News Lustenauer Rechnungsabschluss 2013 zeigt erfreuliches Bild 16. Mai 2014

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Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 15. Mai, stand der Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 zur Beschlussfassung. Der Vorsitzende, Vizebürgermeister Walter Natter präsentierte der Lustenauer Gemeindevertretung das umfangreiche Zahlenwerk, das von den Fraktionen mit einhelliger Zustimmung angenommen wurde.

Rekordinvestitionssumme im letzten Jahr

PR-Port_Kurt_Fischer Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer, ÖVP

Nach den Eckdaten trug der Vizebürgermeister die schriftlichen Ausführungen des verantwortlichen Finanzreferenten Bürgermeister Kurt Fischer vor: Der Rechnungsabschluss zeige mit Verweis auf den Überschuss der laufenden Gebarung und die hohen frei verfügbaren Mittel von 6,5 Mio Euro äußerst positive Aspekte. Der beste Beleg für die hervorragende finanzielle Basis seien die Rekordinvestitionen von 14,5 Mio, die insbesondere der lokalen und regionalen Wirtschaft zugute kämen. Man werde mit einer sparsamen Ausgabenpolitik und gezielten Investitionen alles daran setzen, dass Lustenau auch in Zukunft finanzielle Spielräume habe, um die Entwicklung der Marktgemeinde aktiv voranzutreiben. Die schlanke und effiziente Verwaltung leiste dabei einen wesentlichen Beitrag.

Der Bürgermeister: „Lustenau möchte sich weiter gezielt in Richtung Bildungs- und Sporthochburg entwickeln und natürlich auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Standorts und unserer Region ist Grundvoraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit.“ 

Kritik an Bundespolitik

Kritische Worte richtete der Bürgermeister an die Bundespolitik: Hier gebe es gefährliche Entwicklungen, mit der Hypo Alpe Adria, Luxuspensionen in Milliardenhöhe und das Abschieben von wichtigen Zukunftsaufgaben im Bereich der Bildung an die Gemeinden. So habe der Bund zB durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Bauvorhaben wie zB für Schulbauten die finanziellen Spielräume der Gemeinden massiv eingeschränkt.

Zukunftsweisende Projekte umgesetzt

V-Bewegt_14 Meilenstein für den Breitensport: Der Bau der Schulsport- und Leichtathletikanlage im Sportpark.

Die größten Investitionen waren letztes Jahr der Endausbau der Kanalisation, der Bau der Leichtathletik- und Schulsportanlage und der Neubau des Kindergartens Rheindorf. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Neubau des Feuerwehrhauses und dem Startschuss zum Bildungscampus Rotkreuz, dem Ausbau der Betriebsgebiete Heitere und Millennium Park Süd, dem Betreuten Wohnen im Blatter-Areal, Infrastruktur für den Nachwuchs-, Amateur- und Profifußball oder dem Zentrumsprojekt gebe es auch in den kommenden Jahren eine Fülle von notwendigen Investitionen, die die Gemeinde finanzpolitisch herausforderten. Mit einer klaren Priorisierung, im Bewusstsein, dass sich nicht alles gleichzeitig realisieren und finanzieren lasse, hoffe er, dass es gemeinsam gelänge, mutig neue Impulse zu setzen, ohne die solide finanzielle Basis aufs Spiel zu setzen. Die Ausführungen des Bürgermeisters schlossen mit einem Dank an die Wirtschaftstreibenden, an die vielen ehrenamtlichen BürgerInnen und die MitarbeiterInnen der Gemeinde für den verantwortungsvollen Budgetvollzug.

Alle Fraktionen erfreut über die finanzielle Situation

kindergartenrheindorf Gelungener Neubau des Kindergartens Rheindorf.

Bei allen Fraktionen herrschte Übereinstimmung zu den vorgelegten Zahlen: Lustenau bleibe eine finanzstarke Gemeinde mit beträchtlichen Spielräumen für die notwendigen Investitionen.

Schwerpunktthema Bildung

christinevetter1 Gemeinderätin Christine Vetter, Grüne

Erfreut zeigte sich Gemeinderätin Christine Vetter von den Grünen über die gesetzten Schwerpunkte im Bereich Bildung. Durch Investitionen in Elementarpädagogik, in die Kindergärten und den Ausbau in ganztägige, flexible Angebote gehe man den richtigen Weg. Gleichzeitig forderte Vetter mehr Tempo bei der Behebung der Raumnot für zeitgemäßes Unterrichten an den Volksschulen. Grundsätzlich sei man für Dialog und Beteiligung, trotzdem erwecke es den Eindruck, die Lustenauer Bildungsverantwortlichen hätten es nicht besonders eilig und die Verzögerungen durch breit angelegte Partizipationsprozesse seien willkommen. Positiv hob Vetter unter anderem die Photovoltaikoffensive 2013, die Umstellung der Abfallsackzustellung und die Schaffung von Freiräumen für die Kinder wie den 2013 errichteten Naturspielpark am Moosbach hervor.

Neues Ortszentrum als wesentlicher Standortfaktor

walterboesch

Zufriedenheit mit dem Budgetvollzug demonstrierte auch Dr. Walter Bösch von der SPÖ. Korrekturbedarf gebe es zweifellos in einigen Bereichen der Sportfinanzierung. Es könne nicht primäre Aufgabe der Gemeinde sein, Profisport, der zur Gewinnmaximierung Einzelner bzw einer Gruppe diene, finanziell zu unterstützen. Außerdem sprach sich Bösch für eine Beschleunigung in Sachen Gestaltung des Ortszentrum aus. Die jüngst erschienene Cima-Studie zeige für Lustenau ein sehr mangelhaftes Bild, man stünde am letzten Platz unter den Vorarlberger Großgemeinden, wenn es um die Zentralität des Handels- und Geschäftsangebots ginge. „Es muss endlich ein öffentlicher Raum für Fußgänger, öffentliche Kommunikation und Begegnung, verbunden mit einem urbanen Einkaufserlebnis entstehen“. Zentraler Bestandteil dabei sei eine Fußgängerzone.

Jahrhundertprojekt Kanalisation geht ins Finale

gerhardbezler Gemeindevertreter Gerhard Bezler, FPÖ

Den Löwenanteil am Investitionsvolumen hat auch letztes Jahr der Endausbau der Kanalisation in Lustenau ausgemacht. 2013 wurden insgesamt 6,4 Mio Euro in die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Wiederherstellung der Straßen im Zuge des Kanalbaus investiert. Gerhard Bezler von den Freiheitlichen betonte in seinem Redebeitrag die Rolle freiheitlichen Gemeinderats Wolfgang Bösch, der für diese Agenden verantwortlich zeichnet. Bestens gelungen und termingerecht fertiggestellt worden sei auch der Neubau des Kindergartens Rheindorf unter dem verantwortlichen Bildungsreferenten Ernst Hagen von der FPÖ. Die pädagogischen Veränderungen insgesamt würden neue räumliche Voraussetzungen verlangen, die Schwerpunkte der Bildungspolitik würden daher die räumlichen Adaptierungen an den Mittelschulen, der Zubau der Volksschule Rheindorf sowie die Realisierung des Bildungscampus Rotkreuz sein.

Rekordinvestitionen ohne Nettoneuverschuldung

vizebürgermeisterwalternatter Vizebürgermeister Walter Natter, ÖVP

Den Abschluss der Generaldebatte machte wiederum Vizebürgermeister Walter Natter mit seiner Rede für die ÖPV Lustenau. Es sei beruhigend, dass sich die Wirtschaft in Vorarlberg und in Lustenau weiterhin positiv entwickle. Man müsse sich bewusst sein, dass ohne den Fleiß und das Geschick der Lustenauer Unternehmerinnen und Unternehmer vieles nicht möglich sei. Natter führte besonders die sparsame Ausgabenpolitik der Gemeinde ins Treffen (mit einer Reduktion von 1,1% bei den laufenden Ausgaben). Sie sei ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Erfreulicherweise habe man trotz der Rekordinvestitionssumme das Rechnungsjahr ohne Nettoneuverschuldung abschließen können. „Alle wesentlichen Eckdaten zeigen, dass wir in Lustenau auf einem guten Weg sind.“ Der Rechnungsabschluss 2013 wurde einhellig beschlossen.

Kennzahlen Rechnungsabschluss 2013

Budgetsumme 68,539 Mio Euro
Laufende Einnahmen 49,783 Mio Euro
Laufende Ausgaben 40,604 Mio Euro
Überschuss der laufenden Gebarung 9,179 Mio Euro
Frei verfügbare Mittel 6,517 Mio Euro
Gesamtinvestitionen 14,603 Mio Euro

Verbindlichkeiten
Gesamtverschuldung mit Leasing 63,321 Mio Euro
Gesamtschuldendienst netto 2,662 Mio Euro
Nettoneuverschuldung -249.790,- Euro