf und dem neuen Ganztagsangebot im Kindergarten Augarten. In der Rheintalischen Musikschule wird das Beschäftigungsausmaß um 2,8 Dienstposten erhöht. Damit kann das Stundenkontingent bei Fächern mit langer Warteliste ausgeweitet werden. Außerdem wird ein erfolgreich initiiertes Projekt ausgebaut: Gratis Elementare Musikpädagogik an allen Lustenauer Volksschulen, ein niederschwelliges Angebot für Lustenaus Kinder. Bei der Servicestelle für Betreuung und Pflege gibt es aufgrund der starken Beratungsnachfrage eine minimale Erhöhung (0,125 Dienstposten), in der Umweltabteilung (0,06 Dienstposten) und 1 noch nicht besetzter Dienstposten in der Gemeindeplanung. Im ganzen sind rund 390 Personen bei der Marktgemeinde beschäftigt, auf 100%-Stellen umgerechnet 303. Der Beschäftigungsrahmenplan wurde einhellig angenommen.
FPÖ fordert Bereitschaftsdienst durch niedergelassene Ärzte auch während der Nachtstunden
Die Freiheitlichen brachten einen Antrag in Sachen ärztlicher Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte auch während der Nachtstunden vor. Die Sozialreferentin solle dafür sorgen, dass dieser Dienst der Ärzte wieder sichergestellt werde, die Gemeindebürger würden sich über mangelnde ärztliche Versorgung in den Nachtstunden beklagen. Im Mai diesen Jahres hatten die Lustenauer Ärzte wie in anderen Vorarlberger Kommunen (Bregenz, Dornbirn, Kennelbach, Feldkirch und Laiblachtal) den kurativen Wochentagbereitschaftsdienst gekündigt. Man könne diesen Dienst nicht mehr bewerkstelligen und die ärztliche Versorgung sei durch die zwei Krankenhäuser, die Einbettung in drei Notarztsysteme und die Bereitschaftsnummer 141 gewährleistet. Für das Jahr 2013 hatte die Gemeinde Lustenau deshalb eine Regelung bis 22.00 Uhr mit den Ärzten getroffen. Der Bürgermeister wies die öffentliche Darstellung der FPÖ vehement zurück, dass der Wochentag-Nachtdienst der Ärzte eine Frage der finanziellen Prioritäten sei: „Wenn die Ärzte sagen, sie können diesen Dienst personell nicht mehr aufrechterhalten, ist das keine Frage des Geldes! Das ist ein sensibles Thema, man hat die Bevölkerung verunsichert.“
Sozialreferentin Dr. Susanne Andexlinger informierte die Gemeindevertretung über das ärztliche Angebot in Lustenau: Mit 8 Kassenvertragsärzten, 2 Gemeindeärzten, 20 Fachärzten (ohne Zahnärzte), einer sehr guten Kommunikation der Ärzte untereinander, der Einbettung in 3 Notarztsysteme, der Rettung, der Bereitschaftsnummer 141 und 2 Krankenhäusern im Bezirk mit entsprechenden Ambulanzen, Bereitschaftsdiensten bis 22.00 Uhr und Nachteinsätzen im Palliativbereich der niedergelassenen Ärzte sei man medizinisch sehr gut versorgt. Die 24-Stundenbetreuung der Ärzte habe wohl jahrzehntelang funktioniert, sei heutzutage aber überholt, die Fallzahlen stetig gesunken. Das jetzige Lustenauer Modell habe man heuer mit den Stimmen aller Fraktionen im GVO beschlossen. Es seien bis jetzt keine Klagen aus der Bevölkerung gekommen: „Wenn Fehler vorkommen, wollen wir das Modell verbessern, aber man darf nicht pauschal die Bevölkerung verunsichern.“ Martin Fitz von den Freiheitlichen entgegnete, dass die Freiheitlichen die Wiederherstellung des Dienstes trotzdem wollten. Grüne und SPÖ entgegneten, der FPÖ-Antrag sei sachlich nicht gerechtfertigt. Dr. Walter Bösch und Dr. Susanne Andexlinger betonten, dass der Strukturwandel bei den niedergelassenen Ärzten (zu wenig Ärzte in den Praxen, unattraktives Berufsbild) ein gesellschaftliches Problem sei, das auf Gemeindeebene nicht zu lösen sei. Bürgermeister Kurt Fischer formulierte schließlich einen Antrag, dass man unter Einbeziehung des Sozialreferates, des Sozialausschusses, der Fraktionen gemeinsam mit den Ärzten in einer Arbeitsgruppe der Frage nach der bestmöglichen ärztlichen Versorgung intensiv nachgehe. Der Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen zu 34 Prostimmen beschlossen.