Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte der Gemeindevertretung den Voranschlag. Er sprach von einem außergewöhnlichen Budget mit einem Rekordwert an Investitionen. Gerade im Bereich Bildung werden auch im kommenden Jahr Millionen in den Bau von Schulen, Kindergärten und in die Kleinkindbetreuung fließen. So geht im kommenden Frühling nach Abschluss der Turnhallenaufstockung die Erweiterung der Volkschule Rheindorf in die zweite Etappe. Im Hasenfeld steht der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens an, der Kindergarten Am Schlatt wird erweitert, die Kinderbetreuung am Neuner wird erweitert und in der ehemaligen Raiba in der Büngenstraße eine neue Kleinkinderbetreuung im Ort geschaffen. Bessere Bedingungen für die Mittagsbetreuung bei den Volksschulen Rotkreuz und Kirchdorf werden ebenfalls im kommenden Budgetjahr umgesetzt.

Bürgermeister Kurt Fischer erläuterte auch die wichtigsten laufenden Aufwendungen in den Bildungsstandort: „Lustenau fördert wie kaum eine andere Gemeinde Bildungsprojekte, stellt wie keine andere Gemeinde den Schulen autonome Mittel zur Verfügung, bietet durch eine im Land einzigartige Zusammenarbeit mit der Musikschule allen Volksschulkindern kostenlose musikalische Früherziehung, unterstützt die Schulen durch Schulsozialarbeit und entlastet Direktorinnen und Direktoren durch Schulsekretariate.“ Beim Projekt Campus Rotkreuz steht eine Sanierung/Umbau oder Neuau der Schule mit Kindergarten und SPZ an. Hier gelte es aufgrund der avisierten Kosten zu bedenken, dass man finanziell nicht alles gleichzeitig stemmen könne. Aktuell werden große Projekte wie zb das Feuerwehrhaus, der neue Bahnhof, die Volksschule Rheindorf und der neue Kindergarten im Hasenfeld umgesetzt. Dass die Grünen, wie angekündigt, aus diesem Grund dem Budget nicht mitstimmen würden, weil es vieles, aber nicht alles beinhalte, werde dem Bildungsstandort Lustenau nicht gerecht, so der Bürgermeister.

Weitere Schwerpunkte des Budgets 2017 sind im Bereich Wirtschaft der Ankauf von strategisch wichtigen Grundstücken in der Höhe von 10 Millionen Euro. Das neue Betriebsgebiet Heitere, wofür das Land kürzlich das Umlegungsverfahren eingeleitet hat, umfasst nun 90.000 m² Grund für die Ansiedelung von Betrieben in Lustenau. Investiert wird auch in die Mobilität mit dem neuen Bahnhof und Radweg. Das größte Bauprojekt ist das neue Feuerwehrhaus, wofür nächstes Jahr 5,5 Millionen Euro investiert werden. Im Bereich Zentrum wird nach der jetzt erfolgten Neugestaltung des Rathausquartiers 2017 am Kirchplatz ein neuer Belag aufgebracht und am Pfarrweg gemeinsam mit IR Schertler und einem gemeinnützigen Wohnbauträger ein Projekt „Betreutes Wohnen“ errichtet.

Martin Fitz von den Freiheitlichen unterstrich die Priorität der Investitionen in die Bildung: Man stehe 2017 wiederum vor großen Herausforderungen, die erhebliche finanzielle Belastungen mit sich brächten. Man stehe zum Konsens, dass diese Investitionen vorrangig zu behandeln seien. Die Infrastruktur in diesem Bereich sei dringend nötig und werde ständig erweitert. Die Bildungsgemeinderätin Doris Dobros erhalte in persönlichen Gesprächen mit SchuldirektorInnen und Kindergartenleiterinnen immer wieder die Rückmeldung: „Wir sind zufrieden und wissen, dass wir super betreut werden“. Der Campus Rotkreuz sei ein Wermutstropfen. Der Gemeinderat kritisierte die Verschuldung der Gemeinde und eine geplante Ansiedelung von IKEA. „Wir begrüßen die im Voranschlag vorgesehenen Großinvestitionen und tragen diese mit“, deshalb stimme man dem Budget auch zu, schloss Martin Fitz seinen Beitrag.

Auch Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter von den Grünen unterstrich die Bedeutung der zu tätigenden Investitionen im Bildungsbereich. Hauptkritikpunkt war der Campus Rotkreuz und eine ausstehende Entscheidung, ob und in welchem Umfang man saniere, umbaue oder neu baue. Man hinke im Bereich Kindergärten und Kleinkindbetreuung hinterher, die Raumnot sei groß. Kritisiert wurde einmal mehr die Investitionshöhe beim Feuerwehrhaus, man gönne der Feuerwehr die guten Bedingungen, das Geld fehle aber an anderen Orten. Begrüßt wurden die Investitionen in den Bahnhof mit dem neuen Radweg, in nachhaltige Energieprojekte und in einen neuen Belag für den Kirchplatz. Defizite ortete Bösch-Vetter außer im Bereich Bildung auch in der Wirtschaftsentwicklung und beim Zentrum. Deshalb stimme man dem Voranschlag nicht zu, so die Gemeinderätin.

Dr Walter Bösch von der SPÖ begrüßte die Aufwendungen in der Zentrumsgestaltung, die Summe von 300.000,- dafür sei ein kleiner Schritt, aber es bewege sich etwas. Dass Lustenau zu den jüngsten Gemeinden zähle, ziehe auch einen steigenden Aufwand an Schul- und Kindergartenbauten für ganztägige Betreuungsformen nach sich. Weitere Investitionen im sozialen und betreuten Wohnbau sah Bösch positiv. Der Profisport sei keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, kritisierte er den Ausbau des Reichshofstadions. Um zukunftsfit zu sein, brauche Lustenau neue Möglichkeiten und Visionen, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Auffächerung des Autoverkehrs sowie neue Handelsgeschäfte. Ausdrücklich begrüßte der SPÖ-Gemeindevertreter eine Ansiedelung von IKEA. Man stimme dem Budget zu, da es die finanzielle Stabilität bei hohem Investitionsvolumen wahre.

Ganz kurz fasste sich die Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste. Sie begrüßte die verantwortungsvolle Budgeterstellung und den Vollzug. Ihre Liste stimme deshalb dem Voranschlag zu.

Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP schloss die Generaldebatte mit seinem Beitrag ab. Mit 83 Millionen Euro verzeichne Lustenau als größte Gemeinde des Landes das mit Abstand höchste Budgetvolumen aller Gemeinden. Mit langfristigen Überlegungen und Konzepten achte man darauf, dass Lustenau sich nachhaltig, lebenswert, vielfältig, dynamisch und ausgewogen entwickle. Mit dem vorliegenden Budget wolle man die Lebensqualität aller Lustenauer weiter ausbauen: „Wir wollen miteinander gestalten und damit die Lebenssituation unserer Einwohner laufend verbessern“. Natter ging dabei auf die Investitionen in das neue Betriebsgebiet Heitere, leistbares und betreutes Wohnen, Bildungseinrichtungen und das neue Feuerwehrhaus als Katastrophenschutzzentrum ein. Wie die anderen Redner dankte der Vizebürgermeister ausdrücklich der Lustenauer Bevölkerung und den Unternehmern für deren Beitrag zum Gemeinwesen.

Der Voranschlag für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 83 Millionen Euro wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Tekelioglu gegen die Stimmen der Grünen beschlossen (31 zu 5 Stimmen)