News Gemeindevertretung tagte 6. September 2013

Kindi Rheindorf

Bei der 29. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 5. September, wurden unter anderem Annahmeerklärungen zur Finanzierung der Kanalisierung und die Einleitung eines Auflageverfahrens für die Neugestaltung eines Abschnittes der Brändlestraße beschlossen. Eine Anfrage zum Stand und zur Entwicklung des Bildungsstandortes Lustenau wurde beantwortet und diskutiert.

Ganztagsklasse im Kirchdorf, Schüli im Rheindorf

Pünktlich zum nahenden Schulanfang berichtete Bürgermeister Kurt Fischer eingangs über Neuerungen im Bildungsbereich in Lustenau. Bei den Volksschulen gibt es jetzt erstmals eine Ganztagsklasse (VS Kirchdorf). Hier wird ein verschränkter Unterricht angeboten, das heißt, auch am Nachmittag wird unterrichtet und wechselt sich mit Freizeitangeboten ab. Untergebracht ist die Ganztagsklasse im Postgebäude, wo schon zwei Klassen der VS Kirchdorf mit reformpädagogischem Schwerpunkt loziert sind. Die Ganztagsklasse wird sprengelübergreifend geführt, heuer haben sich 14 Kinder dafür angemeldet. Bürgermeister Kurt Fischer betonte, er sei sich sicher, dass die Nachfrage nach dem jetzt geschaffenen Angebot steigen werde.

529 Kinder in 28 Gruppen, 5 Kindergärten mit Ganztagsbetreuung

Auch im Kindergartenbereich setzt Lustenau ganz auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und baut kontinuierlich die Standorte für Ganztagsbetreuung aus. Neu ist das Angebot im Kindergarten Brändle und vor allem auch im neu gebauten Kindergarten Rheindorf, der am 5. Oktober feierlich eröffnet wird. In Lustenaus Gemeindekindergärten werden insgesamt 529 Kinder in 28 Gruppen betreut und ausgebildet. Beschäftigt werden dafür insgesamt 86 Mitarbeiterinnen, seit 2001 hat sich die Zahl von gut 40 damit mehr als verdoppelt, 11 Mitarbeiterinnen davon sind maßgeblich im Bereich der Sprachförderung tätig. Auch bei den sieben privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und dem privaten Kindergarten finanziert die Gemeinde mit jährlich einer Million Euro die Personalkosten mit. Insgesamt werden dort 859 Kinder von 44 Mitarbeiterinnen betreut (umgerechnet 28 Vollzeitkräfte). Neu wird im unteren Teil der Marktgemeinde auch ab nächster Woche eine zweite Schüli (Schülerbetreuung) angeboten. Bis jetzt gibt es 30 Anmeldungen, gestartet wird mit Mitarbeiterinnen im Beschäftigungsausmaß von 150 %. Neu ist auch das Schulstartpaket, das Bildungsreferent Ernst Hagen und Bürgermeister Kurt Fischer nächste Woche an alle „Eyschtgizzi“, alle Erstklässler der Volksschulen aushändigen werden. Die Kinder bekommen schöne, nachhaltige Utensilien, die sie für die Schule brauchen können.

Abgabe einer Annahmeerklärung an die Kommunalkredit Public Consulting GmbH

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Förderungsverträge zur Finanzierung der Kanalisierung im Bereich der Bauabschnitte BA 25, Verbindungsleitung von den Brunnen im Rheinvorland und BA 26, Am Böhler- Wiesenstraße Andreas Hofer-Straße einhellig angenommen.

Auflageverfahren für Neugestaltung Brändlestraße

Für kurze Diskussionen sorgte die Neugestaltung der Brändlestraße (Bereich zwischen der Vorachstraße und Grindelkanal) im Zuge der Kanalisationsarbeiten. Nach den Plänen des Planungsbüros Besch und Partner soll sie mit einer Straßenbreite von 4,50 Metern und einem 1,50 Meter breiten Gehweg mit Pollergruppen in regelmäßigen Abständen errichtet werden. Ein Abänderungsantrag der FPÖ, dass die Straße ohne Poller ausgeführt werden solle (die Schneeräumung werde dadurch erschwert), fand mit 11 Stimmen der FPÖ gegen 25 Gegenstimmen keine Mehrheit. Der erweiterte Antrag der Grünen (Ausführung der Straße mit Pollern oder alternativ dazu eine gleich hohe Bepflanzung, die denselben Zweck erfüllt) wurde mit 24 Stimmen zu 12 (11 FPÖ plus 1 ÖVP) beschlossen.

Entwicklung des Bildungsstandortes Lustenau

Unter diesem Titel hatten die Grünen ein Anfrage mit vier Punkten an den Bürgermeister und den den Bildungsreferenten Gemeinderat Ernst Hagen gerichtet. In Lustenau sind zwei Entwicklungsprozesse im Gang: ein umfassendes „Bildungskonzept Lustenau“ und die „Entwicklung Standort Rotkreuz“ mit SPZ, Kindergarten und sanierungsbedürftiger Volksschule. Die Grünen fragten, wie der Stand der beiden Prozesse sei, wann diese zusammengeführt würden, wie die politischen Fraktionen informiert würden und einen Fahrplan mit Terminen, dass bei der Budgeterstellung die notwendigen Unterlagen bereitstünden.

Bildungscampus im Rotkreuz

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Bemühungen im Rotkreuz jedenfalls in Richtung eines Campus am bestehenden Standort (Sanierung der Volksschule, kein Neubau einer 5. Volksschule) gingen. In enger Zusammenarbeit mit dem Kindergarten und dem SPZ wolle man ein zukunftsweisendes Modell umsetzen. Der Auftakt des Prozesses habe bei den Beteiligten eine Aufbruchsstimmung erzeugt, bisher habe keine Zusammenarbeit der dortigen Bildungseinrichtungen stattgefunden. Bevor man bautechnische und finanzielle Fragen kläre, solle im Laufe diesen Jahres gemeinsam mit den Beteiligten von Schule, KIGA und SPZ definiert werden, wie sich die pädagogische Zusammenarbeit gestalten soll und was für Räume dafür benötigt werden.

Christine Vetter von den Grünen betonte, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, diese dringende Investition im Bildungsbereich auch in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden. Ihr persönlich sei wichtig, dass die Aufbruchsstimmung der LehrerInnen und DirektorInnen erhalten bleibe. Bildungsreferent Ernst Hagen kündigte an, dass am 26. September eine Sitzung mit allen Fraktionen stattfinde, wo die möglichen Varianten zum Umbau am Standort Rotkreuz aufgezeigt würden. Außerdem informierte er zum Stand des Bildungskonzepts: Man sei intensiv an der Erstellung unter der Einbindung der vielen Beteiligten beschäftigt: „Der partizipative Prozess hat bereits einen regen Austausch unter den Bildungseinrichtungen und neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bewirkt. Die vielfältigen Bemühungen der Partner im Bildungsbereich sollen in eine Gesamtstrategie für die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Lustenau zusammengeführt werden.“ In der Jännersitzung 2014 der Gemeindevertretung solle das Bildungskonzept dann fertig vorliegen und beschlossen werden.