Gemeindevertretung Gebühren und –tarife 2016 9. November 2015
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 5. November wurden die Gemeindegebühren und –tarife für das kommende Jahr beschlossen: Im wesentlichen bleiben die Gebühren unverändert oder wurden moderat indexiert. Eine weitere Sozialstaffelung bei den Kindergartengebühren bringt für die Gemeindebürger Verbesserungen, die Wassergebühren wurden leicht erhöht, die Kanalgebühren bleiben unverändert.
Projekt RHESI
Eingangs der Sitzung berichtete der Bürgermeister kurz über den aktuellen Stand im Projektverlauf des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojektes RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit). Bis Mitte des nächsten Jahres soll die Planung erarbeitet werden und eine Variante beschlussreif sein.
Der Rhein rücke näher an die Ortschaften an und werde über Kiesbänke auch zugänglich gemacht. Auf Höhe Lustenau werde die Veränderung des Rheins in seinem Erscheinungsbild durch die nahe Besiedelung am geringsten sein. Zentraler Aspekt für Lustenau ist die Verlegung des Wasserbrunnens, hier werden heuer noch Probebohrungen an neuen Stellen durchgeführt. Vom Projekt RHESI unabhängig führt die IRR (Internationale Rheinregulierung) gegenwärtig aber auch verschiedene bauliche Maßnahmen zur Dammstabilität durch.
Wassergebühren- und Kanalgebührenordnung geändert
2010 hatte der Wasserverband Hofsteig, zu dem die Gemeinde gehört, den Kostenschlüssel weg von einer mengenabhängigen Einstufung der Verbraucher verändert. Somit wurden Firmen, die die größten Verursacher von Abwässern sind, von der Gemeinde automatisch rabattiert. Diese paradoxe Situation wurde bereinigt und die Rabatte per einhelligem Beschluss ersatzlos gestrichen.
Gebühren und Tarife für 2016 beschlossen
Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Beschlussfassung der neuen Gebühren und Tarife für das kommende Jahr. Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte das Zahlenwerk: Im wesentlichen bleiben die Gebühren unverändert, zB Hundegebühren und Abfallgebühren. Moderat an den Index angepasst wurden zB die Friedhofgebühren, die Inserattarife für das Gemeindeblatt und die Musikschulgebühren.
Detaillliertere Sozialstaffelung im Bildungsbereich
Seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 ist der Besuch des Vormittags- und Regelkindergartens für Fünfjährige gratis. Für die Ganztagsbetreuung an den Kindergärten (Mittags-, Nachmittags- und Randzeitenbetreuung) und die Schülerbetreuung gab es bislang eine 50 %-Sozialstaffelung für einkommensschwache Familien.
Nun wurde die Sozialstaffelung weiter detailliert aufgeschlüsselt und mit einer 25 % Ermäßigung ergänzt. Weiterhin gibt es auch eine Familientarifgestaltung, bei der das zweite Kind einer Familie, eine 50 % Ermäßigung in diesen Einrichtungen erhält und jedes weitere Kind eine 75 % Ermäßigung.
Diskussion um Wasserbezugsgebühren
Aufgrund der weit verstreuten Siedlungsstruktur, fehlenden Gefälles und der schlechten Bodenverhältnisse ist das Jahrhundertprojekt Kanalisation auch finanziell eine Mammutaufgabe für die Gemeinde und die Bürger: Die Kanalbenützungsgebühren sind hoch und dennoch nicht kostendeckend, ein Umstand, auf den Bürgermeister Kurt Fischer erneut hinwies.
Um die Belastung so niedrig wie möglich zu halten, werden die Kanalgebühren 2016 nicht erhöht. Erhöht wird die Wasserbezugsgebühr, und zwar von 80 Cent pro m³ Wasserverbrauch auf 1 Euro. Dies auch unter der Vorgabe, dass bei gleichbleibender Gebühr unter einem Euro die Förderung durch den Bund entfallen und es somit keinen Preisvorteil für den Endverbraucher gebe.
Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ kritisierte eine Erhöhung der Gebühr um 25% in wirtschaftlich immer schwierigeren Zeiten und stellte den Antrag auf Erhöhung auf 90 Cent. Zusammengerechnet mit der Zählermiete komme man auf die förderungsnötige Höhe von 1 Euro, ansonsten solle die Gebühr auf 0,92 Euro erhöht werden.
Vizebürgermeister Walter Natter und Gemeindevertreter Klaus Wöginger von der ÖVP entgegneten, dass die im Finanzausschuss ausgearbeitete Erhöhung für den Bürger eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca 40 Cent im Monat ausmache und man im Wasser/Kanalbereich ohnehin defizitär agiere. Der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit, der ursprüngliche Antrag des Bürgermeisters mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Liste Tekelioglu angenommen. Die restlichen Gebühren und Tarife wurden einstimmig beschlossen.
Antrag auf Umstellung der Altpapiersammlung
Außerdem stellte die FPÖ in der Sitzung einen Antrag zur Umstellung der Altpapiersammlung. Auf freiwilliger Basis solle den Haushalten kostenlos eine Altpapiertonne zugestellt und diese in regelmäßigen Abständen entleert werden.
Umweltreferentin Christine Bösch-Vetter verwies auf die Prüfung des Themas durch die Umweltabteilung, die eine Umstellung aufgrund der vielen Stichstraßen nicht empfohlen hatte.
Bürgermeister Kurt Fischer verwies an den neuen Gruppenleiter „Planung und Entwicklung“ im Bauamt, DI Bernhard Kathrein. Dieser lasse eine Umstellung auf Papiertonne im Bauamt referatsübergreifend prüfen und werde ehestmöglich eine Stellungnahme dazu erarbeiten. Der Antrag des Bürgermeisters wurde einhellig beschlossen.