Gemeindevertretung tagte mit umfangreicher Tagesordnung 4. Juli 2022
Neben den Beschlüssen zur Radbrücke und zum Reichshofstadion standen verschiedene Themen auf der Tagesordnung der 17. Gemeindevertretungssitzung, darunter Vergaben zur Wasserversorgung und Änderungen des Flächenwidmungsplanes.
Nach der Fragestunde berichtete Bürgermeister Kurt Fischer über die vom Schweizer Bund in Aussicht gestellten Fördermittel für die Agglomeration Rheintal. Mit insgesamt 40 Millionen Franken sollen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte mitfinanziert werden, die den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr verbessern, davon sollen auch Förderungen in die Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Lustenau und Au fließen. Erfreuliches konnte der Bürgermeister auch von Lustenaus Bildungslandschaft berichten: Im nördlichen Lustenau, im Bereich Hofsteig, wird ein Naturkindergarten mit einem Kindergartenwagen errichtet und eine bedeutende Bildungs- und Kulturinstitution, die Rheintalische Musikschule, feierte bei den Musikschultagen mit einer einzigartigen Jubiläumsschau und ihren 75. Geburtstag.
Lustenau Marketing: Aktionen und erfolgreicher BOTTA-Shop
Geschäftsführerin Nathalie Roithinger legte den Geschäftsbericht 2021 der Ortsmarketing Lustenau GmbH vor und berichtete über die durchgeführten Projekte und Aktionen mit Ausblick auf 2022. 2022 schließt mit einem negativen Ergebnis von rund 36.000 Euro, weil die dritte Quartalszahlung ausgelassen wurde, dennoch habe Lustenau Marketing gut gewirtschaftet. Auf Corona habe man mit neuen Aktionen und Veranstaltungen etwa „MUSI.DUSS“ oder dem Einkaufsgewinnspiel für den Lustenauer Handel und die Gastronomie reagiert und der BOTTA-Shop habe sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Derzeit arbeitet das Marketing-Team an einer neuen Gutscheinkarte und an der Luschnouar Kilbi, die hoffentlich heuer wieder stattfinden kann.
Erneuerung der Wasserversorgung
In der Quellenstraße und Lerchenfeldstraße ist die Erneuerung der Wasserversorgung notwendig. Dafür hat die Gemeindevertretung Baumeisterarbeiten in der Höhe von 664.865,03 Euro netto an die Firma Wilhelm+Mayer vergeben. Die Arbeiten starten im September.
Publikumsintensive Veranstaltungsstätten
Unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächenwidmungsplanes“ wurde u.a. per mehrheitlichem Beschluss der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück des geplanten ATIB-Kulturzentrums in die Auflage geschickt. Das Grundstück ist derzeit als Baufläche Mischgebiet gewidmet und soll mit dem Widmungszusatz „Besondere Fläche für publikumsintensive Veranstaltungsstätten“, nach § 16b Raumplanungsgesetz, versehen werden. Die Höchstzahl an Besuchern wird dadurch auf 300 Personen beschränkt. Mit 25:11 Stimmen (Gegenstimmen GRÜNE, SPÖ, HAK, NEOS) hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass im gesamten Gemeindegebiet publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Widmung als besondere Fläche nach § 16b Abs 5 RPG errichtet werden dürfen.