VS Rheindorf 2,616 Mio Euro
Neubau Feuerwehrhaus 1,975 Mio Euro
Abwasserbeseitigung 1,367 Mio Euro
Wasserversorgung 831.000 Euro
Generalsanierung Villa KFJ-Straße 823.000 Euro
Ausbau Fuß und Radwege und Bahnhof 626.000 Euro
Straßenbau und Beleuchtung 487.000 Euro

Der Bürgermeister bedankte sich für das gute Klima der Zusammenarbeit der politischen Fraktionen, „manche schauen in dieser Hinsicht durchaus neidvoll auf uns. Darauf können wir mit Recht stolz sein – unsere Verwaltung weiß das auch sehr zu schätzen, denn in einem positiven, konstruktiven Klima geht vieles leichter und man kann gemeinsam viel bewegen.“ Er hob besonders die Menschen, die sich ehrenamtlich beschäftigen und der Dorfgemeinschaft ihre wertvolle Zeit und ihre besonderen Fähigkeiten schenken, hervor. Die ehrenamtlich Tätigen könne die Gemeinde mit einer gut funktionierenden Infrastruktur unterstützen, betonte der Finanzreferent und bezog sich dabei auf den neuen Standort des Roten Kreuzes im Schützengarten und den Neubau des Feuerwehrhauses an der Neudorfstraße.

Bürgermeister Kurt Fischer blickte in seinem Redebeitrag auf die vergangenen sieben Jahre zurück und gab eine kurze Gesamtschau der Rechnungsabschlüsse, die er als Finanzreferent bisher präsentieren durfte: „Es ergibt ein eindrucksvolles Bild, an dem viele gearbeitet haben, das wir im Wesentlichen gemeinsam geschaffen haben. Wir haben in den letzten sieben Jahren über 80 (!) Millionen Euro investiert. Viele Lustenauer Betriebe haben von diesen Investitionen profitiert, es ist uns ein großes Anliegen, dass möglichst viel Wertschöpfung im Ort bleibt.“

Dr. Walter Bösch von der SPÖ forderte eine finanzielle Entlastung der Gemeinden. Die Steigerung der laufenden Ausgaben von 44,3 Millionen Euro im Jahre 2015 auf 47,4 Mio im Jahre 2016 durch die stark steigenden Gesundheits- und Sozialkosten belaste diese unverhältnismäßig schwer: „Eine grundsätzliche Neuordnung der Kostenteilung im Sinne einer Entlastung der Gemeinden wird immer dringender. Die bislang vom Land getroffenen finanziellen Entlastungen vermögen die Belastungen zwar etwas abzumildern, aber in keiner Weise zu beseitigen.“ Durch die Bevölkerungszunahme und eine private Bautätigeit in Lustenau werde die öffentliche Infrastruktur stark beansprucht und stoße fallweise an Grenzen. Neben einer Reihe erfolgreicher Betriebe und Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich habe Lustenau mit der Abwanderung der Kaufkraft, Nachholbedarf in der Kinderbetreuung, bei der Gestaltung des Zentrum und ungelösten Verkehrsproblemen zu kämpfen, meinte Walter Bösch abschließend.

Für die Grünen brachte Gemeindevertreter und Sportreferent Bernd Bösch den Rechnungsabschlussbeitrag vor. Mit der Ablehnung des Voranschlags 2016 hätten sie sichtbar machen wollen, dass „wir vor allem im Bereich der Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, im Bereich des Standortmanagements und im Bereich der Zentrumsgestaltung gerne mehr finanziellen Einsatz und mehr Tempo gesehen hätten.“ Kritik gab es neuerlich am Grundstücksverkauf an IKEA. Außerdem urgierten die Grünen vorgezogene Teilumwidmungen für bereits eschlossene Grundstücke im zukünftigen Betriebsgebiet Heitere. Sehr gelungen sei die Neugestaltung des Rathausquartiers, dieses möge als gutes Beispiel für die weitere Zentrumsgestaltung dienen. Zum Thema Fußballnachwuchszentrum sprach Bernd Bösch von einem „Paradebeispiel für gemeindeübergreifende Partnerschaft mit der Ortsgemeinde Widnau.“ Mit dem Beschluss zur Planung der Anlage und zum Ausbau des Reichshofstadions habe man ein klares Bekenntnis zum Sport in Lustenau gegeben.

FPÖ-Gemeindevertreter Gerhard Bezler äußerte in seinem Redebeitrag Sorge um die Schuldenentwicklung der Gemeinde, auch hinsichtlich der laufenden Fremdwährungskredite. Man müsse mit dem Schuldenabbau sofort starten. Er sprach auch wörtlich von einem „Belastungstsunami durch das Land Vorarlberg“ durch die Beiträge in den Sozialfonds. Anerkennde Worte gab es für die von Lustenau getätigten Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich. Auch die großen Bildungsprojekte wie die Volksschule Rheindorf, Kindergarten Brändle, der Spielplatz der Volksschule Kirchdorf und die neue Kinderbetreuung am Neuner wurden positiv bewertet. Ein Wermutstropfen sei der Campus Rotkreuz, der in einer großen Lösung mit Einbeziehung der Mittelschule Rheindorf nicht zur Umsetzung kommen könne. Aber das bisher erarbeitete pädagogische Konzept könne auch in der „kleinen Lösung“ realisiert werden. Kritik gab es für die Kosten des Rathausquartiers und die Sanierung der Villa Kaiser-Franz-Josef-Straße 34. Den Schwerpunkt Sicherheit mit dem Neubau des Feuerwehrhauses habe man immer unterstützt, so der FPÖ-Gemeindevertreter abschließend.

Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste Tekelioglu hielt sich kurz und knapp und ließ die Eckdaten des Rechnungsabschlusses Revue passieren. Die Gemeinde habe viele Aufgaben zu erfüllen und die Unwägbarkeit, dass sich die Einnahmequellen vermindern könnten, ohne dass Lustenau darauf Einfluss nehmen könnte. In Zukunft werde das Thema „Sparen“ an erster Stelle auf der Agenda der Gemeinde stehen, um nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen zu wirtschaften. Das Jahr 2016 sei positiv abgeschlossen worden, deshalb gebe die Liste auch ihre Zustimmung zum Rechnungsabschluss, so Ayse Tekelioglu.

Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP schloss die Generaldebatte ab. Er sprach angesichts der Budgetsumme von 79,6 Millionen Euro von einem Rekord-Rechnungsabschluss mit erfreulichen Ergebnissen. So seien die frei verfügbaren Mittel mit über 5,7 Millionen Euro um mehr als 86,2 % gegenüber dem Voranschlag gestiegen. Insgesamt hätten sich höhere Ertragsanteile des Bundes und die Steigerung der Kommunalsteuereinnahmen als eine Konsequenz der langfristig ausgerichteten Bodenpolitik durch das Lustenauer Flächenmanagement positiv ausgewirkt: „Diese gute finanzielle Ausgangslage schafft für Lustenau den Spielraum, um künftige Herausforderungen meistern zu können. Dazu gehören der Neubau des Kindergarten im Hasenfeld, die Erweiterung des Kindergarten am Schlatt, die Fortsetzung unseres Schulraumkonzeptes, die Neugestaltung des Zentrums, die Fertigstellung der Feuerwehr und vieles mehr. Er schloss mit einem Dank: „Lustenaus Wirtschaft und Bevölkerung haben mit ihren Steuer- und Abgabenleistungen diesen Abschluss erst ermöglicht. Deshalb darf ich ALLEN an dieser Stelle recht herzlich dafür danken.“

Der Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde wurde mit 27 Stimmen (ÖVP, Grüne, SPÖ und Liste Tekelioglu) gegen 9 Stimmen (FPÖ) beschlossen.