News Gemeindevertretung beschließt Kaufvertrag mit IKEA 11. November 2016
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 10. November 2016 wurde der Verkauf eines Grundstücks beim Millennium Park an IKEA beschlossen. Der Kaufvertrag ist mit aufschiebenden Bedingungen verbunden: Das heißt, er tritt erst in Kraft, wenn verschiedene Bedingungen eintreten oder erfüllt werden: Darunter die Reduktion der bestehenden EKZ-Widmung von 20.000 m² auf 10.000 m² Verkaufsfläche und verkehrstechnische Maßnahmen.
Im Handel nicht in Bedeutungslosigkeit verschwinden
Mit dem Kaufvertrag hat die Gemeinde nach zweijährigen Vorhandlungen die Weichen für die Realisierung des IKEA-Standortes in Vorarlberg gestellt. Verkauft wird das 24.368 m² große Grundstück im Besitz der Gemeinde für einen Betrag von rund neun Millionen Euro.
Dem ausverhandelten Vertrag gingen intensive Diskussionen und Beratungen in gemeinsamen Sitzungen von Planungs- und Wirtschaftsausschuss voraus, erläuterte Bürgermeister Kurt Fischer: „Das Verhandlungsteam hat sich bemüht, das Beste für unsere Gemeinde zu tun. Dieser Vertrag gibt dem Projekt eine Chance und er sichert aus Gemeindesicht vieles ab und lässt uns Möglichkeiten offen. Uns geht es darum, dass Lustenau eine Möglichkeit bekommt, im Handel nicht in Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Eine Frage ist: Wollen wir mit unseren bescheidenen 18.000 m² bestehender Handelsfläche im Ort auf einen besonders attraktiven Player verzichten?“
Die anderen Gemeinden rund um Lustenau hätten intensiv ausgebaut und dadurch eine höhere Kaufkraftbindung geschaffen. In Lustenau hingegen wandere die Hälfte der eigenen Kaufkraft in die Nachbarstädte mit deren Einkaufszentren ab.
Ohne notwendige verkehrstechnische Maßnahmen tritt Vertrag nicht in Kraft
Im Vertrag sind aufschiebende Bedingungen angeführt. Diese müssen erfüllt werden, damit der Vertrag mit IKEA in Kraft tritt. Es geht neben Fragen zur Widmung und Architektur vor allem um die Bewältigung des Verkehrs an diesem Knotenpunkt.
Die Verkehrsbelastung durch das neue Unternehmen darf laut Vertrag nicht „unzumutbar“ sein. Für notwendige verkehrstechnische Maßnahmen trägt laut Kaufvertrag IKEA die Kosten.
Lustenau realisiert im neuen Betriebsgebiet Heitere zur Erschließung und Entlastung eine neue Verbindungsstraße, die „Heitere-Spange“. „Im Zuge der im Verfahren nötigen Änderung des Landesraumplans werden die Themen Verkehr und Auswirkungen auf das Lustenauer Ortszentrum von Landesseite genau untersucht“, so der Bürgermeister.
Hohe architektonische Qualität als Vertragspunkt
Ebenso soll sich die hohe architektonische Qualität des Millennium Parks beim IKEA-Gebäude fortsetzen, verlangt ein weiterer Vertragspunkt. Weiters muss das Land den Landesraumplan ändern, angepasst werden soll auch die bestehende EKZ-Widmung mit einer Reduktion von 20.000 m² Verkaufsfläche auf 10.000 m².
Grüne kritisierten fehlende Transparenz
Daniel Zadra von den Grünen bescheinigte IKEA, dass er ein guter Arbeitgeber sei, er persönlich stehe neutral zum Unternehmen. Dagegen kritisierte er eine fehlende Transparenz beim Zustandekommen des Vertrags. Beratungen in nichtöffentlichen Ausschüssen entsprächen nicht einer transparenten Diskussionskultur. Man habe keine offenen Entscheidungsprozesse zugelassen und es lägen keine Verkehrsgutachten vor.
Die Grünen-Anträge auf Vertagung des Antrags und Durchführung einer Volksabstimmung fanden keine nötige Mehrheit.
FPÖ gegen Ansiedelung von zusätzlichen Frequenzbringern
Unterstützt wurden diese Anträge von den Freiheitlichen. Gemeinderat Martin Fitz: „Wir wollen für Lustenau schon lange eine Verkehrsentlastung. Warum Bürgermeister Fischer an dieser Stelle einen Frequenzbringer ansiedeln will, wissen wir nicht. Ich will wissen, wohin der Verkehr fließen soll.“ Der Vertrag sei schwammig und lasse für IKEA Hintertürchen offen: „Hier wäre eine Präzisierung dringend notwendig gewesen.“
SPÖ warf Grünen Kreuzzug gegen IKEA vor
Dr. Walter Bösch von der SPÖ brach für die beabsichtigte IKEA Ansiedelung eine Lanze: „Lustenau schadet sich, wenn es diese Chance nicht wahrnimmt. Es bietet Arbeitsplätze auch für nicht High-Tech-Qualifizierte. Die Steuereinnahmen werden wir dringend benötigen. Es dürfen keine Unternehmen verprellt werden, um die sich andere Städte bewerben.
Lustenau muss seit Jahren eine Verkehrslast tragen, die uns nicht zusteht. Wenn wir ablehnen, wird eine der Nachbargemeinden auf das Angebot aufspringen und Lustenau wird auf dem Verkehr sitzen bleiben.“
Die Grünen würden blockieren und mit Spitzfindigkeiten der Ansiedelung begegnen, so Bösch. Er könne mit so einer Politik nicht mitgehen: „Das ist nicht konstruktiv und sieht aus wie ein grüner Kreuzzug gegen IKEA.“
Der vorliegende Vertrag unter aufschiebenden Bedingungen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste Tekelioglu gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen (22:14).