News Große Aufgaben für Gemeinden zu bewältigen 16. November 2022
© Lukas Hämmerle/Thomas Holzer
Die Gemeinden haben in Österreich vielfältige Aufgaben zu bewältigen – das beginnt bei der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung, Straßenbau und -infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildungsangebote, Schulen, Gemeinschaftsverpflegung, Unterstützung für Vereine und Institutionen bis zur Altersversorgung und -pflege. Die derzeitigen Krisen stellen die Verantwortlichen vor große Herausforderungen, wie auch die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde für die Jahre 2023 bis 2026 deutlich macht.
Mittelfristige Finanzplanung 2023-2026
Auf der Tagesordnung der November-Gemeindevertretungssitzung stehen traditionell die mittelfristige Finanzplanung sowie die Tarife und Gebühren und der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für das kommende Jahr.
Alljährlich erstellt der Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, im Auftrag der Gemeindevertretung einen Überblick über die Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre. Dabei werden deren finanzielle Entwicklung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu erwartbare Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand und Schuldendienst und eine Sammlung der gewünschten oder erforderlichen Investitionen erläutert und beurteilt.
Die Sitzung wurde live übertragen und kann hier auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden.
Appell an Bund und Land
© Lukas Hämmerle
Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer skizzierte die Entwicklungen und Rahmenbedingungen in diesen Krisenzeiten, die die Kommunen vor bis dato ungeahnte Herausforderungen stellt: Die Transferzahlungen an Sozial- und Spitalsfonds stellen nach wie vor die größte Belastung für die kommunalen Haushalte dar. Diese Beiträge steigen seit Jahren mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten und engen den finanziellen Spielraum der Gemeinden kontinuierlich ein. Die hohen Energiepreise, die Personalkosten und der Anstieg der Leitzinsen stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen – darüber könnten auch die trotz der Abschaffung der kalten Progression konstant hohen Ertragsanteile nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig werden die Aufgaben und Ausgaben, zB in der Kinderbetreuung und Altenversorgung und -pflegebetreuung ständig größer. In punkto Investitionen wird es im Hinblick auf das nächste Jahr die große Herausforderung sein, bereits begonnene Projekte, wie zB den Campus Rotkreuz, trotz der Preisexplosion zu finanzieren. Bürgermeister Fischer appellierte an den Bund, dass man nicht auf die Gemeinden vergesse und diese nachhaltig mit ausreichend Mitteln ausstatte, damit die Gemeinden ihren großen Aufgaben nachkommen können.
Gebühren moderat erhöht
Die Gebühren für das kommende Jahr sehen moderate Erhöhungen vor: So wird die Hundesteuer alle drei Jahre um € 5,00 erhöht und steigt im nächsten Jahr von € 65,00 auf € 70,00 für jeden Hund. Die Wasserbezugsgebühr liegt seit dem Jahr 2016 bei netto € 1,00/m³. Im nächsten Jahr erfolgt aufgrund der gestiegenen Personal-, Energie- und Finanzierungskosten eine Erhöhung auf € 1,10/m³. Aus denselben Gründen wird die Kanalbenützungsgebühr von € 3,40/m³ auf € 3,50/m³ erhöht. Die Abfall-Grundgebühr wird über Vorschlag des Umweltausschusses von € 15,60 auf € 15,90 brutto pro Wohnungsbenützer erhöht. Die Abfallsackgebühren werden entsprechend den Vorgaben des Umweltverbandes in Einklang mit den umliegenden Gemeinden angepasst. Die Friedhofsgebühren werden mit 6 % indexiert. Die Ausgleichsabgabe für fehlende Abstellplätze wird von € 7.375,- auf € 8.312,50 je Abstellplatz erhöht. Die Inseratgebühren für das Gemeindeblatt werden mit 5 % indexiert. Der Abopreis wird von € 39,- auf € 41,- erhöht, das Digitalabo von € 21,- auf € 22,- und der Verkaufspreis im Handel steigt von € 0,50 auf € 0,70 pro Ausgabe. Bei den Schülerbetreuungen an den Volks- und Mittelschulen erfolgt ab dem Schuljahr 2023/24 eine Umstellung auf ein neues Tarifmodell mit monatlichen Tarifen - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Die Tarife werden nicht angehoben, sondern aliquot auf Monatstarife umgerechnet. Der Preis für ein Mittagessen in den Kindergärten wird ab Herbst 2023 um € 0,10 von € 5,00 auf € 5,10 brutto erhöht. Der Preis für ein Mittagessen in den Schülerbetreuungen der Volks- und Mittelschulen wird ab dem Herbst 2022 von € 5,50 auf € 5,60 brutto erhöht. Ermäßigt ist das Essen für Kinder aus Mehrkindfamilien und aus einkommensschwachen Familien, für Kinder von Sozialhilfeempfänger:innen übernimmt die Gemeinde den größten Teil der Kosten. Die Tarife für die Sporteinrichtungen (Parkbad, Rheinhalle, Sporthalle Gymnasium, Radlerhalle, Schulturnhallen, Reichshofstadion und Stadion an der Holzstraße) werden alle zwei Jahre indexiert. Deshalb erfolgt im nächsten Jahr eine Erhöhung um rund 7 %. Die Musikschultarife werden um 7 % erhöht. Bei den Markttarifen werden punktuelle geringfügige Erhöhungen vorgenommen. Die Pacht für Kleingartenanlagen (Schrebergärten) wird von € 6,50 auf € 7,00 pro Ar erhöht. Die Monatstarife für die Grundleistungen für Betreutes Wohnen werden von € 95,00 auf € 100,00 für eine betreute Person und von € 130,00 auf € 135,00 für zwei betreute Personen angehoben. Die Gebühren, Abgaben und Tarife wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und HaK beschlossen.
Beschäftigungsrahmenplanung
© Lukas Hämmerle/Thomas Holzer
Einhellig wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr mit 299,6 Dienstposten beschlossen. Das Eltern-Kind-Zentrum am Pfarrweg wurde heuer im Herbst von der Gemeinde übernommen, die drei Vollzeit-Stellen sind die einzige Erhöhung im Beschäftigungsrahmenplan neben dem neuen Dienstposten für Energie- und Facilitymanagement. Der neue Energiemanager ist für die rund 100 Gemeindegebäude zuständig und tritt im Jänner 2023 seinen Dienst an.