Einstimmiger Gemeindevertretungsbeschluss für den Voranschlag 2019 14. Dezember 2018

GVE_Voranschlag2019

Mit Superlativen sollte man sparsam umgehen, doch einmal mehr konnte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 einen Voranschlag mit bemerkenswerten Eckdaten vorlegen. Nach dem heuer fertiggestellten Großprojekt Feuerwehrhaus sind schon die nächsten Meilensteine für Lustenaus Gemeindeentwicklung auf Schiene: Bildungsbauprojekte und Investitionen in die Wirtschaft mit strategischen Grundankäufen stehen an erster Stelle der Gemeindeinvestitionen. Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

Finanzstarke Gemeinde kann investieren und gestalten

Die Budgetsumme von knapp 84 Millionen Euro und ein Überschuss der laufenden Gebarung von 8,6 Millionen Euro sprechen eine klare Sprache: Lustenau ist nach wie vor eine finanzstarke Gemeinde, die den Vergleich mit Vorarlbergs stärksten Städten und Gemeinden nicht zu scheuen braucht. 2019 wird die Lustenau insgesamt fast 18 Millionen Euro investieren, davon rund 4,7 Millionen allein in Grundstücksankäufe.

Leuchtturmprojekte im Bereich Bildung

maedchencafe2 Die Kinder vom Mädchencafé dankten der Gemeinde für die Unterstützung und überbrachten jedem GVE-Mitglied einen schönen Weihnachtsgruß.

Auch diesmal sind Investitionen in Bildung und den Wirtschaftsstandort vorrangig. „Damit Lustenau für Arbeitskräfte ein attraktiver Ort, lebenswerte Heimat für junge Familien und Zukunftsraum für unsere Kinder ist, investieren wir mit höchster Priorität in den Bereich Bildung“, unterstreicht Bürgermeister Kurt Fischer. Nächstes Jahr sind das der Bau des sechsgruppigen Kindergartens Am Engelbach, die Erweiterung des Kindergartens am Schlatt, Lern- und Mittagsbetreuungsräume in den Mittelschulen Rheindorf und Hasenfeld, die kindgerechte Neugestaltung des Hasenfeldparks, Adaptierungen in der Amann-Fitz-Straße 6 (ehemaliges Alge-Elastic-Gebäude). Das Land Vorarlberg hat in ihrem Markenprozess das Ziel „Chancenreichster Lebensraum für Kinder“ ausgerufen. Dies gilt in gleichem Maße für Lustenau, das bemerkenswerte Initiativen und Leuchtturmprojekte verwirklicht hat. Der Bürgermeister: „Wir haben das erste Lerncafé Vorarlbergs eingerichtet, den Bildungs- und Begegnungsort W*ort geschaffen und elementare Musikpädagogik in allen Volksschulen eingeführt. Auch der Mädchentreff und der Jugendtreff Oase, das jüngst ausgezeichnete Begegnungsspiel Mondopoly, Philosophieren für Kinder und Kinder mobil (Ausgezeichnet mit dem Österreichischen Verkehrssicherheitspreis des KfV) sind Projekte, die unseren Kindern einen guten Boden für ihre Zukunft bereiten und für die wir auch überregional Beachtung finden!“

Damit Lustenau für Arbeitskräfte ein attraktiver Ort, lebenswerte Heimat für junge Familien und Zukunftsraum für unsere Kinder ist, investieren wir mit höchster Priorität in den Bereich Bildung.

- Bürgermeister Kurt Fischer

Campus-Rotkreuz_Plan Der Campus Rotkreuz ist Lustenaus bislang größtes Bauprojekt und wird ein neues Quartier im Norden der Gemeinde schaffen.

Gemeindeinvestitionen als Motor für lokale Betriebe

Kiga Engelbach_Gruppenraum02 Im Ortsteil Hasenfeld wird Lustenaus größter Kindergarten, „Am Engelbach“, gebaut. 2019 wird er eröffnet, 3,6 Millionen Euro sind im nächsten Voranschlag dafür budgetiert.

Darüberhinaus investiert Lustenau mit Nachdruck in den Wirtschaftsstandort: „Die Investitionen im zweistelligen Millionenbereich sind ein starker Motor für die lokale und regionale Wirtschaft“, betont Bürgermeister Kurt Fischer: „So wie beim Bau des Feuerwehrhauses profitieren unsere ortsansässigen und regionalen Betriebe von den Gemeindeinvestitionen in Form zahlreicher Aufträge. Aber Lustenau schafft durch eine aktive, gezielte Bodenpolitik auch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung am Wirtschaftsstandort: „Lustenau verfügt über sehr hohen eigenen Grundbesitz, das bietet unseren Betrieben die Möglichkeit, zu wachsen, und uns gibt es die Stärke, eine gezielte Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben. Schon seit vielen Jahren investiert Lustenau deshalb kontinuierlich durch strategische Grundstückskäufe in die Weiterentwicklung des starken Wirtschaftsstandortes Lustenau. In den letzten 15 Jahren haben wir 52 Millionen Euro (!) allein in den Kauf von Liegenschaften investiert“ so der Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer.

bahnhof 2019 wird der Bahnhof Lustenau eröffnet. Die Gemeinde beteiligt sich mit 4,5 Mio an den Kosten des 30,6 Millionen-Projekts, nächstes Jahr werden 1,2 Millionen Euro investiert.

Keine Nettoneuverschuldung

Dass ein nachhaltiges Wirtschaften gut für die Entwicklung des Gemeindehaushalts ist, sieht man auch bei den Verbindlichkeiten. Trotz Investitionen im zweistelligen Millionenbereich (13,3 Mio) und Vermögensankäufen von 4,7 Millionen Euro gibt es im Voranschlag 2019 keine Nettoneuverschuldung.

Einnahmen gut dank Konjunktur

Einnahmenseitig profitiert auch Lusenau von der bundesweiten Gesamtkonjunkturlage und den dadurch gesteigerten Ertragsanteilen des Bundes. „Unsere Lustenauer Betriebe florieren. Sie bieten wichtige Arbeitsplätze für unsere Bürger, geben unseren Jugendlichen beste Möglichkeiten einer qualifizierten Ausbildung und tragen mit ihren Steuern auch wesentlich zur guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde bei. Das macht uns stolz und wir sind dafür sehr dankbar!“ so Bürgermeister Kurt Fischer abschließend.

Generaldebatte

Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) begrüßt die Priorisierung der Bildungsprojekte und sieht viele Vorhaben, die die Grünen seit Jahren thematisiert hätten, Wirklichkeit werden. Für die Freiheitlichen unter Gemeinderat Martin Fitz geht der Budgetvoranschlag „insgesamt zumindest mit seinen Investitionen in die richtige Richtung“. Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste unterstreicht die jährlichen Steigerungen des Budgetvoluments und die zahlreichen Projekte, in die die Gemeinde investiert. Gemeindevertreterin Manuela Lang (SPÖ) stellt der Lustenauer Voranschlagserstellung ein gutes Zeugnis aus: Budgetverhandlungen und -erstellung seien durch Konstruktivität und Kompromissbereitschaft geprägt. Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) bekräftigt, dass die Gemeinde durch gezielte Maßnahmen und Investitionen attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lustenau schafft. Der Voranschlag 2019 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Eckdaten Voranschlag 2019, Marktgemeinde Lustenau

  • Budgetsumme 83.977.300 Euro
  • Investitionen 13.266.600 Euro
  • Kauf von Vermögen (Haus-/Grundbesitz) 4.685.000 Euro
  • Total Investitionen/Vermögenskäufe 17.951.600 Euro
  • Überschuss der laufenden Gebarung 8.619.300 Euro
  • Frei verfügbare Mittel 4.990.200 Euro
  • Gesamtschuldendienst netto 3.629.100 Euro
  • Gesamtverschuldung 67.678.000 Euro

Hauptinvestitionen

  • KIGA am Engelbach 3.600.000 Euro
  • Ausbau Bahnhofsareal - anteilige Kosten 1.205.000 Euro
  • Abwasserbeseitigung 1.068.600 Euro
  • Wasserversorgung 1.062.500 Euro
  • Straßenbau/Brücken/Radwege/Beleuchtung 948.500 Euro
  • KIGA am Schlatt - Erweiterung um 3 Gruppen 900.000 Euro
  • Rheinhalle - Erneuerung Eisaufbereitung, Eisaufbereitungsm. 590.000 Euro

Debattenredner