IKEA beschäftigte Gemeindevertretung 19. Dezember 2017

Bürgermeister Kurt Fischer bei der 23. GVE

Bei der Lustenauer Gemeindevertretungssitzung am 14. Dezember dominierte neben dem Budget 2018 das Thema IKEA die politische Diskussion. Bürgermeister Kurt Fischer berichtete über die eingelangte Änderung des Landesraumplans für das betreffende Grundstück. Als weitere Tagesordnungspunkte wurden eine detaillierte Anfrage der Grünen und der Antrag einer Bürgerinitiative zur Durchführung einer Volksabstimmung behandelt.

Landesraumplan geändert

Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Lustenauer Gemeindevertretung vom 16.5.2017 wurde von der Landesregierung der alte bestehende Landesraumplan, der die Errichtung von 2 Einkaufszentren mit einer Gesamtverkaufsfläche von jeweils 10.000m² vorgesehen hat, aufgehoben. Durch den neuen Landesraumplan ist jetzt die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einer Gesamtverkaufsfläche von insgesamt 10.000 m² statt der ursprünglich 20.000 m² zulässig. Die Änderung des Landesraumplans ist die raumplanerische Voraussetzung für ein Projekt aber noch nicht Teil des Genehmigungsverfahrens. Im Genehmigungsverfahren selbst werden die Fragen zu Verkehr und Städtebau, Arbeitsplätze und andere Auswirkungen konkret geprüft und erst dann im Detail beurteilt werden können, so der Bericht des Bürgermeisters.

Fragenkatalog der Grünen beantwortet

In seiner Anfragebeantwortung ging der Bürgermeister detailliert auf die Fragen der Grünen zur möglichen Ansiedelung von IKEA ein. Zur Erhebung des Verkehrsaufkommens hat die Landesregierung das Tiroler Büro planoptimo beauftragt. Die errechneten Daten ergeben ca 2.250 PKW pro 24h und 5 LKW/24h je Richtung. 46 % der PKW kommen aus Österreich, 40 % aus der Schweiz, 7 % aus Deutschland. Im Auftrag der Marktgemeinde erarbeitet das Verkehrsplanungsbüro Besch und Partner Verkehrslösungen für den Bereich L 204 – Sägerstraße – Heitere. Parallel dazu wird in einem umfangreichen Planungsprozess das Straßen- und Wegekonzept für das gesamte Verkehrsnetz der Marktgemeinde Lustenau entwickelt.

Fragen zu Arbeitsplätzen, Kommunalsteuer und wirtschaftliche Aspekte

IKEA möchte in Lustenau ein Einrichtungshaus bauen, das rund 240 Mitarbeiter beschäftigen soll. Das entspricht in etwa der Mitarbeiterzahl von IKEA Klagenfurt (aktuell 230). Dort sind 150 MitarbeiterInnen Vollzeit angestellt. In Klagenfurt entrichtet IKEA jährlich 135.00,- Euro Kommunalsteuer, soviel wird auch für Lustenau prognostiziert. Arbeitsplätze bei IKEA sind an allen Standorten sehr begehrt, in punkto Chancengleichheit, gleicher Bezahlung und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist IKEA ein gefragter Arbeitgeber. Laut IKEA Österreich ist die Firma in Österreich seit 40 Jahren ein solider Geschäftspartner und trägt zur regionalen Wertschöpfung bei als guter Auftraggeber für lokale Zulieferer: Reinigungsfirmen, Abfallentsorger, Nahrungsmittellieferanten für Restaurant, Mitarbeiterkantine und Bistro, lokale Lieferanten für Materialien für den täglichen Bedarf bis hin zu Agenturen. Das Einrichtungshaus IKEA Haid bei Linz z.B. hat im Vorjahr für rund 3,2 Millionen Euro in Betrieben im eigenen Bundesland eingekauft.

Volksabstimmung

Eine Bürgerinitiative "Lebenswertes Lustenau" hat am 4. Dezember im Rathaus einen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung zur Ansiedelung von IKEA eingebracht, wie Bürgermeister Fischer berichtet. Am Freitag, den 15. Dezember werde man sich mit den Proponenten der Initiative erneut treffen, mit dem Ziel, gemeinsam eine rechtlich einwandfreie Fragestellung (neutral, objektiv und klar) zu finden. Die eingebrachte Fragestellung sehe man juristisch nach einer ersten Prüfung problematisch.

Einig war sich die Gemeindevertretung darin, dass die Volksabstimmung ein Best Practice-Beispiel in der Durchführung sein solle. Ein Treffen mit IKEA ist ebenfalls in der Woche vor Weihnachten anberaumt.