News Solidarität für Flüchtlinge 26. Juni 2015
Ausführlich ging Bürgermeister Kurt Fischer in der Gemeindevertretungssitzung vom 25. Juni auf das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen in Vorarlberg und Lustenau ein. Er berichtete vom Schulterschluss des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit dem Landeshauptmann und Diözesanbischof Benno Elbs. Diese hatten sich am selben Tag zu dem Thema getroffen, die brennendsten Fragen erörtert und bekräftigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Unterkünfte für die anhaltende Flüchtlingswelle bereitstellen zu können. Zur aktuellen Situation: Im Amt der Landesregierung werden jetzt die Wohnungsangebote und Anfragen aus den Gemeinden im Hochbau- und Infrastrukturbereich und im Bereich Wohnungen koordiniert und abgewickelt. Ziel des Gemeindeverbandes ist, dass längstens bis Ende Sommer in allen Gemeinden des Landes Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt werden. „Keine Gemeinde wird sich der humanitären Verantwortung entziehen", zitierte Bürgermeister Fischer Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidenten, den Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier.
Kurz- und mittelfristige Lösungen
Diese Woche werden in Bregenzer Mehrerau 40 Flüchtlinge aufgenommen, in Lustenau beziehen in der kommenden Woche 18 Flüchtlinge 9 Zimmer im „Schützengarten“, Lustenaus Treffpunkt für Soziales und Gesundheit, die im Moment nicht genützt werden. Der Bürgermeister konnte auf eine positive Entwicklung der häuslichen und ambulanten Pflege verweisen, sodass die betreffenden Zimmer vorläufig nicht für Pflegefälle gebraucht werden. Aber auch um eine mittelfristige Unterbringung von Menschen, die vor dem Grauen des Kriegs in ihrem Land flüchten mussten, wird händeringend gesucht. Nachdem in Lustenau in den letzten Monaten eine detaillierte Erhebung der leerstehenden privaten Wohnungen durchgeführt wurde, wird man anhand dieser Daten auf die intensive Suche nach Wohnraum gehen. Bürgermeister Kurt Fischer: „Der Gemeindeverband wird gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine Informationskampagne starten, um insbesondere auch die Vermieter über die Mietkriterien umfassend aufklären zu können. Ab sofort übernimmt das Land die Koordination und Prüfung von Räumlichkeiten. Sind die Bedingungen mit dem Vermieter geklärt, wird dies der Caritas bekannt gegeben, die dann den Mietvertrag abschließt und die Zuweisung und Betreuung der Flüchtlinge vornimmt. Aber auch Modelle, dass zB die Gemeinde als Mieter auftritt, werden ins Auge gefasst.“
Grundstücke für modulare Wohneinheiten
Außerdem haben sich Dornbirn, Hohenems und Lustenau bereit erklärt, dass modulare Wohneinheiten, die von Vorarlberger Holzbauunternehmen schon gefertigt und exportiert werden, auf Gemeindegrundstücken errichtet werden sollen. In den kommenden Wochen will man dem Land eine Liste mit geeigneten Grundstücken vorlegen.
Menschlichkeit als Motor „LustenauerInnen helfen Flüchtlingen“
Bürgermeister Kurt Fischer berichtete auch über die aktuellen Maßnahmen, die in der Gemeinde selbt getroffen werden, um den Flüchtlingen Schutz bieten zu können. Er bedankte sich bei der engagierten Verwaltung und den ehrenamtlichen Bürgern, die sich zum Netzwerk „LustenauerInnen helfen Flüchtlingen“ zusammengeschlossen haben und untermauerte die Suche nach Quartieren: „Wir sind froh um jede Unterbringungsmöglichkeit. Wenn ihr Hinweise habt, bitte meldet euch!“ Auch Gemeindevertreter Daniel Zadra (Grüne) bedankte sich für das Engagement. Die FPÖ Burgenland spreche von einer Maximalquote von 1 % der Bevölkerung, das wären umgerechnet 220 Flüchtlinge in Lustenau. Damit verglichen sei man mit den 18 Flüchtlingen, die Lustenau jetzt aufnehme, immer noch im Promillebereich, aber es sei ein spürbarer Aufbruch. Gemeinderat Martin Fitz (FPÖ) bekräftigte, dass man gefordert sei, die Frage der Ressourcen, wie man Flüchtlinge in Lustenau unterbringt, gut zu lösen, auch angesichts 400 LustenauerInnen, die beim Wohnungsamt auf der Warteliste nach einer geeigneten Sozialwohnung stünden.