News Mittelfristige Finanzplanung der Marktgemeinde 16. Oktober 2015
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 15. Oktober, wurde die mittelfristige Finanzplanung der Marktgemeinde für die Jahre 2016 bis 2020 einhellig zur Kenntnis genommen: Die Ergebnisse zeigen, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde ab nächstem Jahr deutlich enger wird. Eine klare Prioritätensetzung bei den Investitionen ist Gebot für die Gemeindepolitik.
Bürgermeister und Finanzreferent Kurt Fischer erläuterte das Zahlenwerk, das vom Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch jährlich für einen Zeitraum der nächsten fünf Jahre erstellt wird. Es umfasst Prognosen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Bund und Land und deren Auswirkungen auf die Gemeinde und die gewünschten Investitionen, die man in Lustenau in diesem Zeitraum tätigen will.
Bei den Investitionen klar Prioritäten setzen
Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Lustenau wird enger durch immer höhere Ausgaben bei den Transferzahlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Höhere Abgangsdeckungen, Kursverluste bei den Fremdwährungskrediten, weniger Einnahmen aufgrund der Steuerreform und niedrige Wachstumsprognosen für Österreichs Wirtschaft setzen Lustenaus finanziellen Möglichkeiten klare Grenzen.
Der Bürgermeister betonte die nach wie vor erfreuliche Höhe der frei verfügbaren Mittel. Dadurch sei man in der Lage, weiterhin auf einem hohen Niveau in die Entwicklung unserer Gemeinde zu investieren. „Damit die gute finanzielle Basis erhalten bleibt, heißt es, bei den Investitionen klar Prioritäten setzen“, so der Bürgermeister und Finanzreferent: „Anstehende Großprojekte wie das Feuerwehrhaus, der Zubau der Volksschule Rheindorf, der Campus Rotkreuz, ein neuer Kindergarten im Hasenfeld, Zentrumsentwicklung, Sportinfrastruktur und der Lustenauer Bahnhof machen es notwendig, einen realistischen Zeitplan und die Priorisierung zu erarbeiten."
Die Gemeindevertretung beschloss auch einhellig einen Antrag des Bürgermeisters, den in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Bildungsprojekten höchste Priorität einzuräumen.
„Dank unserer soliden finanziellen Basis können wir der lokalen und regionalen Wirtschaft wichtige Impulse geben und tatkräftig in die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Lustenau investieren. Damit die finanzielle Basis aber auch in Zukunft erhalten bleibt, heißt es, bei den vielen anstehenden Großprojekten klar Prioritäten zu setzen, Geduld aufzubringen und den Mut, da und dort Nein zu sagen, um notwendige Investitionen mit höchster Priorität überhaupt zu ermöglichen.“ Bürgermeister Finanzreferent Kurt Fischer
Gemeinderat Martin Fitz (FPÖ) ging auf die allgemeine negative wirtschaftliche Entwicklung ein. Der Rückgang der Ertragsanteile des Bundes, die immer höhere Belastung durch Transferzahlungen an Sozial- und Spitalsfonds, die Zahlungen an Krankenanstalten seien auf lange Sicht auch für die ursprünglich gut aufgestellte Gemeinde nicht verkraftbar.
Die Bundes- und Landespolitik müsse dringend eine Lösung finden. All dies führe dazu, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde deutlich eingeschränkt seien und man die hohen Investitionen der letzten Jahre nicht mehr mit gutem Gewissen halten könne.
Fitz kritisierte, dass man in der mittelfristigen Finanzplanung keine Prioritätensetzung der anstehenden Großinvestitionen vorgenommen habe. Finanzielle Möglichkeiten und gewünschte Investitionen würden weit auseinanderklaffen, sodass die geplanten Investitionen nur durch eine massive Neuverschuldung finanzierbar wären. „Für uns Freiheitliche haben im kommenden Jahr der Start zum Neubau des Feuerwehrhauses und der Zubau der Volksschule Rheindorf oberste Priorität. Sämtliche weiteren vorgesehenen Investitionen sind einer genauen Prüfung auf ihre Dringlichkeit und ihre tatsächliche Notwendigkeit zu unterziehen.“
Auch Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) äußerte die Dringlichkeit einer klaren Priorisierung nach absolut nötigen oder nur wünschenswerten Investitionen.
Die Grünen würden sich auf den Bereich Bildung fokussieren. Es gebe einen riesengroßen Aufholbedarf bei den Kindergartenplätzen für Dreijährige, der schon ins Auge gefasste Neubau des Kindergartens Hasenfeld werde nicht der einzige bleiben. Kritisiert wurde von ihr, dass die Kleinkindbetreuung in Lustenau nicht in Gemeindeeinrichtungen angeboten werde, hier müsse die Gemeinde selber Angebote schaffen.
Generell fehle es nach Ansicht der Grünen in vielen Themenfeldern an klaren Visionen, wohin sich Lustenau entwickeln solle, so Bösch-Vetter und nannte das Zentrum, Kultur und Standortpolitik als Beispiele. Beim Feuerwehrhaus urgierte die Gemeinderätin erneut eine genaue Prüfung auf Kosteneinsparung.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen appellierte sie an die Gemeindevertretung: „Lustenau hat ein großes Potenzial. Nutzen wir es! Dafür wurden wir alle von den Lustenauerinnen und Lustenauer gewählt."
Für die SPÖ nahm Ersatzmitglied Roswith Bösch Stellung. Man freue sich, dass man die finanziellen Mittel für den Campus Rotkreuz abgebildet habe. Ein wichtiges Anliegen sei der SPÖ nach wie vor das Zentrum: „Dort muss man endlich investieren, es ist schließlich das Gesicht unserer Gemeinde.“ Bösch forderte weitere Umsetzungsmaßnahmen ein. „Die beiden Freiluftanlagen beim Freigeist und in der Virglar Hoschtat sind wohl nur der erste Schritt im Zentrum.“
Auf die Standortpolitik der Gemeinde bezogen, gab Bösch ein klares Bekenntnis zu einer Ansiedelung von IKEA ab, es sei eine wichtige Chance zur Entwicklung des Ortes und würde auch finanzielle Mittel freimachen, die man wiederum im Zentrum investieren könnte.
Die Liste Tekelioglu nahm zur mittelfristigen Finanzplanung nicht Stellung.
Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP schloss die Generaldebatte. Man habe mit der mittelfristigen Finanzplanung eine Übersicht über alle Wünsche der Referate und damit ein Planungsinstrument für die Beratungen über den Budgetentwurf.
Im Finanzauschuss werde man in den in den kommenden Sitzungen die Prioritäten der einzelnen Investitionen setzen. Außerdem sei die mittelfristige Finanzplanung ein wertvolles Frühwarnsystem und diene als politisches Werkzeug.
Durch schon beschlossene Projekte – Natter nannte das Feuerwehrhaus, den Zubau Volksschule Rheindorf und die Sanierung des Bösch-Hauses, Kaiser Franz Josef-Straße 34 - seien die frei verfügbaren Mittel für die nächsten drei Jahre bereits gebunden. Das Dauerthema Kanal und die damit zusammenhängenden Straßenadaptierungen würden auch nach Fertigstellung des Ausbaus in den kommenden Jahren zu Buche schlagen.
Weil die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde weniger Spielraum eröffneten, müssten andere Projekte wie die thermische Sanierung des Rathauses, der Campus Rotkreuz, die Sanierung der beiden Fußballstadien aber in der Zeitachse verschiebbar sein. Man müsse die Zentrumsentwicklung mit dem Kirchplatz, Reichshofsaal, Postgebäude, Kirchpark und Baufeld Ost jetzt baulich in Angriff nehmen. Der Vizebürgermeister betonte, dass man diese großen Planungsfelder ohne Fremdfinanzierung nicht realisieren könne.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen.
Grundsatzbeschluss zur Renovierung des Bösch-Hauses im Zentrum
Einhellig hat die Gemeindevertretung die Renovierung des Bösch-Hauses in der Kaiser-Franz-Josef-Straße 34 beschlossen.
Das Haus aus der Gründerzeit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus befindet sich in Gemeindebesitz. Es wird zur Behebung der Raumnot im Rathaus in ein barrierefreies Amtsgebäude umgebaut. Der Kostenrahmen für das Projekt nach den Plänen der ARGE Architekten Erich Steinmayr/Richard Dünser beträgt 640.000,- Euro.
Im Amtsgebäude sollen die Abteilungen Bildung, Familie und Kultur untergebracht werden. Für das Mädchencafe, das bislang im Bösch-Haus untergebracht war, ist indes eine neue Räumlichkeit gefunden worden, im ehemaligen „Lädili“ beim Rheincenter.