Der Voranschlag zeige, dass Lustenau viel vorhabe. So stehen große Investitionen im Bildungsbereich an, hohe Planungsansätze sind im Budget für die Erweiterung der VS Rheindorf, den Bildungscampus Rotkreuz und die Mittelschule Kirchdorf reserviert. Die Planung des neuen Feuerwehrhauses als moderne Drehscheibe für Sicherheit, im Zentrum und die Weiterentwicklung der Betriebsgebiete wird 2015 einen beträchtlichen Teil der Investitionen ausmachen. Die Umsetzung dieser Projekte werde Lustenau finanziell in den kommenden Jahren besonders herausfordern, so der Bürgermeister.

Durch eine klare Priorisierung und eine weiterhin solide Finanzpolitik sei man aber in der Lage, ein derart engagiertes Gemeindeentwicklungsprogramm zu stemmen. Expliziten Dank richtete der Finanzreferent an die Lustenauer Unternehmen, die zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde enorm viel beitragen würden.

„Unsere Lustenauer Unternehmen, die exportorientierten Leitbetriebe und die vielen Klein- und Mittelbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzkraft unserer Gemeinde. Wir können mit einem hohen Zuwachs bei der Kommunalsteuer von 4,2 % rechnen. Im heurigen Jahr konnten wir erstmals 6 Mio Euro einnehmen, etablierte und neue Betriebe im Millennium Park haben zu diesem erfreulichen Ergebnis ebenso beigetragen, wie die positive Entwicklung großer Leitbetriebe von Industrie Nord und vieler Betriebe im gesamten Gemeindegebiet.“

Die Planung für die Umlegung und optimale Erschließung des neuen Betriebsgebietes Heitere solle nächstes Jahr abgeschlossen werden und Grundlage für das Umdwidmungsverfahren sein: „Durch eine aktive Bodenpolitik ist Lustenau in der glücklichen Lage, große zusammenhängende Flächen für Betriebsansiedelungen zur Verfügung stellen zu können“, betonte der Bürgermeister.

Einen Fokus legte der Bürgermeister auf den Bildungsbereich. Lustenau denke Bildung gesamtheitlich und investiere gemeinsam mit den Partnern nicht nur in Gebäude, sondern vor allem auch in die Menschen, durch Personalkostenzuschüsse bei der Kinderbetreuung, SozialarbeiterInnen an den Mittelschulen, elementare Musikpädagogik an den Volksschulen und Freiräumen und Räumen für Kinder und Jugendliche.

Der Bürgermeister verwies auf die Eröffnung des Jugendplatzes Habedere im Herbst 2014, den Treffpunkt W*ORT im Zentrum und die „Oase“, den neuen Jugendtreff in der Maria-Theresien-Straße. Das Miteinander der Generationen weiter zu fördern, wie zB durch das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ im Schützengarten, sei ein wichtiger Grundpfeiler für das gedeihliche Zusammenleben, genauso wie die Bürgerbeteiligung und Kinder- und Jugendbeteiligung. Hier habe sich Lustenau weit über die Grenzen hinaus einen Namen gemacht.

Als Herausforderung für die Zukunft nannte der Bürgermeister weiters das Thema Verkehr, wobei er wieder die Bedeutung einer Entlastungsstraße hervorstrich. Die Wirtschaft und die Menschen bräuchten diese Entlastung, aus Lustenauer Sicht sei es erfreulich, dass die Z-Variante weiter verfolgt werde, zumal sie die größte Entlastung für die Gemeinde brächte und ein großer Teil des Riedes damit autofrei würde.

Bei der Zentrumsentwicklung gelte es, nach dem nun vorliegenden Masterplan den Mut und die Ausdauer in die Umsetzung der geplanten Maßnahmen mitzunehmen. Im Sport solle sich Lustenau weiter als Zentrum für den Breitensport und die Bewegungsfreude etablieren. Auch ein zukunftsfähiges Fußballkonzept, das sich über alle anstehenden Themen erstreckt, wird im nächsten Jahr ausgearbeitet. Als dringende Sofortmaßnahmen werden 2015 im Reichshofstadion der Kameraturm und im FC-Stadion neue Umkleiden errichtet.

Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ urgierte in seinem Debattenbeitrag den plangemäßen Schuldenabbau nach der Fertigstellung der Kanalisation, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Bei der Zentrumsentwicklung zeige der vorliegende Masterplan zukünftige Möglichkeiten und Chancen der Gemeindeentwicklung auf. Lustenau habe durch den Besitz zahlreicher strategisch wichtiger Grundstücke im Zentrum auch den Handlungsspielraum für bauliche Maßnahmen. Die Schaffung altersgerechter Seniorenwohnungen würden die Freiheitlichen begrüßen, so der Planungsreferent, wie auch generell Maßnahmen, die das Zentrum, attraktiver machen und die Kaufkraft im Ort halten würden. Vehement sprach sich Fitz gegen eine Parkraumbewirtschaftung im Zentrum aus. Die Gemeinde profitiere nach wie vor von der verantwortungsvollen und soliden Finanzpolitik der freiheitlichen Bürgermeister, unter Bürgermeister Fischer ließen nennenswerte Erfolge in der Wirtschaftspolitik auf sich warten, kritisierte Martin Fitz. Tempo und einen klaren Weg forderte der freiheitliche Gemeinderat auch bei den Themen Fußball und Verkehr. Auch wenn man einige Akzente in der Budgetpolitik anders setzen würde, stimme man dem Voranschlag zu, so Fitz abschließend.

Auch Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter von den Grünen konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf die Bereiche Bildung und Zentrumsentwicklung. Nach dem gelungenen, gemeinsam erarbeiteten Zentrumsprozess unter der Projektleitung Marina Hämmerle gelte es, die Aufbruchsstimmung mit Mut und Entschlossenheit in die Umsetzung mitzunehmen und ansprechende Räume im Zentrum zu schaffen. Die Sanierung des „Sekretärhauses“, Kaiser-Franz-Josef-Straße 34, und die Gestaltung des Außenraumes bei der Volksschule Kirchdorf erachtet Bösch-Vetter dabei als erste, wichtige Schritte. Die Grünen sprachen sich auch für eine Ansiedelung der Bibliothek im Zentrum aus. Im Bereich Energie legten die Grünen den Fokus auf weitere Investitionen in die Energieeffizienz der gemeindeeigenen Gebäude. Ein Vorzeigeprojekt sei die Neugestaltung und Aufwertung des Alten Rheins mit dem neuen Radweg: „Das Projekt ist ein Musterbeispiel, wie wertvoll ein stimmiges Gesamtkonzept und die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Akteure sind und wie gut der schwarz regierten Gemeinde eine grüne Handschrift tut“, so die Umwelt- und Landwirtschaftsreferentin. Ein weiterer Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs wurde von der Gemeinderätin begrüßt. Beim gemeindeeigenen Gutshof Heidensand regte Bösch-Vetter die Neuausrichtung als Gemeinschaftsprojekt für Bürger und Gemeinde an.

Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch von der SPÖ konstatierte ein, wie er sagte, grundsolides, aber kein dynamisches Budget. So gingen zwar die Schulden, aber auch die Investitionen zurück. Eine besondere Herausforderung sieht Bösch in den steigenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich, hier gelte es, den finanziellen Kostenteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden im Sinne der Gemeinden zu ändern. In der Zentrumsentwicklung müsse man die jahrelangen Versäumnisse qualifiziert aufholen. Mit dem nun seit zwei Jahren laufenden Zentrumsprozess habe die Gemeinde eine Projektentwicklung eingeleitet, die bürgernah sei und Erfolg verspreche. Bösch dankte auch der verantwortlichen Projektleiterin Marina Hämmerle. Die Schaffung einer Fußgängerzone im Zentrum, eine moderne Bibliothek und die Modernisierung des Reichshofsaales zählte Dr. Bösch zu weiteren attraktiven Maßnahmen in der Gemeindeentwicklung. Gefordert wurde von ihm auch eine schnelle Entscheidungsfindung am Bildungscampus Rotkreuz, ob man die Volksschule neu baue oder generalsaniere.

Seine Premiere als Budgetredner hatte Gemeindevertreter Mag. Patrick Wiedl von der ÖVP, der den erkrankten Vizebürgermeister Walter Natter vertrat. Das vorliegende Budget sei ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der Finanzen der Gemeinde, konstatierte Wiedl. Die Investitionssumme könne sich im Vergleich mit anderen Gemeinden mehr als sehen lassen, dass dabei gleichzeitig die Verschuldung verringert werde, sei ein Zeichen der umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik. Die wirtschaftspolitischen Impulse und Investitionen in die Infrastruktur würden den Standort Lustenau nachhaltig absichern: „Der Voranschlag 2015 ist zukunftsorientiert und wird die Lebensqualität der Lustenauer und Lustenauerinnen weiter sehr verbessern“. Einen Appell richtete der ÖVP-Gemeindevertreter an das Gremium, Prioritäten bei den gewünschten Maßnahmen zu setzen. „Unser Grundsatz, Wirtschaftsgemeinde mit entsprechend hoher Lebensqualität zu sein und vor allem aber bleiben zu wollen, erfordert Augenmaß bei der Einschätzung der aktuellen Situation, noch mehr aber auf den Fokus in die Zukunft, um eine nachhaltige Gemeindeentwicklung so gut wie möglich sicherzustellen“, schloss Patrick Wiedl die Generaldebatte zum Voranschlag 2015 ab.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Voranschlag 2015 der Marktgemeinde Lustenau anschließend einhellig angenommen.

Budgetsumme 64,189 Mio Euro
Laufende Einnahmen 51,461 Mio Euro
Laufende Ausgaben 44,041 Mio Euro
Überschuss der laufenden Gebarung 7,420 Mio Euro
Frei verfügbare Mittel 4,021 Mio Euro
Gesamtinvestitionen 9,890 Mio Euro

Verbindlichkeiten
Gesamtverschuldung mit Leasing 63,750 Mio Euro
Gesamtschuldendienst netto 3,399 Mio Euro
Nettoneuverschuldung -1,293 Mio Euro