News Letzte Gemeindevertretungssitzung vor den Gemeindewahlen 6. März 2020

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Für die 36 Lustenauer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter war es am Donnerstag, den 5. März die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Vergaben für Wasserversorgung und Kanalsanierung und einmal mehr der Verkehr. Es herrschte konstruktive Stimmung: Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Wasserversorgung und Kanalsanierung

tekelioglu Foto2 Die Liste Tekelioglu tritt bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr an. Bürgermeister Kurt Fischer dankte Ayse Tekelioglu für die konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung in den vergangenen fünf Jahren.

Im Augarten (Grütt-, Badloch- und Sandstraße) wird heuer die Kanalisation saniert und die Wasserversorgung erneuert. In diesem Zuge werden die Grütt- und die Sandstraße als Fahrradstraße umgestaltet. Bei der Gemeindevertretungssitzung wurden die Baumeisterarbeiten für die Kanalsanierung in der Höhe von 546.230,92 Euro an die Linzer Firma HF Rohrtechnik vergeben. Die Baumeisterarbeiten für die Wasserversorgung in Höhe von 1.361.129,08 Euro und die Umgestaltung in eine Fahrradstraße in Höhe von 211.695,59 Euro wurden an die Firma Rhombergbau vergeben: Der Auftrag zur Lieferung der Wasserleitungsrohre für die Hauptwasserleitung ging an die Tiroler Firma ALPE Kommunal- und Umwelttechnik zum Nettopreis von 349.034,72 Euro.

Antrag für LKW-Kontrollstelle an der A14, Höhe Lauterach

walterboesch Foto3 Seit 1975 (!) Mitglied der Lustenauer Gemeindevertretung, ehemaliger Bundesrat und Landtagsabgeordneter: Das SPÖ-Urgestein Dr. Walter Bösch zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Gattin Roswith Bösch übernahm stellvertretend die Flasche des „guten Roten“ im Kreise der Fraktionen.

Vergangene Woche ließen die Grünen medial aufhorchen mit ihrem Vorschlag, dass die Gemeinde auf dem großen Betriebsgrundstück an der Dornbirner Straße Platz für eine LKW-Kontrollstelle bereitstelle. Die anderen Fraktionen ÖVP, FPÖ und SPÖ kritisierten den dahingehenden Antrag an die Gemeindevertretung. Das Betriebsgrundstück sei zu wertvoll und aufgrund der Lage im Ortsgebiet und in Nachbarschaft zu den Unternehmen im Millennium Park und den neuen Hotels nicht für diesen Zweck geeignet. Bürgermeister Kurt Fischer berichtete, dass sich auch ein Interessent, mit dem man in Verhandlungen über eine dortige Ansiedelung sei, verwundert zurückgemeldet habe. Die ÖVP stellte ihrerseits einen Antrag, das Land Vorarlberg aufzufordern, den geplanten LKW-Kontrollplatz an der A14 auf Höhe Lauterach, ehestmöglich umzusetzen, den mobilen Prüfzug mit entsprechenden technischen und personellen Ressourcen auszustatten und geeignete Standorte zu suchen, idealerweise außerhalb der Ortsgebiete. Gemeinderat Martin Fitz von den Freiheitlichen fügte dem Antrag noch hinzu, dass man auch allfällige Zollkontrollen mitberücksichtigen solle.
Die Grünen zogen ihren Antrag zurück und der Antrag der ÖVP mit Präzisierung durch die Freiheitlichen wurde einstimmig beschlossen.