News Gemeindevertretungssitzung mit umfangreicher Tagesordnung 10. November 2017
Die neuen Gebühren für das Jahr 2018, die mittelfristige Finanzplanung des Gemeindehaushalts, der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr und die Ansiedelung von IKEA beschäftigte die Gemeindevertretung bei ihrer letzten Sitzung am Donnerstag, den 9. November.
IKEA nimmt erste Hürde zur Ansiedelung
Eingangs der Sitzung berichtete Bürgermeister Kurt Fischer zum Stand des Themas IKEA. Für das Grundstück an der Dornbirner Straße besteht derzeit ein Landesraumplan für 20.000 m². Bereits 2015 hat die Lustenauer Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei der Vorarlberger Landesregierung die Reduzierung des Landesraumplans auf 10.000 m² anzuregen.
Für den Verkauf des Grundstücks an IKEA hat die Gemeindevertretung im Spätherbst 2016 einen Kaufvertrag mit aufschiebender Wirkung beschlossen. Er tritt erst mit der Erfüllung von mehreren Bedingungen in Kraft, darunter die Reduktion der Verkaufsläche auf 10.000 m² und verkehrstechnische Maßnahmen. Aktuell hat der Raumplanungsbeirat der Vorarlberger Landesregierung am 16. Oktober mit einer knappen Mehrheit für die von Lustenau angestrebte Erlassung einer Änderung des Landesraumplanes votiert. Der Empfehlung des Beirates ist die Vorarlberger Landesregierung gefolgt und hat am 7. November grünes Licht für die Erlassung der Änderung des Landesraumplanes gegeben. Eine mögliche Ansiedelung von IKEA hat damit eine erste wichtige Hürde genommen.
Eine Anfrage der Grünen zu IKEA wird der Bürgermeister in der nächsten Gemeindevertretungssitzung beantworten.
Gemeindegebühren und -tarife für das Jahr 2018 beschlossen
Auf der Tagesordnung stand auch die Beschlussfassung der Gemeindegebühren und -tarife für das kommende Jahr. Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte das Zahlenwerk: Im wesentlichen bleiben die Gebühren unverändert oder wurden moderat indexiert. Die Gemeindevertretung beschloss die Gebühren und Tarife einhellig.
Beschäftigungsrahmenplan 2018
Insgesamt umfasst der Beschäftigungsrahmenplan der Marktgemeinde Lustenau 274,2 Dienstposten (Vollzeit-Äquivalent). Bei der tatsächlichen Beschäftigung von 253 VZÄ sind 54,73 % Frauen und 45,27 % Männer beschäftigt. Eine wichtige Neuerung ist die Bestellung eines Wirtschaftsstandortmanagers. Auch bei der Servicestelle für Betreuung und Pflege gibt es aufgrund der Zunahme der Beratungen eine Erhöhung um einen halben Dienstposten. Im Hochbau wird eine weitere Bauleitung ausgeschrieben und die Besetzung in den Bereichen Galerie, Gemeindearchiv, Zusammen.Leben und Musikschulsekretariat um jeweils einen halben Dienstposten erhöht. In anderen Bereichen wurden Dienstposten nicht mehr nachbesetzt, sodass der Beschäftigungsrahmen insgesamt um 5,5 Dienstposten erhöht wird. Die Gemeindevertretung beschloss die Rahmenplanung mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und Liste Tekelioglu gegen die FPÖ (27:9 Gegenstimmen).
Mittelfristige Finanzplanung für 2018 bis 2022
Bürgermeister und Finanzreferent Kurt Fischer erläuterte das Zahlenwerk, das vom Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch jährlich für einen Zeitraum der nächsten fünf Jahre erstellt wird. Es umfasst Prognosen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Bund und Land und deren Auswirkungen auf die Gemeinde sowie die gewünschten Investitionen aus den verschiedenen Referaten, die man in diesem Zeitraum tätigen will.
Bürgermeister Kurt Fischer sprach von einer Momentaufnahme, die die mittelfristige Finanzplanung darstelle und dass Kosten und zeitliche Einreihung nur grob geschätzt werden können. Man habe in der Vergangenheit immer wieder erfahren, wie schnell sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern könnten. Auch die gesetzten Prioritäten könnten sich aufgrund gesetzlicher Änderungen (zB Aufhebung Pflegeregress) ändern und neue finanzielle Herausforderungen bringen. Die Finanzplanung enthält Gesamtinvestitionen von insgesamt 103 Millionen Euro, pro Jahr rund 20 Millionen Euro. Das übersteige die Möglichkeiten der Gemeinde deutlich, nicht nur wenn unaufschiebbare und unerwartete Investitionen dazukommen könnten. Umso wichtiger sei es, den erfolgreichen Lustenauer Weg einer vorausschauenden Investitions- und Bodenpolitik weiterzuführen als Grundlage für die Schaffung finanzieller Spielräume.
Bildungsprojekte haben Vorrang
Einig zeigte sich die Gemeindevertretung in der Priorisierung der Bildungsprojekte. So wird im Hasenfeld mit dem Kindergarten am Engelbach Lustenaus größter Kindergarten und eine Kleinkinderbetreuung gebaut. Das größte Bildungsprojekt der kommenden Jahre, sowohl baulich als auch finanziell, ist der Campus Rotkreuz. An Stelle der sanierungsbedürftigen Volksschule, SPZ und Kindergarten wird in den kommenden Jahren ein zukunftsweisendes Projekt errichtet.
Generaldebatte
Übereinstimmend lobten alle Debattenreder die fundierte Analyse und Darstellung des finanziellen Spielraums im vorliegenden Zahlenwerk, wie immer erstellt durch den Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch. Gemeinderat Martin Fitz (FPÖ) kritisierte in seinem Generaldebattenbeitrag die Finanzpolitik des Bürgermeisters und urgierte gemeinsame Gespräche zu einer verbindlicheren mittelfristigen Finanzplanung sowie eine gemeinsame Reihung der Großprojekte. Die Diskrepanz zwischen Gewünschtem und finanziell Machbaren sei viel zu groß. Die Grünen mit Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter freuten sich über die geschaffenen Betreuungsplätze für Kleinkinder und drängten auf eine rasche Umsetzung des Campus Rotkreuz. Gemeindevertreterin Manuela Lang von der SPÖ konkretisierte den Bau des Campus, das Reichshofstadion und das Fußballnachwuchszentrum als größte Brocken der mittelfristigen Finanzplanung: „Den Campus zugunsten des Reichshofstadions nach hinten zu schieben, ist für uns kein gangbarer Weg.“ Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste schlug vor, bestehendes Vermögen für die raschest mögliche Umsetzung des Campus zu veräußern. Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP sprach von der mittelfristigen Finanzplanung als wichtiger Grundlage für die Budgeterstellung und hielt fest, dass sich nicht alle „großen Brocken ohne Fremdfinanzierung stemmen lassen.“
Die Priorisierung der Bildungsprojekte wurde von der Gemeindevertretung einhellig beschlossen, die mittelfristige Finanzplanung von ÖVP, Grüne, SPÖ und Liste Tekelioglu gegen die Stimmen der FPÖ (27:9) zur Kenntnis genommen.
