Gemeindevertretung tagte am 28. Juni 2018 29. Juni 2018

29. Gemeindevertretung
Einer umfassenden Tagesordnung widmete sich die Lustenauer Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28. Juni 2018, bei ihrer 29. Sitzung. Dabei wurden unter anderem der Umbau und Erweiterung des Kindergartens Am Schlatt und die Gebühren für das neue Parkraummanagement beschlossen.

Zuspruch für Kindergartenerweiterung

Modell KIGA Am Schlatt Der Erweiterungsbau des Kindergartens Am Schlatt soll 2019 starten und ein Jahr später zum Kindergartenbeginn im September 2020 fertig sein.

Die Kindergartenplätze im Sprengel Am Schlatt sind knapp. Deshalb werden die Kinder derzeit in den umliegenden Sprengeln untergebracht. Um künftig ein ausreichendes Angebot bieten zu können, wird der Kindergarten umgebaut und erweitert und verfügt dann über doppelt so viele Plätze, nämlich für sechs Gruppen.

Im April kürte eine fachkundige Jury das in einem Realisierungswettbewerb eingereichte Projekt des Dornbirner Architekturbüros Bernardo Bader zum Sieger. Es überzeugte die Anordnung des Gruppen- und Außenraums um das gemeinsame Außenzimmer, die eine individuelle Stimmung für jede Gruppe erzeugt, unterschiedlich bespielt werden kann und eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden drei Einheiten bildet. 

Grünen-Gemeindevertreter Manfred Hagen kritisierte, dass die öffentliche Hand bei diesem Projekt nicht seiner Vorbildwirkung nachkomme und den Aspekt einer baulichen Verdichtung durch Stockwerke außer Acht ließe. Daraufhin wurde von den Grünen angeregt, dies künftig als Kriterium in die Wettbewerbsausschreibungen aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschloss mit einer klaren Mehrheit (35:1, Grüne) die Umsetzung des Projekts.

Gebühren für Gemeinschaftsgrab beschlossen

Für das kürzlich fertiggestellte kommunale Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Hasenfeld beschloss die Gemeindevertretung einhellig die Gebühren. Diese belaufen sich, inklusive Grabpflege, die durch die Gemeinde erfolgt, pro Belegung auf 500 Euro. Das Öffnen und Schließen beläuft sich auf 87 Euro und die Gravur wird nach Aufwand pro Buchstabe verrechnet.

Erneuerung Wasserversorgung sorgte für Diskussion

Im Rahmen der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Wasserversorgung BA 39 „Kaiser-Franz-Josef-Straße, Morgen-, Ludwig- und Kirchstraße“ wurden die Entwürfe zur Umgestaltung der Kaiser-Franz-Josef-Straße (Begegnungszone zwischen „Vorkoster“ und Hypobank) präsentiert. Die Präsentation sorgte für Diskussionen, nachdem Tiefbaureferent Martin Fitz kritisierte, dass ihm die gezeigten Entwürfe der Verbreiterung des Gehsteiges vom „Vorkoster“ bis zum Kreisverkehr im Vorfeld nicht vorgestellt wurden. Schließlich fanden alle drei Anträge unter diesem Tagesordnungspunkt (Erd- und Asphaltierungsarbeiten im oben genannten Bereich, Baumeisterarbeiten Kaiser-Franz-Josef-Straße im Bereich „Vorkoster“ bis Hypobank sowie Vergabe von Lieferung der Wasserleitungsrohre) die einhellige Zustimmung der Gemeindevertretung.

Parkraummanagement nimmt Gestalt an

Parkraummanagement Lustenau Das Parkraummanagement beschreibt klar markierte und gut beschilderte Parkplätze, kostenfreie Kurzparkzonen in Ortszentren, Parkgebühren an Orten, wo Parkplätze knapp sind oder es gute Alternativen zum Auto gibt.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2017 die Umsetzung eines Parkraummanagements für Lustenau beschlossen. Ziel ist es, die knappen Parkplätze vor allem im Zentrum und an Hotspots wie Sportpark und Alter Rhein besser verfügbar zu machen, das Dauerparken zu managen und mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Die sieben Gemeinden Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach, Lustenau, Schwarzach und Wolfurt haben sich über ein Jahr lang intensiv mit dem Thema Parkraummanagement auseinandergesetzt und gemeinsam Leitlinien entwickelt.

Zur Beschlussfassung stand nun die Verordnung der gebührenpflichtigen Zonen, welche im Stimmverhältnis 27 (ÖVP, SPÖ, Grüne und Liste Tekelioglu) zu 9 FPÖ-Gegenstimmen mehrheitliche Zustimmung fand. Die Gebührenpflicht tritt in Lustenau Ende Juli in Kraft. Zuvor findet am 5. Juli 2018 eine großangelegte Pressekonferenz mit den Bürgermeistern der teilnehmenden sechs Hofsteiggemeinden sowie Lustenau statt.

Änderungen des Flächenwidmungsplans

Pionierarbeit leistet die Gemeinde am Gutshof Heidensand: Biolandwirtschaft durch Lustenauer Bauern, eine soziale Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Integra und kulturelle Initiativen wie die Hofkultur kommen dem Allgemeinwohl zugute. Teil der geplanten Neugestaltung ist die Einrichtung einer Gaststätte, wo lokale, möglichst am Hof produzierte Produkte angeboten werden sollen. Dazu braucht es jedoch eine Umwidmung. Die Gemeindevertretung stimmte mit einer Mehrheit von 27 zu 8 (Gegenstimmen FPÖ) dem Beschluss zu, ca. 1.050 m² umzuwidmen.

Die „Werkstätte“ der Offenen Jugendarbeit öffnen

Amann-Fitz-Straße 6 Das Konzept der Architektin Julia Kick sieht eine Mehrfachnutzung der leerstehenden Flächen im Gebäude der Amann-Fitz-Straße 6 vor.

Das in die Jahre gekommene Firmengebäude der Firma Alge in der Amann-Fitz-Straße 6 wird schon lange von der Offenen Jugendarbeit Lustenau, dem Culture Factor Y und dem Arbeitsprojekt „Gute Geister“ genutzt. Die Fläche von rund 1.720 m² wird jedoch nicht zur Gänze verwendet und bietet somit Potenzial.

Architektin Julia Kick wurde von der Marktgemeinde beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches sie in der Sitzung präsentierte. Dieses Konzept sieht vor, die künftigen Nutzer von Beginn an zu beteiligen und im Prozess mit einzubinden. Sie sollen mitentwickeln, wie das Gebäude genutzt wird, sich einmieten können und so nachhaltig die Lustenauer Wirtschaft stärken. Als Beispiel nennt die Architektin Co-Working-Modelle und Startups. „Bauliche Maßnahmen am Gebäude sind unumgänglich. Aber der Ansatz verfolgt nicht die Details der Bauetappen, vielmehr soll das Gesamtkonzept entwickelt werden, um das vorhandene Gerüst gemeinsam zu schärfen“, so die Architektin.

Daran anknüpfend führt Bürgermeister Kurt Fischer aus: „Es soll kein Freibrief sein für eine Grobkostenschätzung. Wir wollen einen Weg gehen, der dynamisch ist. Neue Konzepte sollen ausprobiert werden und dieser zukunftsweisende Zugang könnte in weiterer Folge neue Impulse für die Wirtschaft geben. Und dazu braucht es Offenheit im Prozess.“

Beschlossen wurde einhellig, dass dieser Prozess weiterverfolgt und bauliche Maßnahmen laut Gesamtkonzept etappenweise umgesetzt werden sollen.