IKEA Lustenau ist Geschichte: Kaufvertrags-Auflösung einhellig angenommen 3. Mai 2018

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Die Lustenauer Gemeindevertretung hat in ihrer Sondersitzung am 2. Mai 2018 das Schreiben des Handelskonzerns IKEA, worin das Unternehmen die seinerseitige Auflösung des Kaufvertrags erklärt hat, einstimmig zur Kenntnis genommen und angenommen. Die Gemeinde hält weiters einstimmig fest, dass das betreffende Grundstück (Liegenschaften Gst Nrn 4107, 4108, 4109 und 7577) nicht für die Errichtung eines IKEA Einrichtungshauses umgewidmet wird.

Am Freitag, den 27. April ist im Rathaus das Schreiben des Rechtsvertreters von IKEA eingelangt. Darin erklärt die Firma IKEA einseitig, dass der Kaufvertrag unter aufschiebenden Bedingungen vom 12.12.2016/21.12.2016 aufgelöst wird. Somit kann die Marktgemeinde Lustenau über das Grundstück wieder frei verfügen.

….Konzernintern wurde die Genehmigung des Kaufvertrags vom 12.12./21.12.2016, abgeschlossen zwischen unserer Mandantin und der Marktgemeinde Lustenau, versagt.. …… Der Kaufvertrag ist endgültig unwirksam geworden. Die Gemeinde kann ab sofort wieder über dieses Grundstück verfügen.

- Aus dem Schreiben von IKEA, 27. April 2018

Gemeinde schickt klares Signal an Vorarlberger Landtag

Nach diesem Beschluss der Lustenauer Gemeindevertretung ist die Möglichkeit einer Absage der auf 27. Mai angeordneten Volksabstimmung gegeben, sofern die Bürgerinitiative einen dementsprechenden Antrag an die Gemeindewahlbehörde stellt und der Vorarlberger Landtag, wie im Rechtsausschuss des Landtags schon beschlossen, die Novelle bei ihrer Sitzung am 9. Mai beschließt. Die Bürgerinitiative hat mündlich bekanntgegeben, auf die Abhaltung der Volksabstimmung verzichten zu wollen.

Bürgermeister Kurt Fischer ging nochmals auf die Chronologie seit dem Bekanntwerden des Rückzugs von IKEA per Pressemeldung am 10. April ein. Noch am selben Tag habe man gemeinsam mit dem Rechtsvertreter Dr. Ekkehard Bechtold über das weitere Procedere beraten und gemeinsam mit weiteren Rechtsexperten Wege aus dem Dilemma der Volksabstimmung gesucht. Das Land Vorarlberg habe schnell reagiert, mit dem Beschluss habe die Gemeinde ebenfalls Klarheit geschaffen für die kommende Landtagssitzung am 9. Mai. Für eine rasche Vertragsrückabwicklung traf sich Bürgermeister Kurt Fischer in Wien mit den Vertretern von IKEA: „Es war ein sehr gutes Gespräch mit den Verantwortlichen rund um IKEA-Manager Rodolphe De Campos. Uns wurde zugesagt, dass man alles unternehmen wird und der Gemeinde raschestmöglich ein von der schwedischen Konzernzentrale abgesegnetes Schreiben mit dem Rückzug aus dem Vertrag zustellt. Einmal mehr hat sich das Verhandlungsteam als Partner mit hoher Handschlagqualität erwiesen“, zollte Bürgermeister Kurt Fischer den IKEA-Verantwortlichen Respekt für die vergangene Zusammenarbeit.

SPÖ übt scharfe Kritik an Grünen und Freiheitlichen

Dr. Walter Bösch von der SPÖ übte in seiner Wortmeldung scharfe Kritik an den Grünen und Freiheitlichen in der Gemeindestube: „Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung ist das traurige Ende eines Stolperkurses im Rückwärtsgang“ und sprach von „grüner Rechthaberei und blauem Opportunismus.“ Die IKEA-Ansiedelung wäre ein positiver Beitrag zur Entwicklung Lustenaus geworden. Die Verkehrssituation sei schlecht, aber das sei nicht die Schuld von IKEA, sondern ein Resultat der jahrzehntelangen Versäumnisse der Politik. IKEA werde zum Sündenbock gestempelt und er frage sich, warum es nie eine Volksabstimmung gegen den bisherigen LKW-Wahnsinn und den überbordenden Individualverkehr gegeben habe. Stattdessen sei Lustenau wohl die einzige Gemeinde, die eine Blockade der eigenen Interessen betrieben habe. „Es ist ein Rückschlag, der lange anhalten wird. Durch das mutwillig herbeigeführte Rückziehen werden wir viel verlieren, aber in Sachen Verkehr nichts gewinnen.“ Er schloss mit einem bitteren Resümee, dass ihm eine derartige Situation in seinen 40 Jahren Gemeindepolitik noch nicht untergekommen sei.

Blick nach vorn

Gemeindevertreter Daniel Zadra (Grüne) sprach von einer „jetzt abgeschlossenen Messe“: „IKEA ist innovativ und zieht sich von bisherigen Strategien zurück, geht in die Zentren - ganz ohne Parkplätze, ganz ohne Autoverkehr.“ Er dankte den Gemeindeverantwortlichen für die gute Arbeit bei der Vertragsrückabwicklung. Sie sei ein guter Ausgangspunkt für die Absage der Volksabstimmung, und: „Ich hoffe auf eine gute weitere Zukunft des Grundstücks“. In diese Kerbe schlug auch Gemeindevertreterin Nicole Hosp von der FPÖ: Sie dankte für das Zustandekommen der Sitzung. Das Problem sei nicht die Firma IKEA gewesen, sondern der Standort mit der Verkehrsfrage: „Jetzt ist der Blick nach vorne gefragt, was wir in Zukunft mit dem Grundstück machen.“ Gemeindevertreter Wolfgang Bösch von den Freiheitlichen: „Ich verstehe die Enttäuschung zu diesem Projekt. Genauso hat es vor Jahren ein Hotel-Projekt gegeben, das schlussendlich mit der Mehrheit der Opposition abgewürgt wurde. Das war damals auch eine Enttäuschung für uns. Das gehört einfach dazu. Solange wir nicht gemeinsam an einem Projekt arbeiten, wird es ganz schwierig.“

Jetzt ist die Situation geklärt. Ich wünsche mir als Bürgermeister, dass Lustenau wieder für Investoren, für Betriebe ein vertrauensvoller Verhandlungs- und Gesprächspartner wird, dass wir in sensiblen Wirtschaftsfragen wieder auf den bisher praktizierten behutsamen Umgang mit Fakten und Anfragen zurückkommen. Darauf aufbauend ist in der Vergangenheit viel Gutes für Lustenau entstanden, machen wir es nicht durch politisches Kleingeld kaputt.“

- Bürgermeister Kurt Fischer

Politische Verantwortung ernstnehmen

gve_vertragrückabwicklung2 Die einseitige Auflösung des Kaufvertrags durch IKEA wurde von der Lustenauer Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Bürgermeister Kurt Fischer appellierte eindringlich an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, ihre Verantwortung, worauf jeder einzelne angelobt sei, nämlich zum Wohl der Marktgemeinde zu agieren, ernst zu nehmen: „Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir das Gremium sind, die die politische Entscheidungen treffen und in Verantwortung stehen. Wenn man dann in politische Posen fällt - dazu war IKEA ein großer Lernprozess. Die Gemeindevertretung hat schon 2015 die Anfrage von IKEA behandelt und hat uns Verantwortlichen einstimmig den Auftrag gegeben, für dieses Filet-Grundstück einen zeitgemäß optimierten Landesraumplan zu sichern. Die erste Grundbedingung für eine Projektentwicklung durch IKEA war das Vorliegen des geänderten Landesraumplans. Dieser lag im November 2017 vor. Das war die erste Hürde, die für eine Projektentwicklung zu nehmen war. Andere Entwicklungen haben das überholt. Als sich die Bürgerinitiative so formiert hatte, 15 Tage nach dem Landesraumplan, war die eigentliche Projektentwicklung noch nicht am Start. Danach war die Luft raus, jegliche Projektentwicklung war ab da auf Eis. Es bleibt jetzt die Herausforderung, das, was Dr Walter Bösch angedeutet hat, die Entwicklungen rund um Lustenau herum im größerflächigen Handel genau zu beachten. Denn die Doppelstrategie, so wie sie andere Städte fahren, Handel im Zentrum aber auch große Zentren an Verkehrsknotenpunkten, zeigt Erfolg und wird von den Nachbarn auch weiter verfolgt. Der Verkehr durch Lustenau hin in andere Städte wird zunehmen. Die Zukunft wird zeigen, wie wir diese Herausforderung in Lustenau meistern. Jetzt ist die Situation geklärt. Ich wünsche mir als Bürgermeister, dass Lustenau wieder für Investoren, für Betriebe ein vertrauensvoller Verhandlungs- und Gesprächspartner wird, dass wir in sensiblen Wirtschaftsfragen wieder auf den bisher praktizierten behutsamen Umgang mit Fakten und Anfragen zurückkommen. Darauf aufbauend ist in der Vergangenheit viel Gutes für Lustenau entstanden, machen wir es nicht durch politisches Kleingeld kaputt.“

Der Antrag des Bürgermeisters wurde einhellig angenommen.