News 10. Sitzung der Gemeindevertretung 5. Februar 2016
Die erste Gemeindevertretungssitzung im neuen Jahr fand am Donnerstag, den 4. Februar, statt und stand unter dem Zeichen der Themen Verkehr, Flüchtlinge, McDonald’s.
Eingangs der Sitzung berichtete Bürgermeister Kurt Fischer über die kürzlich erhaltene Auszeichnung Lustenaus zur österreichischen Baukulturgemeinde. Die renommierte Auszeichung des Vereins LandLuft unter dem Juryvorsitz von Architekt Roland Gnaiger wurde Lustenau für die qualitätvolle Gestaltung des öffentlichen Raums und die nachhaltige Gemeindeentwicklung unter Einbeziehung der Bevölkerung verliehen.
Variante Z im Ministerrat
Ein Bericht des Bürgermeisters behandelte mit dem Verkehr ein Thema, das sich später auch in einem Antrag der FPÖ auf der Tagesordnung wiederfand: Am 22. Februar wird das nächste Regionalforum von „Mobil im Rheintal (MIR)“ abgehalten, wo Modellrechnungen für die Entlastungswirkung der Straßenverbindung Variante Z und der „Netzstrategie Mittleres Rheintal“ präsentiert werden.
In der „Netzstrategie für das mittlere Rheintal“ werden grenzüberschreitende Verkehrslösungen entwickelt. Der Bürgermeister erläuterte, dass diese Netzstrategie kein Ersatz, sondern eine sinnvolle Ergänzung zur Entlastungsstraße „Variante Z“ darstelle. Die neue Straßenverbindung in die Schweiz werde in den nächsten Monaten im Ministerrat und Nationalrat behandelt und in das Straßengesetz aufgenommen. Durch den Nationalratsbeschluss gebe es einen gesetzlichen Auftrag an die ASFINAG, diese zu projektieren und umzusetzen.
Spatenstich zum Bahnhof Lustenau, Heitere-Spange
Am 22. Februar erfolgt der Spatenstich zum Bau des neuen Bahnhofs als wichtige Drehscheibe für Mobilität und die Anbindung Lustenaus an das öffentliche Verkehrsnetz.
Im südlichen Teil Lustenaus wird gegenwärtig das Umlegungsverfahren für das neue Betriebsgebiet Heitere abgewickelt. Hier wird auch zwischen den umgelegten Betriebsgrundstücken eine neue Verbindungsstraße von der Hohenemser zur Dornbirner Straße (Heitere-Spange) errichtet. In enger Abstimmung mit der Verkehrsabteilung des Landes trifft die Gemeinde Vorbereitungen für einen Anschlussknoten an die Hohenemser Straße.
Im Ortsgebiet Lustenaus wurden in den letzten Monaten aufwändige Daten zum Verkehr erhoben, diese Zahlen und Daten seien nötig für die weitere Planung der Begegnungszone im Zentrum, schloss der Bürgermeister seinen Bericht zum Thema Verkehr.
Informationsabend zum Flüchtlingsquartier „Am Glaserweg“
Der Bürgermeister lud die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zum Informations- und Gesprächsabend „Neues Flüchtlingsquartier Am Glaserweg“ am 24. Februar in den Reichshofsaal ein.
Bislang habe man mit den Bürgerinformationen gute Erfahrungen gemacht, es sei der richtige Weg, offen und direkt mit der Bevölkerung zu sprechen, sobald alle Fakten auf dem Tisch lägen, so der Bürgermeister. Einen Appell richtete er an die FPÖ für einen korrekten Umgang mit dem Thema.
Überparteilicher Vorstoß zur Verkehrsentlastung Lustenaus
Die FPÖ forderte im Tagesordnungspunkt „Verkehrsentlastung – Taten statt Worte!“ die Errichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen zur Erarbeitung und Prüfung von Maßnahmen, um damit mehr Gehör für rasch umzusetzende verkehrsentlastende Maßnahmen bei Entscheidungsträgern von Bund, Land und Zollverwaltung zu finden.
Bürgermeister Fischer konkretisierte, dass man mit dem Planungsausschuss, dem Tiefbauausschuss und dem Mobilitätsausschuss auf Verwaltungsebene bereits die zuständigen Gremien habe und es vielmehr eine politische Frage sei, wie man bestmöglich im Schulterschluss der politischen Fraktionen für eine Entlastung Lustenaus kämpfe, auch über die Frage hinaus, ob man für die Errichtung der Entlastungsstraße „Variante Z“ eintrete oder nicht.
Bernd Bösch als Vertreter der Grünen und Dr. Walter Bösch von der SPÖ stimmten dieser Ansicht überein, es gehe um das gemeinsame Ziel, nämlich weniger Verkehr für und durch Lustenau. Die Sanierung der Rheinbrücke im Sommer 2016 sei ein guter Moment, in dem ersichtlich werde, wie der Verkehr rund um Lustenau fließen könne und wie der Verkehr gerechter auch auf andere Gemeinden verteilt werde. Ein weitergehender Antrag der SPÖ zu baldigen Gesprächen der politischen Fraktionen mit Vertretern von Land und Schweizer Gemeinden über rasch umzusetzende Entlastungsmaßnahmen wurde mit 27:9 Stimmen angenommen, der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.
McDonald’s im Millennium Park Süd
Die ZIMA Projekt Baugesellschaft errichtet auf einem privaten Grundstück (Knoten „Dornbirnerstraße/Sägerstraße“, Gst-Nrn 4111/3 und 4110/2) im Millennium Park Süd nach den Plänen des Büros Baumschlager Eberle ein McDonald’s Restaurant mit Drive-In.
Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges erkundigte sich Gemeindevertreter Bernd Bösch (Grüne), ob die Gemeinde als Baubehörde die Umsetzung des Projektes in der Art und Weise sicherstelle, wie es den Gremien präsentiert worden sei und wieviel die Verkehrserschließung für das Projekt koste.
Der Leiter der Planungsabteilung im Bauamt, DI Bernhard Kathrein, gab über den aktuellen Stand der Behördenverfahren Auskunft: „Der rund 10m hohe Baukörper wurde vom Büro „Baumschlager Eberle Lustenau“ geplant und weist eine expressive Fassadenstruktur auf. Auf Basis des Bepflanzungskonzeptes vom Büro Vogt Landschaftsarchitekten und bezugnehmend auf den Bebauungsplan Millennium Park wurde der erforderliche Grünflächenanteil von 15 % deutlich übertroffen und der Versiegelungsgrad des Umfeldes so weit als möglich reduziert.
Durch die Strukturierung der Flächen mittels Baum- und Strauchgruppen, Rasenflächen sowie Sickermulden erfährt der oberirdische Parkraum Gliederung und Gestaltung. Gemäß verkehrstechnischem Gutachten wird für die Zufahrt eine eigene Abbiegespur im Bereich des bestehende Kreisverkehrs und ein neuer Zugang für Fußgänger und Radfahrer in Richtung Dornbirnerstraße auf Kosten des Bauwerbers errichtet.“