News Gemeindegebühren und Tarife für 2015 beschlossen 7. November 2014
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 6. November 2014, standen die Gebühren und Tarife und der Dienstpostenplan der Gemeinde für das kommende Jahr auf der Tagesordnung.
Eingangs der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Kurt Fischer bei den Organisatoren der gelungenen Veranstaltung „Entwurf Zentrum Lustenau. Kunscht mit“, die am Abend zuvor im Reichshofsaal stattgefunden hatte. Das große Interesse der Lustenauer Bevölkerung und der Zuspruch zum Masterplan, der jetzt finalisiert wird, habe die Bedeutung einer positiven Zentrumsentwicklung einmal mehr verdeutlicht. Für das große Engagement und die Beharrlichkeit zum Thema Zentrumsentwicklung dankte der Bürgermeister auch den zuständigen MitarbeiterInnen aus der Verwaltung.
Als einer der Hauptpunkte der Sitzung wurden die Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife für das kommende Jahr beschlossen. Der Bürgermeister gab einen Überblick über das Zahlenwerk: In etlichen Bereichen bleiben die Abgaben auf dem Vorjahresniveau (zB Schülerbetreuung, Kindergärten, Hundesteuer, Abfallgebühren), in vielen Bereichen wurde die Indexanpassung vorgenommen (zB Friedhofgebühren, Gemeindeblattinserate, Turnhallen, Musikschule), moderate Erhöhungen gibt es im Kanal- und Abwasserbereich. Der Bürgermeister hob die exzellente Qualität der Lustenauer Bildungslandschaft und deren Ausstattung hervor, bei den Gebühren sei man wie bei der Musikschule „am unteren Ende des Tarifkorridors“.
Gebühren für Kindergarten und Musikschule thematisiert
Dr. Walter Bösch von der SPÖ stellte den Antrag, die Kindergartenbeiträge für Vierjährige zu streichen und so wie bei den Fünfjährigen den Gratiskindergartenbesuch zu ermöglichen, was mit 2 (SPÖ): 34 Gegenstimmen (ÖVP, FPÖ und Grüne) abgelehnt wurde. Auch Böschs zweiter Antrag, die Musikschulgebühren niedriger anzusetzen, fand mit 3 (SPÖ und Grüne): 33 Gegenstimmen keine Zustimmung. Die Musikschule sei eine Vorzeigeeinrichtung in Vorarlberg, so der Bürgermeister, und die Gemeinde stelle zusätzliche Mittel für ein einzigartiges Projekt zur Verfügung, das ebenfalls hoffentlich Schule mache: In Lustenaus Volksschulen bekommen alle Kinder der ersten und zweiten Klassen von den MusikschullehrerInnen Elementaren Musikunterricht.
Gemeinderätin Christine Vetter von den Grünen betonte, dass die Steigerung bei den Kanalgebühren unumgänglich sei und meinte, das sei auch die Rechnung für die verfehlte Raumplanung der letzten Jahrzehnte, die zersiedelte Struktur mit beträchtlichem Leerraum zwischen bebauten und unbebauten Flächen im Gemeindegebiet führe zu Mehrkosten in der Kanalisierung. Im Bildungsbereich regte Vetter an, den Ferienkindergarten tariflich wie den Regelkindergarten zu gestalten. Bildungsreferent Ernst Hagen (FPÖ) antwortete, dass man die Tarife bewusst so gestaltet habe: „Der Ferienkindergarten ist eine wertvolle Kinderbetreuungseinrichtung in den Sommerwochen und wird als solche auch nicht vom Land als Bildungseinrichtung geführt.“ Man habe einen erschwinglichen Tarif und verschiedene Förderungsmöglichkeiten bei sozialer Bedürftigkeit. Vetters Antrag fand mit 6 Prostimmen (Grüne, SPÖ) und 30 Gegenstimmen (ÖVP, FPÖ) keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Rheinhallengebühr an das Parkbad anpassen
Eine Harmonisierung der Parkbad- und Rheinhallengebühren brachte Gemeindevertreter Günter Grabher (FPÖ) in die Debatte ein, man solle einheitlich die Preise des Parkbades übernehmen. Außerdem wäre eine kombinierte Jahreskarte (Sommer-Winterkarte) für beide Sporteinrichtungen eine interessante Neuerung, mit der man vielleicht etliche Kinder für den weißen Sport begeistern könnte. Man möge einen Vorschlag ausarbeiten. Grabhers Antrag wurde mit 22:14 Stimmen (mit Pro- bzw Kontrastimmen aus allen Fraktionen) angenommen.
Der Antrag des Bürgermeisters mit dem Gesamtpaket der Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarifen für 2015 wurde anschließend an die Einzelanträge einhellig angenommen.
Beschäftigungsrahmenplan 2015
Einhellig wurde auch der Beschäftigungsrahmenplan angenommen. Die Marktgemeinde beschäftigt aktuell 354 Personen, mit den Bediensteten aus der gemeinnützigen Sozialdienste GmbH und den Schulsekretariaten sind insgesamt 422 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Marktgemeinde beschäftigt, 56 % Frauen und 44 % Männer.
Der Personalstand in der Gemeinde wird nächstes Jahr um 2,9 % Dienstposten erhöht: Das umfasst einen integrativen Teilzeitarbeitsplatz in der Öffentlichkeitsarbeit, einen Dienstposten in der Personalabteilung, einen weiteren im Bereich Sport (Erarbeitung und Umsetzung Fußballkonzept) und einzelne Stunden-Erhöhungen bei der Servicestelle für Betreuung und Pflege, in der Umweltabteilung und bei den Schulwarten der VS Kirchdorf.
Kanalerhaltung der nächsten Jahre
Tiefbaureferent Wolfgang Bösch (FPÖ) beantwortete eine Anfrage von Vizebürgermeister Walter Natter zum Umfang der Kanalsanierung. In den nächsten Jahren müssen die Kanäle konsequent gewartet und sukzessive auch saniert werden, um sie langfristig zu erhalten. Den Wert von Lustenaus Kanälen bezifferte Bösch auf rund 110 Millionen Euro. „In insgesamt vier Bauabschnitten wird gewartet und saniert, die Kosten liegen bei jährlich durchschnittlich 1 Million Euro“, erläuterte Gemeinderat Bösch abschließend.