News Erfreuliche Entwicklung in den Seniorenhäusern und neues Schützenhaus 30. September 2022
Am Donnerstag, den 29. September, fand im Rathaussaal die 18. Gemeindevertretungssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen der Geschäftsbericht 2021 der Sozialdienste gem GmbH, ein Baukostenzuschuss an die Schützengilde Lustenau, der Bericht des Prüfungsausschusses, ein Darlehen für den Bau des Campus, zahlreiche raumplanerische Beschlüsse und die geänderte Schulordnung der Rheintalischen Musikschule.
Katastrophenschutz wird intensiviert
Bürgermeister Kurt Fischer gab eine Replik auf das Starkregenereignis vom 19. August. Auf der Landesebene müsse man die meteorologische Betrachtung stark verbessern, das hätten auch die kürzlich in Lustenau geführten Arbeitsgespräche mit den Meteorologen Jörg Kachelmann und Simon Tschanett gezeigt. Im Moment wird die Gemeindeeinsatzleitung neu bestellt und der Katastrophenschutz ausgeweitet, der neu in der Sicherheitswache angestellte Mitarbeiter Simon Müller übernimmt mit 50 % die Aufgaben der Katastrophenschutzkoordination. „Die größte Gefahr für Lustenau ist trotz der vermehrten Starkregenereignisse ein Rheinhochwasser, hier ist der Bund gefordert, das Rhesi-Projekt mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Lustenau hat seine Aufgaben gemacht und ein fixfertiges Projekt zur Verlegung der Trinkwasserbrunnen aufgestellt – was nach wie vor fehlt, ist die Finanzierung“, so der Bürgermeister.
Erfreuliche Entwicklung in den Seniorenhäusern
Der Geschäftsführer der Sozialdienste gem GmbH, Franz Reich, präsentierte den Jahresbericht 2021 und konnte der Gemeindevertretung eine erfreuliche Entwicklung in den Seniorenhäusern aufzeigen, was die höhere Zahl der belegten Betten, der verbesserten Pflegequalität, dem größeren Personalstand und der höheren Zufriedenheit des Personals betrifft. Das Jahr 2021 sei vor allem durch die Corona-Pandemie geprägt und die Mitarbeiter:innen der Sozialdienste in besonderem Maße gefordert gewesen. „Als ‚Schlüssel-Arbeitskräfte‘ waren zB die MOHI-Mitarbeiter:innen von Beginn an jene, die neben anderen Organisationen das „Notsystem“ im Land aufrecht erhalten haben“, so Franz Reich. Die Gemeindevertretung quittierte den Bericht mit einhelliger Zustimmung.
© Miro Kuzmanovic
Gemeinde fördert den Neubau des Schützenhauses
© Handout Wolfgang Ritsch
Nach jahrelangen Verhandlungen und Planungen haben im Sommer die Bauarbeiten für ein Vorzeigeprojekt im österreichischen Schießsport gestartet. Die Schützengilde Lustenau errichtet auf ihrem Gelände bei der Feldrast eine topmoderne Schießanlage, die – eingedacht und mit ausgeklügelter Sicherheits- und Gebäudetechnik ausgestattet, auch das neue Heim der Vorarlberger Jägerschaft wird und neben den Vereinstätigkeiten auch Platz für Polizeiübungen bieten wird. Das 3,8 Millionen Europrojekt ist ausfinanziert, durch Eigenvermögen, der Kooperation mit der Vorarlberger Jägerschaft und Förderungen von Land Vorarlberg und der Gemeinde Lustenau. Die Marktgemeinde Lustenau unterstützt das Projekt so wie das Land Vorarlberg mit 666.000,- Euro. Vereinspräsident Dr. Heinz Hagen präsentierte der Gemeindevertretung des Projekt und bedankte sich für die großzügige Unterstützung, es sei ein starkes Signal für die Schützen.
Prüfungsausschuss lobt Arbeit des Hochbaus
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Gemeindevertreterin Manuela Lang von der SPÖ ist auch die Obfrau des Prüfungsausschusses. Sie brachte der Gemeindevertretung den jüngsten Bericht zur Kenntnis. Geprüft wurden die beiden Bauprojekte des Kindergartens Am Engelbach und der Zubau des Kindergartens am Schlatt. Dabei wurden Stichproben zu den Detailkosten gemacht, wie die Gegenüberstellung der geschätzten und schlussendlich abgerechneten Kosten, die Kosten für die Einrichtung und Eröffnungsfeier. Die Unterlagen seien transparent geführt und alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit geklärt und beantwortet, so Manuela Lang. Den Bericht und die darin enthaltene Empfehlung, bei Vergaben ab einem Betrag von 20.000,- Euro generell mehrere Angebote einzuholen, (obwohl Einzelvergaben rechtlich bis 100.000,- Euro möglich sind), nahm die Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis.
Flächenwidmungen und Raumplanungsverträge
Außerdem beschloss die Gemeindevertretung etliche Raumplanungsverträge, unter anderem mit den Firmen Lustenauer Senf, Lidl und Kurt Rauch sowie diverse Änderungen im Flächenwidmungsplan. Die Tagesordnungspunkte zum Neubau einer Moschee mit Kulturzentrum, der Raumplanungsvertrag mit der ATIB Lustenau und die Sonderwidmung „Besondere Fläche für publikumsintensive Veranstaltungsstätten“, wurden auf die kommende GVE-Sitzung am 18. November vertagt. Die Sitzung wurde wieder via Live-Stream übertragen und kann hier nachgesehen werden.