News Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 20. Oktober 2014
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 16. Oktober brachte Bürgermeister Kurt Fischer die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 zur Kenntnis. Lustenau setzt seine finanziellen Mittel weiter für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde ein, die Investitionsschwerpunkte liegen im Bereich Bildung und Sicherheit.
Eingangs verlas der Bürgermeister eine Stellungnahme von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zum grenzüberschreitenden Güterverkehr. So werde man dem Regionalforum „Mobil im Rheintal“ in Kürze die Ergebnisse aus den vertiefenden Planungen zu den beiden Straßenalternativen CP und Z zur Entlastung von Lustenau vorstellen. Mit dem Fürstentum Liechtenstein und den Zollbehörden auf Schweizer und Österreichischer Seite sei man im Gespräch. Hier will man eine Aufweichung des Nachtfahrverbots erreichen, um den Ausweichverkehr über Lustenau-Au zu vermeiden. Die Landesregierung stimme mit der Gemeinde überein, dass Maßnahmen zur Reduktion der grenzüberschreitenden Verkehrsbelastung im Einvernehmen mit Experten geprüft und umgesetzt werden sollten, so der Landesstatthalter.
Gemeinde entwickelt sich sehr positiv, auch finanziell
Anschließend wurde das Zahlenwerk der mittelfristigen Finanzplanung vorgestellt. Bürgermeister Fischer hatte Grund zur Freude, so weist die mittelfristige Perspektive beachtliche Spielräume für Investitionen auf. Auch die lokale Wirtschaft investiere erfreulich viel – in Infrastruktur und vor allem auch in gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2012 habe Lustenau mit 5,3 % Plus bei der Kommunalsteuer die höchste Zuchwachsrate verzeichnet, mit einem Zuwachs von 4,3 % 2013 und von 4,7 % bis zur heurigen Jahresmitte setze sich der positive Trend fort. Auch für die Planungsjahre 2015 bis 19 rechne man mit weiteren jährlichen Steigerungen von über 3 %. Der Bürgermeister: „Wir sind in Lustenau – im Gegensatz zu vielen anderen österreichischen Gemeinden – in der glücklichen Lage, aus eigener Kraft zu investieren. Wir können unsere finanziellen Spielräume für eine gute, nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen und entwickeln uns in vielen Bereichen von einem hohen Niveau ausgehend weiter.“
Schulden abbauen und Prioritäten bei Ausgaben setzen
Der Bürgermeister zitierte den Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch als Verfasser der mittelfristigen Finanzplanung. Dessen Empfehlung lautet, „Höchste Priorität für einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Wir wollen der zukünftigen Generation nicht nur eine intakte Umwelt und eine funktionierende Infrastruktur, sondern auch eigene Gestaltungsspielräume und die dafür notwendige finanzielle Ausstattung übergeben können.“ Mit einer strikten Ausgabendisziplin, einer schlanken Verwaltung und klarer Prioritätensetzung könne man sich die finanzielle Beweglichkeit erhalten.
Großprojekte mit Schwerpunkt Bildung und Sicherheit
Die anstehenden Großprojekte sind der Zubau der Volksschule Rheindorf, der Neubau des Feuerwehrhauses und die Sanierung bzw der Neubau am Bildungscampus Rotkreuz. Im Sportbereich liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf der Umsetzung eines umfassenden Fußballkonzepts, das den Ausbau des Reichshofstadions, die Heimstätte für den FC und ein Nachwuchszentrum beinhalten soll.
Aktive Wirtschaftspolitik und Zentrumsentwicklung
In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es ein klares Bekenntnis für eine aktive Bodenpolitik, besonders bei den Betriebsgebieten wie zB für die Entwicklung und Erschließung des neuen Gebietes Heitere. Eine zentrale Herausforderung sieht der Bürgermeister in Sachen Gemeindeentwicklung beim Zentrum: Der intensive Planungsprozess sei auf einem guten Weg. Klares Zeichen für den Umsetzungswillen seien die vorgesehenen Mittel in der Finanzplanung.
Meinungen der Fraktionen
Gemeindevertreter Walter Bösch von der SPÖ setze bei seinem Beitrag die Priorität auf die Weiterentwicklung in der Bildung und im Zentrum. Er forderte, dass man im Rotkreuz so schnell als möglich in die Umsetzung des Bildungscampus komme. Positiv vermerkte Bösch die Entwicklung im Zentrum und dass hier Mittel für Maßnahmen vorgesehen seien. Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ dankte wie die anderen Redner Klaus Bösch für die fundierte Analyse. Die umsichtige Haushaltsführung habe der Gemeinde auch seitens des Rechungshofes Lob eingebracht, das sollte unbedingt beibehalten werden. Stillstand ortete Fitz bei den Betriebsgebieten und forderte mehr Tempo bei deren Erweiterung und bei Betriebsansiedelungen. Gemeinderätin Christine Vetter von den Grünen unterstützte die Pläne, beim „betreuten Wohnen“ im Schützengarten auch eine Kinderbetreuung einzurichten. Kein Ende des Handlungsbedarfs sehen die Grünen bei der Bildung. Beim Neubau des Feuerwehrhauses forderte Vetter die Suche nach etwaigem Einsparungspotenzial ohne Qualitätsminderung für die Sicherheit im Ort. Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) schloss die Generaldebatte zur mittelfristigen Finanzplanung mit dem Dank an die Finanzverwaltung und einer Mahnung an die Gemeindepolitik. Die Ansprüche an den Gemeindehaushalt würden von Jahr zu Jahr steigen, hier gelte es, die Balance zu finden. Bis ins Jahr 2016 seien die Kanalarbeiten grob abgeschlossen, das gebe Spielraum für andere Investitionen. Die mittelfristige Finanzplanung wurde einhellig zur Kenntnis genommen.