News Voranschlag 2014 einstimmig beschlossen 14. Dezember 2013
Mit einem einstimmigen Beschluss hat die Gemeindevertretung bei der gestrigen Sitzung den Voranschlag 2014 verabschiedet. Die Marktgemeinde Lustenau ist nach wie vor in einer soliden finanziellen Situation, die es trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ermöglicht, dass rund 14 Millionen Euro für Investitionen aufgewendet werden können. Der Löwenanteil der Investitionen entfällt auf den Endausbau der Kanalisation und den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lustenau.
Finanzielle Spielräume für Investitionen
Finanzreferent Bürgermeister Dr. Kurt Fischer konnte von äußerst konstruktiven Budgetverhandlungen der Referenten berichten, einmal mehr habe die Finanzabteilung mit ihrem Leiter Mag. Klaus Bösch vorbildliche Arbeit bei der Grundlagenerstellung geleistet. Mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 7,5 Mio Euro und frei verfügbaren Mitteln von 4,3 Mio habe Lustenau eine Finanzkraft, um die man von vielen Kommunen beneidet würde. Man habe das das Ziel eines ausgeglichenen Voranschlages erreicht, so Bürgermeister Kurt Fischer. Der Voranschlag enthält keine Nettoneuverschuldung.
Kennzahlen
Budgetsumme 67,178 Mio Euro
Laufende Einnahmen 51,299 Mio Euro
Laufende Ausgaben 43,853 Mio Euro
Überschuss der laufenden Gebarung 7,446 Mio Euro
Frei verfügbare Mittel 4,283 Mio Euro
Gesamtinvestitionen 14,060 Mio Euro
Verbindlichkeiten
Gesamtverschuldung mit Leasing 65,043 Mio Euro
Gesamtschuldendienst netto 3,162 Mio Euro
Nettoneuverschuldung -80.000,- Euro
Optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaftstandort bieten
Bei den Kommunalsteuereinnahmen wird für das kommende Jahr mit einem hohen Zuwachs von 4,6 % gerechnet. Durch gezielte Wirtschaftsförderung und aktive Betriebsentwicklungen wolle man den Lustenauer Unternehmen und Neuansiedler weiterhin optimale Rahmenbedingungen für zukünftiges Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze bieten. Nächstes Jahr sind gut 4, 1 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken, insbesondere in den Betriebsgebieten Heitere und Millennium Park budgetiert. Negativ zu Buche schlagen die stark steigenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Budget mit hohen Planungsansätzen für anstehende Projekte der kommenden Jahre
An den Planungsansätzen, die im kommenden Jahr budgetiert sind, wird auch der Fahrplan für die anstehenden Großprojekte der nächsten Jahre ersichtlich, zB der Neubau des Feuerwehrhauses in der Neudorfstraße. Weiters stehen große Investitionen im Bildungsbereich mit der Erweiterung der Volksschule Rheindorf und dem Bildungscampus Rotkreuz (sanierungsbedürftige Volksschule) an. Im nächsten Jahr wird weiter in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investiert, so sind 700.000,- Euro für die Erweiterung des Kindergartens Brändle vorgesehen. Außerdem investiert die Gemeinde in zusätzliches Personal bei privaten Kinderbetreuungsangeboten, Schulsozialarbeitern und administrativen Hilfen für DirektorInnen und LehrerInnen an den Volks- und Mittelschulen im Ort.
„Lustenau stellt sich aktiv der Herausforderung, Bildung gesamtgesellschaftlich zu denken und baut dabei auf wichtige Partner innerhalb und außerhalb der Bildungseinrichtungen – und investiert in Bildung“.
Weitere Schwerpunkte Zentrum, Betreutes Wohnen und Sport
Nächstes Jahr erfolgt am „Möbel Blatter-Areal“ der Baustart für das Großprojekt „Betreutes Wohnen“, das gemeinsam mit der VOGEWOSI realisiert wird. Im Sportpark steht 2014 mit der Fertigstellung der Schulsport- und Leichtathletikanlage die Eröffnung eines Meilensteins im Breitensport an. Bei den Herausforderungen im Fußball, Stichwort Stadionfrage und Nachwuchstrainingsplätze erhofft sich der Bürgermeister für 2014 politische Klarheit, „wohin der Weg geht.“ Bewegung soll auch ins Zentrum kommen. Mit einem 2013 aufgestellten Expertenteam unter der Leitung von Marina Hämmerle (vormalige Direktorin des vai) wird 2014 ein Masterplan für die künftige Entwicklung des Lustenauer Ortskerns entstehen und sollen erste Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen.
Mehr Tempo im Campus Rotkreuz gefordert
Gemeinderätin Christine Vetter (Grüne) bestätigte die positiven Eckdaten des Lustenauer Voranschlages, dies verdanke man unter anderem der großen Disziplin bei den laufenden Ausgaben, über die es politisch seit Jahren breiten Konsens gebe. Gefordert wurde mehr Tempo bei der Entscheidung am Campus Rotkreuz, ob das Volksschulgebäude saniert werden oder einem Neubau weichen solle. Die Entscheidung sei eine politische, die einem von keinem Experten abgenommen und endlich getroffen werden müsse: „Es ist an der Zeit, dass wir in eine echte Diskussion über die Zukunft am Campus Rotkreuz führen und uns nicht in Endlosschleifen von Prozessen verlieren.“ Weiters urgierte Vetter Entscheidungen im Bereich Kultur in Sachen Standort Ponten mit Bibliothek, Stickereimuseum und Galerie Hollenstein, die Sicherung von Grünräumen im Ortsgebiet und konkrete Maßnahmen im innerörtlichen Verkehrskonzept (Tempo 30-Zonen, Schließung von Lücken im Geh- und Radwegenetz, usw).
Gestaltung des Ortszentrums als entscheidenden Schritt in die Moderne
Dr. Walter Bösch (SPÖ) legte den Fokus seines Debattenbeitrags auf die Entwicklung des Lustenauer Zentrums: „Die organisatorische und personelle Vorsorge sowie die auf eine neue Basis gestellten Schritte im Bereich Zentrumsentwicklung lassen erwarten, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes die Grundlage für ein herzeigbares, attraktives Ortszentrum geschaffen werden kann, das sich von Fehlplanungen vergangener Jahrzehnte zur konkreten Vision mit Realisierung entwickelt.“ Einmal mehr forderte Bösch dazu die Schaffung einer Fußgängerzone am Kirchplatz. Nur so könne dort ein Ansatz urbanen Lebens mit modernen Gebäuden und Geschäften entstehen. Unter dem pointierten Satz „Wandel geschieht nur, wenn man ihn macht“ unterstrich Bösch die Forderung nach einer Verbesserung der Standortqualität durch ein attraktives Zentrum, die Erhaltung von innerörtlichen Grünräumen und die Entlastung Lustenaus vom Schwerverkehr durch eine konsequente Verlagerung auf die Schiene und den Anschluss Mäder.
Bildungsbereich höchsten Stellenwert einräumen
Martin Fitz von der FPÖ konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf den Bildungsbereich und die Wirtschaftspolitik. Man profitiere noch heute von der aktiven Betriebsansiedelungspolitik der Lustenauer Freiheitlichen unter dem vormaligen Bürgermeister Hans-Dieter Grabher. Unter Wirtschaftsreferent und Bürgermeister Kurt Fischer ließen nennenswerte Erfolge auf diesem Gebiet leider auf sich warten. Bei den Kommunalsteuereinnahmen sei durchaus noch Luft nach oben. Wie die anderen Fraktionen räumten auch die Freiheitlichen der Bildung oberste Priorität ein: Die Schaffung von Ganztagsangeboten (Ausbau Kindergarten Brändle), der Beschluss des Bildungskonzeptes, der Zubau der Volksschule Rheindorf, der Entscheidungsprozess am Campus Rotkreuz und die finanzielle Unterstützung für Projekte und Personal an Schulen und vorschulischen Einrichtungen. Im Bereich Sport drängte Fitz auf die Bereitstellung von Trainingsplätzen für den Fußballnachwuchs. Zum Thema Stadion wurde von den Freiheitlichen in Richtung Sportreferent Bernd Bösch und Bürgermeister eine seriöse Klärung von ausstehenden Fragen wie Finanzierung, Grundstücke, Investitionszuschüsse von Land und Bund eingefordert.
Vorliegende Zahlen geben Anlass zum Optimismus
Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) dankte in seinem Beitrag allen, die sich konstruktiv an der Erstellung des vorliegenden Voranschlages beteiligt hatten, allen Fraktionen, einer hochmotovierten Verwaltung und all jenen, „die ihre Wünsche und Forderungen der Realität der notwendigen Zurückhaltung angepasst haben.“ Der hohe Zuzug nach Lustenau in den letzten Jahren habe vielfache Gründe, die hohe Zahl an Arbeitsmöglichkeiten und das große Angebot an weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen, Betreuung und Pflege, Sport und Kultur. „Und eine im Großen und Ganzen gute Stimmungslage in der Gemeinde ist eine der Grundlagen für fortgesetzt große Investitionen der Unternehmen, aber auch im privaten Bereich. Viele freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger sorgen für individuelle Betreuung oder gemeinschaftsfördernde Aktivitäten.“
Der Grundsatz, Wirtschaftsgemeinde mit hoher Lebensqualität zu sein und vor allem bleiben zu wollen, erfordere Augenmaß, um eine nachhaltige Entwicklung so gut wie möglich sicherzustellen.
Der Voranschlag für das Jahr 2014 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Voranschlag 2014 einstimmig beschlossen
