News Lustenau geschlossen gegen TTIP, TiSA und CETA 6. März 2015
Am Donnerstag, den 5. März tagte die Lustenauer Gemeindevertretung zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Auf der Tagesordnung standen Flächenumwidmungen, eine Abänderung der Vergnügungssteuerverordnung und eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.
Parksituation in der Schillerstraße
In der Fragestunde erkundigte sich ein Anrainer der Schillerstraße zu Verkehrsmaßnahmen im Lustenauer Zentrum, er befürchte, dass bei einer allfälligen Sperre des Kirchplatzes der PKW-Durchzugsverkehr einseitig auf die Schillerstraße umgeleitet werde und sie dann die Leidtragenden seien.
Bürgermeister Kurt Fischer nützte die Gelegenheit und informierte den Anrainer über den im Herbst einstimmig beschlossenen Masterplan zum Lustenauer Zentrum. Dieser dient als Leitlinie für die künftige Entwicklung des Zentrums. „Der Masterplan umfasst lediglich grobe Empfehlungen des Expertenteams. Jede einzelne konkrete Maßnahme wird gemeinsam und unter Einbeziehung der Lustenauer Bürger für das Zentrum daraus entwickelt - das betrifft auch und vor allem den Verkehr – und dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.“ Der Bürgermeister berichtete auch vom zweiten Gespräch mit den beiden Proponenten des Anrainerkomitees Schillerstraße. Er habe deren Ängste ausräumen können, man arbeite gemeinsam an einer konstruktiven Lösung der Parksituation rund um das Ärztehaus. Ein Verkehrsplanungsbüro untersucht die Situation an der Schillerstraße und soll Verbesserungen für Anrainer, Patienten, Kunden und alle Verkehrsteilnehmer vorschlagen.
Erfolgreich Projekte für Lustenau umgesetzt
Unter Berichte ließ der Bürgermeister die vergangenen fünf Jahre kurz Revue passieren, man habe gemeinsam viele große Projekte umsetzen können. Er nannte den „Schützengarten, Lustenaus Treffpunkt für Soziales und Gesundheit“, den Neubau des Kindergartens Rheindorf, das Parkstadion und den neuen Jugendplatz Habedere im Lustenauer Sportpark, große Leitlinien wie das für „Zusammen.Leben“, Weichenstellungen im Bildungsbereich mit dem Bildungscampus Rotkreuz, im Tiefbau mit dem bevorstehenden Abschluss der Kanalisation, in der Sicherheit mit dem neuen Feuerwehrhaus aber auch dem Rheinprojekt „RHESI“ und dem neuen Katastrophenschutzplan, der Neugestaltung am Alten Rhein und noch viele andere.
Gemeinde will verstärkt gegen illegales Glückspiel vorgehen
Als Kampf „David gegen Goliath“ stellt sich der Einsatz der Kommunen gegen das illegale Glückspiel dar, so auch in Lustenau. Der Bürgermeister stellte den Antrag, die bestehende Vergnügungssteuerverordnung zu korrigieren. Gemeindesekretär Dr. Kanonier erläuterte, mit welchen juristischen Findigkeiten die großen Glückspielanbieter ein „Katz-und-Maus-Spiel“ mit den Behörden und Gemeinden spielen würden.
Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch regte an, die Gemeinde solle sich im Rahmen eines Symposiums mit dieser Materie beschäftigen und dabei die rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte beleuchten. Bürgermeister Kurt Fischer nahm diese Anregung auf und formulierte einen Antrag, dass die Thematik im zuständigen Ausschuss behandelt und bei einem Expertenhearing breiter erarbeitet werde. Dem Antrag wurde einhellig zugestimmt.
Umwidmungen im Ortsgebiet und beim Landgraben
Außerdem standen zwei Flächenwidmungen auf der Tagesordnung. Das Grundstück an der Neudorfstraße, wo das neue Feuerwehrhaus als Drehscheibe für Sicherheit und Katastropheneinsatzzentrale errichtet wird, liegt direkt vor der HAK und wurde bis jetzt als Ballspielplatz genützt. Nun wurde das Grundstück einstimmig umgewidmet als Freifläche Sondergebiet Feuerwehrhaus.
Eine zweite Umwidmung betrifft ein landwirtschaftliches Grundstück beim Landgraben, im Lustenauer Ried. Ein junger Lustenauer Landwirt möchte auf diesem Grundstück eine Maschinenhalle errichten. Da sich das Grundstück laut Landesraumplan in der „Blauzone Rheintal“ befindet, waren umfangreiche Gutachten nötig, damit das Gebäude dort errichtet werden darf. Alle Gutachten sind positiv ausgefallen, auch die Gemeindevertretung befürwortet das Ansuchen des Landwirts und beschloss deshalb einhellig die Erteilung der Genehmigung.
Lustenau geschlossen gegen TTIP, TiSA und CETA
Bei der Gemeindevertretungssitzung im Februar hatten die Grünen schon eine Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA vorgebracht. Die Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ wollten das Thema da aber zuerst in den zuständigen Ausschüssen behandelt wissen und dann ausführlicher formuliert bei der nächsten Sitzung verabschieden. So standen letzten Donnerstag die geplanten Freihandelsabkommen wieder auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kurt Fischer erläuterte ausführlich die drei Abkommen und seine Bedenken. Hier müsse man sich als Kommunen vehement wehren: „Wir werden als demokratische Instanz ausgehebelt.“ Internationale Konzerne würden versuchen, postdemokratische Verhältnisse zu schaffen, die Verhandlungen zu den Abkommen, würden geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der kommunalen Spitzenverbände, verhandelt.
„In den Abkommen wird zB geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Das bedeutet, dass zB Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw verunmöglicht.“ Den akkordierten Antrag des Bürgermeisters verabschiedete die Lustenauer Gemeindevertretung einstimmig. Bernd Bösch von den Grünen freute sich darüber, es sei ein wichtiges Signal, dass die Gemeinde Lustenau nicht einfach „zuschaue“.
Mehr Busse an neuralgische Punkte im Ort
Viele Lustenauer Nutzer wünschen sich eine bessere Busanbindung an bestimmte neuralgische Punkte in der Gemeinde. Das betrifft zB den Naturparks Alter Rhein und den Sportpark. Auch bei „Politik on Tour“ war Mobilität ein großes Thema, engagierte Jugendliche appellierten an die Gemeindevertreter, den Taktverkehr an Wochenenden und Abenden an diese Orte auszudehnen.
Bürgermeister Kurt Fischer berichtete, dass man sich in der Gemeinde intensiv mit diesem Thema beschäftige. Man forciere auch eine bessere Anbindung im Schützengarten, wo neben dem Treffpunkt für Soziales und Gesundheit das gemeinschaftliche Wohnen errichtet wird. Zum Abschluss erkundigte sich Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter nach der aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung in Lustenau.
Bürgermeister Kurt Fischer berichtete, dass in intensiven Sitzungen mit den Kommunen Dornbirn und Götzis und der Caritas mobile Wohneinheiten präsentiert wurden, man aber auf herkömmliche „Container“ verzichte. Bei der Mobilisierung freistehender Wohnungen im Ort für Flüchtlinge sei die Caritas bis dato nicht wieder auf Lustenau zugekommen, diese arbeite mit Hochdruck an anderen dringlichen Fragen.