News Rechnungsabschluss 2015 einstimmig verabschiedet 2. Mai 2016

13. Gemeindevertretungssitzung

Das vierte Jahr in Folge wurde der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde einstimmig von der Gemeindevertretung verabschiedet. Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte die Eckdaten und Zahlen zum abgeschlossenen Budgetjahr 2015, in dem der Schuldenstand verringert werden konnte.

Schulbaustelle MS Kirchdorf In der Mittelschule Kirchdorf wurden 2015 neue Lehrerarbeitsplätze geschaffen.

Der Rechnungsabschluss 2015 weist Gesamteinnahmen von 63.342419,79 Euro, Gesamausgaben von 63.823.235,53 Euro aus und schließt somit mit einem Abgang von 480.815,74 Euro ab. Die Pro-Kopf-Verbindlichkeiten betragen per 31.12.2015 2.624 Euro, der Nettoschuldendienst beträgt 3.205.988,04 Euro.

Der Überschuss der laufenden Gebarung beträgt 8.406.293 Euro, die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf 5.200.305 Euro. Die Investitionen betrugen im Rechnungsjahr 2015 7,3 Millionen, dazu im Vergleich waren es 2014 9,5 Millionen und im Rekordjahr 2013 14,6 Millionen Euro.

Jahr der Vorplanungen und Schuldenreduktion

Bürgermeister Kurt Fischer Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte den Rechnungsabschluss

Der Finanzreferent skizzierte das Budgetjahr 2015 als Jahr, in dem man sich mit intensiven Vorplanungen auf große Projekte, die heuer und in den nächsten Jahren realisiert werden, vorbereitet habe. Er nannte dabei Großprojekte wie den Bau des neuen Feuerwehrhauses, desssen Spatenstich am 29. April gefeiert wurde oder den Zu- und Umbau der Volksschule Rheindorf, der heuer begonnen wird, das Betriebsgebiet Heitere, das Projekt „Betreutes Wohnen“ im Schützengarten und das neue Fußballnachwuchszentrum.

Die Rahmenbedingungen, unter denen Lustenau solche Großprojekte stemme, würden immer schwieriger und die finanziellen Spielräume immer kleiner, ein vernünftiges Wirtschaften sei deshalb wichtiger denn je.

Immense Steigerungen im Bereich Soziales und Gesundheit

13. Gemeindevertretungssitzung Einstimmig verabschiedet wurde der Rechnungsabschluss 2015 bei der Gemeindevertretungssitzung am 28. April 2016

„Der demographische Wandel in der Gesellschaft macht nicht Halt vor den Gemeindegrenzen Lustenaus. Die extremen Kostensteigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich belasten die finanziellen Spielräume der Kommunen in Österreich gewaltig.

So stiegen die Ausgaben für den Sozialfonds in den letzten 10 Jahren um 100 %, von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 5,1 Millionen im vorliegenden Rechnungsabschluss. Auch die Spitalsbeiträge stiegen in diesem Zeitraum dramatisch an – von 1,9 Millionen Euro 2005 auf 3,7 Millionen Euro im letzten Jahr.

So mussten wir 2015 fast 9 Millionen Euro für diesen Bereich aufbringen, kein Wunder, dass unsere finanziellen Spielräume kleiner werden,“ zeigte der Bürgermeister auf. Dass man in Lustenau trotzdem mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von über 8 Millionen Euro bilanziere und frei verfügbare Mittel von 5 Millionen Euro ausweise, sei vor diesem Hintergrund mehr als bemerkenswert.

Aktive Bodenpolitik als Grundlage für positive Entwicklung

Der neugestaltete Naturpark Alter Rhein Im Mai 2015 wurde der neugestaltete Naturpark Alter Rhein mit dem Radweg eröffnet.

Lustenau habe in den vergangenen Jahren viel in die positive Gemeindeentwicklung investiert. Sein Ziel sei es, mit einer aktiven Bodenpolitik weiter hervorragende Grundlagen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu schaffen, so der Bürgermeister.

Fischer nannte dabei die Weiterentwicklung des Millennium Parks, der in Nutzung und Angebot neue Wege geht und das neue Betriebsgebiet Heitere, wo das Land gegenwärtig das eingeleitete Umlegungsverfahren prüft.

Er erläutert weiter: „Wir haben in den kommenden Jahren viel vor. Wir wollen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen, auf die gesunde finanzielle Basis, auf unsere Vermögenswerte, insbesondere im Bereich der Betriebsgrundstücke, auf unsere Lustenauer Wirtschaft, auf unsere Bildungslandschaft, auf unsere sozialen Netzwerke, unsere Vereine – auf die Menschen aller Generationen, die Lustenau zu dem machen, was es ist: eine lebenswerte Gemeinde mit großem Zukunftspotenzial.“ 

Zustimmung zum Budgetvollzug, aber auch kritische Töne

Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne)

Die anderen FraktionssprecherInnen waren sich einig bei der Zustimmung zum Budgetvollzug des vergangenen Jahres, beim Dank an die engagierte Verwaltung und vor allem an die Lustenauer BürgerInnen, die mit ihrer Steuerleistung die Basis zu der positiven Entwicklung der Gemeinde stellen.

Kritische Töne gab es dennoch, je nach Fraktion zu den ihnen am Herzen liegenden Themen. So ortete Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter einen Investitionsstau im Bildungsbereich von 40 bis 50 Millionen Euro. Man müsse dringend in mehr Infrastruktur investieren, vor allem bei Volksschulen, Kindergärten und in der Kleinkindbetreuung.

Gut angelegt sei das Geld, das man in Lustenau für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Alternativen zum Auto investiere. Um eine klare Priorisierung der gewünschten Projekte werde Lustenau angesichts kleinerer finanzieller Spielräume nicht herumkommen, nannte die Gemeinderätin zum Abschluss ihrer Ausführungen die mittelfristige Finanzplanung.

Bildung, Flüchtlinge

Gemeindevertreter Gerhard Bezler (FPÖ) Gemeindevertreter Gerhard Bezler (FPÖ)

Gerhard Bezler von den Freiheitlichen fokussierte sich in seinem Debattenbeitrag auf das Flüchtlingsthema, das 2015 auf Bundesebene an oberster Stelle gestanden sei und auch in Lustenau Kosten verursache und Fragen aufwerfe.

Sehr positiv vermerkte der freiheitliche Budgetsprecher die Investitionen im Bildungsbereich, wie die erfolgte Sanierung bei der Mittelschule Kirchdorf und die Planungen für den Zubau der Volksschule Rheindorf, der heuer und nächstes Jahr umgesetzt wird. Hohen Stellenwert maß er der mittelfristigen Finanzplanung bei und mahnte eine Verbindlichkeit der darin festgelegten Ziele ein.

Gemeindegebühren und Investitionssummen

Gemeindevertreter Walter Bösch (SPÖ) Gemeindevertreter Walter Bösch (SPÖ)

Dr. Walter Bösch von der SPÖ sah eine kräftige Teuerung bei den Abwassergebühren, die sich auf die Wohnkosten negativ niederschlagen würden. Unerfreulich sei auch ein Rückgang der Investitionen, gerade in der Zentrumsentwicklung und beim neuen Schulcampus im Rotkreuz (Volksschule und Kindergarten Rotkreuz und Sonderpädagogisches Zentrum) befinde man sich im „Kriechgang“, so Walter Bösch.

Eindeutig begrüßen würde Bösch eine im Raum stehende Ansiedelung von IKEA und die Realisierung von verkehrsentlastenden Maßnahmen wie eine Straßenbahn und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Positive Stellungnahmen von der Liste Tekelioglu und ÖVP

Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu (Liste Tekelioglu) Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu (Liste Tekelioglu)

Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste stellte dem Budgetvollzug ein positives Zeugnis aus. Um die positive Entwicklung der Gemeindeeinnahmen weiter zu unterstützen, sollten weitere Ideen zur Förderung von Betriebsansiedelungen ausgearbeitet werden.

Erfreulicherweise sei aus den vorliegenden Zahlen ersichtlich, dass die Gemeinde sehr viel aus eigenen Mitteln bewerkstellige, sie hoffe das auch für die komenden Jahre.

Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP)

Den Abschluss der Redner machte einmal mehr Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP. Er richtete seinen Dank an die lokale Wirtschaft und Bevölkerung, die mit ihrer Steuer- und Abgabenleistung überhaupt erst ein derartiges Wirken und Wirtschaften der Gemeinde ermögliche.

Als entscheidenden Schlüssel für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sah der Vizebürgermeister klare Vorgaben bei den Personalkosten der Gemeindeverwaltung und den finanzpolitischen Zielen in der Gemeinde.

Größtes Augenmerk müsse man auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Lustenau richten. Auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sei ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität im Ort. Im laufenden Jahr sei die Erstellung einer zukunftsorientierten und machbaren mittelfristigen Finanzplanung ein Hauptthema, schloss der Vizebürgermeister die Generaldebatte ab.

Der Rechnungsabschluss wurde von allen Fraktionen einhellig verabschiedet.