News Investitionen in Bildung stehen an erster Stelle 16. November 2021
Auf der Tagesordnung der November-Gemeindevertretungssitzung stehen traditionell die mittelfristige Finanzplanung sowie die Tarife und Gebühren und der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für das kommende Jahr. Die Sitzung wurde live übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden.
Alljährlich erstellt der Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch im Auftrag der Gemeindevertretung einen Überblick über die Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre. Dabei werden deren finanzielle Entwicklung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu erwartbare Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand und Schuldendienst und eine Sammlung der gewünschten oder erforderlichen Investitionen erläutert und beurteilt.
Klare Prioritäten bei den Investitionen setzen
In seinem schriftlichen Kommentar skizziert Klaus Bösch die Diskrepanz zwischen gewünschten Investitionen für die Jahre 2022 bis 2025 von nahezu 130 Millionen Euro und zur Verfügung stehender Mittel, diese übersteigen die finanziellen Möglichkeiten nach den vorliegenden Berechnungen um fast 50 Millionen Euro. Er empfiehlt daher ein Maßnahmenbündel mit klarer Priorisierung und stärkerer Konzentration auf die Kernaufgaben der Gemeinde, die Prüfung der gewünschten Projekte auf deren Notwendigkeit und Wirksamkeit – welche und wie große Bevölkerungsgruppen damit erreicht werden und davon profitieren können - sowie größere Zeiträume in der Umsetzung.
Bildungsprojekte haben Vorrang
© Lukas Hämmerle
Seit Jahren bekennt sich die Marktgemeinde Lustenau als gemeinsame Verpflichtung aller politischen Parteien zur absoluten Priorisierung von Bildungsprojekten. Gezielt wird unter der Prämisse, chancenreichster Ort für Kinder zu sein, in Bildungslandschaft, -infrastruktur, -sozialarbeit und vieles mehr investiert. Eine besondere Herausforderung – auch in finanzieller Hinsicht - ist der Campus Rotkreuz. Das größte Hochbauprojekt Lustenaus wird in den nächsten Jahren den Großteil der jährlichen Investitionen ausmachen. Mit einer Produktionsküche für die Bildungseinrichtungen, einem Ganztagskindergarten, einer Doppelturnhalle, einer Clusterschule mit Lernlandschaften und Ganztagsstrukturen, betreutem Wohnen und eine Kleinkindbetreuung am Nachbarareal, mit einer neuen Erschließung von der Bahnhofstraße und einer Begegnungszone an der Rotkreuzstraße entsteht ein neues, zukunftsweisendes Quartier. 46,6 Millionen Euro (37,7 Mio abzüglich Förderungen) sind in der mittelfristigen Finanzplanung dafür veranschlagt.
Diesmal verzichteten Bürgermeister Kurt Fischer und die Fraktionen auf Generaldebattenbeiträge. Gemeinderat Martin Fitz von den Freiheitlichen meldete sich kurz zu Wort und unterstrich die Erläuterungen von Klaus Bösch, man möge sich angesichts der aufgezeigten finanziellen „Lücke“ auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentrieren. Die mittelfristige Finanzplanung wurde einhellig zur Kenntnis genommen.
Beschäftigungsrahmenplan
© Adolf Bereuter
Einhellig angenommen wurde auch der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr mit 300,6 Dienstposten (Vollzeitäquivalent). Die Hauptsteigerung gibt es im Bereich Bildung, jeweils 3 zusätzliche Stellen werden geschaffen für neue Gruppen in den Kindergärten Am Engelbach und Am Schlatt und 2,5 Dienstposten als Puffer für einen möglichen zweiten Riedkindergarten, außerdem 0,5 Dienstposten im Familienservice. Eine neue Stelle wird für Katastrophenschutz und Krisenmanagement geschaffen und 0,625 % in der Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt. Insgesamt beschäftigt die Marktgemeinde 498 Menschen (die Gemeindegesellschaften Sozialdienste und Marketing inkludiert), davon sind 292 Frauen und 206 Männer.
Gemeindegebühren, -abgaben und -tarife
Die Gebühren für das kommende Jahr sehen zu einem kleinen Teil moderate Erhöhungen (zB Kanalbenützungsgebühr) bzw eine Indexierung (zB Friedhofsgebühren mit 2,5 %, Inserate im Gemeindeblatt mit 2,0 %) vor, die meisten bleiben gleich. Neu in der Tarifordnung ist der Kombi-Tarif für das Gemeindeblattabo von Print und Online mit 49,- Euro.
Die Erhöhung für das Mittagessen in den Kindergärten (ab Herbst 2022 von 4,30 auf 5,00 Euro) und in den Schülerbetreuungen (von 4,60 auf 5,50 Euro) soll der verbesserten Qualität und dem erhöhten Aufwand durch die neue Esskultur Lustenau Rechnung tragen und sozial gestaffelt werden. Dazu merkte Bürgermeister Kurt Fischer an, dass das Essen subventioniert werde, die Sozialdienste verrechnen der Gemeinde 9 Euro pro Essen. Gegen diese Erhöhung stimmten die Grünen, HAK und SPÖ (9 Gegenstimmen:27 Stimmen), der Rest der Gebühren wurde einhellig beschlossen.