News Rechnungsabschluss 2014 verabschiedet 22. Mai 2015

Rechnungsabschluss 2015

Die Gemeindevertretung hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag, den 21. Mai den Rechnungsabschluss 2014 einhellig beschlossen. Auch letztes Jahr konnten bemerkenswerte Investitionen getätigt werden, die Lustenau noch ein Stück lebenswerter machen. Möglich machen das die solide finanzielle Basis der Gemeinde, die erfolgreichen Lustenauer Unternehmerinnen und Unternehmer und der verantwortungsvolle Budgetvollzug durch die Verwaltung.

Der Rechnungsabschluss 2014

Kurt Fischer „Wir werden unseren Weg einer sparsamen Ausgaben- und gezielten Investitionspolitik weiter fortsetzen, um uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu erhalten.“ Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer

Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte den Rechnungsabschluss des letzten Haushaltsjahres. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen von 66.499676,18 Euro, Ausgaben von 66.479.989,66 Euro aus und schließt mit einem Überschuss von 19.686,52 Euro ab.

Die frei verfügbaren Mittel weisen beachtliche 5.463.827 Euro auf. Die Gesamtinvestitionen betrugen im letzten Jahr 9,5 Millionen Euro. Beschäftigt sind in der Gemeinde auf Vollzeitkräfte umgerechnet 261 Personen, 5 Beamte und 13 Pensionsempfänger.

„Wir werden unseren Weg einer sparsamen Ausgaben- und gezielten Investitionspolitik weiter fortsetzen, um uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu erhalten.“ Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer

Aufgabenorientierter Finanzausgleich gefordert

Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses bestätigten die solide finanzielle Basis der Gemeinde, freute sich der Bürgermeister. Diese sei jedoch stark gefährdet durch geradezu skandalöse Zustände auf Bundesseite. Immer mehr Aufgaben würden den Gemeinden zugeteilt.

Kurt Fischer forderte einmal mehr einen aufgabenorientierten Finanzausgleich ein. Auch die steigenden Beiträge an den Sozialfonds und die Spitäler engten den finanziellen Spielraum der Gemeinde weiter ein, das gut gemeinte Entlastungspaket des Landes könne diese Steigerungen nicht bremsen.

Zukunftsweisende Projekte umgesetzt

Parkstadion im Sportpark Herzstück im Sportpark: Das Parkstadion ist ein wichtiger Impuls für den Breitensport in Lustenau. (Foto Marcel Hagen)

Der Bürgermeister streifte in seinem Beitrag auch einige wesentliche Projekte, die letztes Jahr umgesetzt wurden, wie zB den Sportpark mit seinem Herzstück Parkstadion, das wesentliche Impulse für den Breitensport in Lustenau bringt. Mit Hochdruck arbeite man an der Erweiterung der Betriebsgebiete, „dem gemeinschaftlichen Wohnen im Schützengarten“, einer hochwertigen Infrastruktur für den Fußball, Kindergarten- und Schulraumprojekte, das neue Feuerwehrhaus und am Zentrum. Der Dank des Bürgermeisters ging an die erfolgreichen UnternehmerInnen Lustenaus und deren MitarbeiterInnen, an die vielen Ehrenamtlichen und an die effiziente Verwaltung im Rathaus und den Gemeindebetrieben.

Standortwettbewerb zu anderen Gemeinden

Walter Bösch Standortwettbewerb zu anderen Gemeinden

Der Rechungsabschluss sei Ausdruck beachtlicher Einnahmen und von Projekten, die in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt und abgeschlossen werden müssten, meinte Dr. Walter Bösch (SPÖ) in seinem Debattenbeitrag. Ein ernst zu nehmender Minusposten sei der im Vergleich zu den Vorjahren weitere Rückgang der Investitionen auf 12,3 Mio Euro.

Dies hemme die Entwicklung der Gemeinde und habe auch nachteilige Effekte auf die heimische Wirtschaft. Auch die stark wachsenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich würden den Spielraum weiter einengen. Für die Zukunft erachtete Bösch die Positionierung der Gemeinde im Standortwettbewerb zu den anderen Kommunen im Rheintal als wesentlichen Pfeiler für eine erfolgreiche Zukunft Lustenaus. Ein attraktives Zentrum sei dafür von zentraler Bedeutung genauso wie nachhaltige Investitionen in den Bildungsstandort.

Investitionsschwerpunkt Bildung

Christine Bösch-Vetter Investitionsschwerpunkt Bildung

Auch Christine Bösch-Vetter von den Grünen bescheinigte dem vorliegenden Rechnungsabschluss respektable Eckdaten. Besonders wichtig sei ein sorgsamer Umgang mit Grund und Boden und die Mobilisierung der über 800 leerstehenden Objekte im Ort, mit denen der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden könnte.

Kindergarten Brändle Investitionen im Bildungsbereich machen Lustenau zukunftsfit. Letztes Jahr wurde der Kindergarten Brändle erweitert. (Foto Lukas Hämmerle)

Bösch-Vetter forderte einen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit einer neuen Betreuungseinrichtung im Schützengarten. Der Campus Rotkreuz, für den gerade Entscheidungsgrundlagen - Neubau oder Ausbau – erarbeitet werden, entwickle sich zu einer Jahrhundertchance für das gemeinsame Lernen und Aufwachsen aller Kinder im Ortsteil und den Ortsteil als Ganzes.

Lustenau habe im vergangenen Budgetjahr vielfältige Akzente gesetzt, so die Gemeinderätin, und hob das Parkstadion als wesentlichen Impuls für den Breitensport, den Jugendplatz Habedere und das Zentrumsprojekt mit dem Feldhotel hervor.

Endausbau der Kanalisation und gelungene Projekte im Planungsressort

Gerhard Bezler Endausbau der Kanalisation und gelungene Projekte im Planungsressort

Gerhard Bezler (FPÖ) konstatierte, dass über den Konjunkturhimmel Österreichs dunkle Wolken hereinbrächen, wenn man den Experten Glauben schenke. Das bedeute auch für Lustenau nichts Gutes. Vor dem Hintergrund des schwierigen konjunkturellen Umfelds könne man mit dem Rechnungsabschluss 2014 zufrieden sein.

Bezler hob die langjährigen hohen Investitionen für die Kanalisation, deren Ausbau vor dem Abschluss steht, hervor. Das letzte Jahr sei geprägt gewesen von den Investitionen im Bildungsbereich, zB die finanzielle Unterstützung der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, der Zubau des Kindergartens Brändle, die Ganztagsklassen in der Volksschule Kirchdorf oder die zweite Schüli im ehemaligen Kindergarten Rheindorf.

Auch im Planungsressort habe man Projekte gelungen umsetzen können und nannte den Jugendplatz Habedere und den Naturspielpark am Moosbach.

Positives Gesamtbild

Walter Natter Positives Gesamtbild

„Angesichts des positiven Gesamtbildes könnten wir am Beginn einer neuen politischen Periode davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Jahren unsere Zukunft gestalten können,“ schloss Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) die Rechnungsabschlussdebatte ab.

Durch sachliches Miteinander und wirksame politische Kontrolle habe man in den vergangenen fünf Jahren vieles bewegen können. Die budgetären Vorgaben seien eingehalten und die hohe Qualität weiter ausgebaut worden. Auch die Entwicklung des Personalaufwandes der Gemeinde sei äußerst erfreulich und spreche für die Effizienz der Verwaltung.

Dank sprach Walter Natter besonders den Lustenauer Wirtschaftstreibenden und MitarbeiterInnen aus, deren Wirken eine wesentliche Basis für Lustenau darstelle: „Durch gezielte Fördermaßnahmen wollen wir eine positive Dynamik erzeugen, die auch neue Arbeitsplätze in Lustenau schafft“.

Der Lustenauer Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 wurde von der Gemeindevertretung einhellig verabschiedet.

Rechnungsabschluss 2014

Den Rechnungsabschluss 2014 mit genauen Informationen finden Sie hier.