News Fünf Volksbegehren 22. Juni 2020

Volksbegehren

In den Österreichischen Gemeindeämtern liegen von Montag, 22. Juni 2020 bis Montag, 29. Juni fünf Volksbegehren zur Eintragung auf. Die Themen sind Klimaschutz, Rauchen und Nichtrauchen, Asyl und Atom-Ausstieg.

Bis 29. Juni gibt es die Möglichkeit, das Klimaschutzbegehren, die Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs", "Asyl europagerecht umsetzen", "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" zu unterschreiben. Wer eines der fünf Anliegen bereits unterstützt hat und ihm somit zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen werden angerechnet.

Eintragungszeitraum von 22. Juni bis 29. Juni

Die Volksbegehren können entweder persönlich im Bürgerservice des Rathauses (Zimmer E6) oder online per Handysignatur oder mit der Bürgerkarte über die Homepage des Innenministeriums www.bmi.gv.at/volksbegehren unterstützt werden. Eintragungen im Bürgerservice sind noch zu folgenden Zeiten möglich.

Montag, 22. Juni 2020, von 8-20 Uhr
Dienstag, 23. Juni 2020, von 8-20 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Freitag, 26. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Samstag, 27. Juni 2020, von 8-12 Uhr
Montag, 29. Juni 2020, von 8-16 Uhr
 

Online kann eine Eintragung bis zum 29. Juni 2020 um 20 Uhr durchgeführt werden.

Stimmberechtigt ist, wer am 29. Juni 2020 das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.