News Brief an Ministerin gegen Mautbefreiung 26. Februar 2020
Die Bürgermeister aus Lustenau, Hohenems, der Region AmKumma und den Schweizer Grenzgemeinden Diepoldsau und Oberriet kämpfen weiter gegen die abschnittsweise Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn. Mit ihrer Kritik richteten sie sich nun in einem offenen Brief an Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Über eine Lustenauer Bürgerin wurde diese Woche auch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.
© Stadt Hohenems
Seit dem 15. Dezember 2019 fährt man auf der A14 zwischen der Staatsgrenze Hörbranz und Hohenems mautfrei. Die Bürgermeister warnen vor einer Verkehrsverlagerung nach Lustenau, Hohenems und das Umland. In dem dreiseitigen Brief argumentieren sie gegen die Mautbefreiung und fordern deren Aufhebung. Dafür müsste der Nationalrat eine Gesetzesänderung beschließen. „In Zeiten des Klimawandels und als extrem belastete Gemeinde mit Sanierungsgebiet IG-Luft lehnen wir diese Hauruck-Maßnahme ab und kämpfen geschlossen gegen die Mautbefreiung“, betont Bürgermeister Kurt Fischer.
Unzumutbare Verkehrsverlagerung
Jede Verlagerung des Autobahnverkehrs auf die Landesstraßen sei unzumutbar und es gebe keine sachpolitischen Gründe in Vorarlberg für diese Maßnahme. Bürgermeister Kurt Fischer und seine Amtskollegen Dieter Egger, Gottfried Brändle, Roland Wälter und Rolf Huber ersuchen die Ministerin außerdem, „Ihre Vorstellungen zu skizzieren und einen konstruktiven Lösungsvorschlag für die Verkehrsproblematik „Maut-Flucht“ in Vorarlberg zu unterbreiten.“