News Gemeindevertretung tagte zu Kanalisation, Sport und Verkehr 27. Juni 2014

VorsitzBürgermeister

Die 36. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 26. Juni stand wieder unter der Leitung von Bürgermeister Kurt Fischer und hatte Vergaben im Bereich Kanalisation und Sport sowie Anträge zur Verkehrssituation beim Zollamt Lustenau/Au auf der Tagesordnung. Eingangs der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Kurt Fischer bei Vizebürgermeister Walter Natter, der während seiner Krankheit die Sitzungen geleitet hatte. Es sei ein sehr gutes Gefühl gewesen, zu sehen, wie gut die Geschäfte weitergeführt worden seien. Er dankte auch der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit.

Architektenwettbewerb für neues Feuerwehrhaus

Architektenwettbewerb Feuerwehrhaus Zweitägige Jurysitzung zum Architektenwettbewerb Neubau Feuerwehrhaus: 102 Architekten haben eingereicht!

Während die Gemeindevertretung tagte, arbeitete seit dem Morgen im benachbarten Reichshofsaal die Fachjury aus Architekten, Politik, Verwaltung und Feuerwehr an der Auswahl des Siegerprojektes für das neue Feuerwehrhaus. Das Mammutprojekt für die Sicherheit im Ort nimmt Fahrt auf: 102 Architekten haben ihre Pläne und Modelle eingereicht!

„Feldhotel“ über den Sommer als Ort der Begegnung im Zentrum

Feldhotel Dorfgarten als Begegnungszone: Das „Feldhotel“ bringt in der Virglarhoschtat von 12. Juli bis 17. August die Menschen zusammen und macht die Ideen für die Zentrumsentwicklung bekannt.

Außerdem präsentierte der Bürgermeister das Projekt in der Zentrumsplanung „Feldhotel“. Unter dem Titel „Vom Masterplan zu den BürgerInnen“ lädt man in Lustenau in der „Virglarhoschtat“ im Sommer in ein temporär stehendes Gebäude zum geselligen Austausch mit Unterhaltung, Kultur und Rahmenprogramm. Die Projektleiterin der Lustenauer Zentrumsentwicklung, Marina Hämmerle koordiniert das „Feldhotel“ zusammen mit dem Innsbrucker Architektenduo Kompott, das das Feldhotel schon mit Erfolg in Feldkirch errichtet hatte. Im Feldhotel nützt Hämmerle auch die Möglichkeit, die Bevölkerung mit den Ideen der Zentrumsentwicklung vertraut zu machen und deren Ideen einzuholen. Eröffnet wird das Feldhotel am Samstag, den 12. Juli, wozu der Bürgermeister die Gemeindevertretung und die BürgerInnen herzlich einlud.

Kostengünstigere Flutlichtlösung gefunden

Reichshofstadion Bundesligatauglich machen: Im Reichshofstadion wird die Flutlichtanlage adaptiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 stand eine Vergabe auf dem Dringlichkeitsweg zur Debatte: Die Adaptierung der Flutlichtanlage im Reichshofstadion. Die Bundesliga hatte der Austria gedroht, dass das Stadion am 1. Juli nicht freigegeben wird, wenn die geforderten Maßnahmen, unter anderem ein Flutlicht mit der Leistung von 800 Lux, umgesetzt werde. Erst kurzfristig habe sich herauskristallisiert, dass es eine weit kostengünstigere Variante gebe, die die Bundesliga akzeptiere. Bislang war man von einer Neuerrichtung der Anlage um ein Vielfaches des nun feststehenden Betrages ausgegangen. Um den Spielbetrieb des Traditionsvereins, der am 4. Juli sein 100-Jahr Jubiläum feiert, sicherzustellen, legte der Bürgermeister diese Vergabe der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor. Der Antrag auf Vergabe von insgesamt 166.000,- Euro für die Adaptierung des Flutlichts an die Firma Siteco und Elektro Hagen wurde mit 34 Prostimmen (Eine Stimmenthaltung) angenommen. Beim Thema Kameraturm konnte bei der Sitzung noch nichts beschlossen werden, denn im Gegensatz zum Flutlicht musste eine Bauverhandlung durchgeführt werden, wo es seitens der Anrainer sieben Einsprüche gegeben habe. Hier sei eine Umplanung nötig, so der Bürgermeister.

Kanalisation auf der Tagesordnung

Beschlossen wurde auch die Vergabe der Ingenieurleistungen der Kanalisation im Bauabschnitt BA 56, Binsenfeldstraße an den Best- und Billigstbieter Büro Adler und Partner in Klaus in der Höhe von 206.600,- Euro netto. Weiters wurden der Kanaleinzugsbereich Nr 33 (St-Antonius-/Forststraße) und 34 (Andreas-Hofer-Straße/Moosbach und Am Böhler) festgelegt und die Vervollständigung des Wasserleitungskatasters im BA 33 vergeben.

Fuß- und Radweg zum Bahnhof samt Unterführung

Im Zuge der Umbauarbeiten des Bahnhofs Lustenau wird eine neue Fußweg- und Radwegverbindung hergestellt. Sie ermöglicht ein kreuzungsfreues Erreichen der Bahnhofs und ist ein wesentlicher Bestandteil der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Die Gemeindevertretung stimmte der Umsetzung zu. Baubeginn ist Frühjahr 2015.

Am Zollamt Lustenau/Au brennt der Hut

Zollamt Lustenau Au Unerträgliche Belastung an der L203/204: Die Lustenauer Gemeindevertretung fordert vom Land Vorarlberg Entlastungsmaßnahmen.

Eingangs der Sitzung berichtete Bürgermeister Kurt Fischer über die sich möglicherweise weiter zuspitzende Situation beim Zollamt Lustenau/Au, über die Mag. Wolfgang Hämmerle, Fachvorstand vom Zollamt Feldkirch/Wolfurt Anfang Juni den Gemeindevorstand informiert hatte. Beispielsweise hat sich der Mitarbeiterstand seit der Auflösung der Zollwache vor 10 Jahren von 400 auf 185 schon mehr als halbiert. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, fallen ab 30. Juni auf einen Schlag weitere 35 Stellen weg. Lustenau ist auf Basis eines EU-Vertrages mit der Schweiz die letzte Zollstelle mit 24-Stunden-Öffnungszeit. Es herrscht ein LKW-Fahrverbot in Schaanwald (FL) von 18.00 bis 7.30 Uhr und das Zollamt hat einen massiven Andrang durch Schweizer Bürger bei der Rückerstattung der MWst zu bewältigen. Entlastung sollen nach dem Zollvorstand die Stärkung der Binnenzollämter, die Einbindung des Zolls in den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt zur Schaffung von mehr Stellplätzen und die weitere Auffächerung in den verschiedenen Korridoren Mäder und Höchst bringen. Klarheit und Verbesserungen erwarten sich die Verantwortlichen von Zoll und Gemeinde vom Verkehrsgipfel am 3. Juli mit Schweizer und Österreichischer Beteiligung. Außerdem soll ein EU-Rechtsexperte für die komplexe Materie herangezogen werden. Der Bürgermeister formulierte einen Antrag, den er zur Beschlussfassung vorlegte: „Im Anschluss an den Verkehrsgipfel wird fraktionsübergreifend ein Antrag für die Gemeindevertretung erarbeitet, mit klaren Forderungen der Marktgemeinde Lustenau an die entsprechenden Stellen. In der Juli-Sitzung wird die Gemeindevertretung den ausgearbeiteten Antrag beschließen.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (24 Prostimmen ÖVP, Grüne und SPÖ zu 11 FPÖ-Gegenstimmen). Die FPÖ beharrte auf eine sofortige Beschlussfassung ihrer drei Anträge „Vermeidung von Stau am Grenzübergang“, „Verbesserte Zolleinbindung in Umplanungen beim Güterbahnhof Wolfurt“ und „Binnzenverzollung Lustenau“. Diese wurden mit den 24 Pro-Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ auf die Juli-Sitzung vertagt (11 FPÖ-Gegenstimmen).