News Moscheeprojekt geht wieder ins Bauverfahren 11. November 2022
©Visualisierung Jochen Specht/Kemal Cansiz
Die Lustenauer Gemeindevertretung hat bei ihrer gestrigen Sitzung den Raumplanungsvertrag mit der ATIB Lustenau zum Bau des Kulturzentrums mit Moschee mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ und HaK gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Der Raumplanungsvertrag ist auch die Grundlage für die Flächenwidmungsänderung in eine besondere Fläche für publikumsintensive Veranstaltungsstätten, die ebenfalls mit 28 (ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ, HaK):8 FPÖ-Gegenstimmen beschlossen wurde. Damit kann das Bauverfahren wieder aufgenommen werden.
Zur Historie: Im Spätsommer 2021 hatte die ATIB das Bauprojekt, ein Kulturzentrum mit Geschäften, Gastronomie und Moschee – geplant von Vorarlberger Architekten, eingereicht. Nach kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung – Verkehrsbelastung, Fassungsvermögen der Moschee und Aussehen und Höhe des Turms -, beschloss die Gemeindevertretung im Dezember 2021 die Erstellung einer sogenannten Verordnung nach §16b Raumplanungsgesetz für publikumsintensive Veranstaltungsstätten. Damit ging die Entscheidungskompetenz an die Gemeindevertretung als oberstes politisches Gremium.
300 statt 500 Besucher, niedrigerer Turm, kein Halbmond, Verkehrsgutachten
Im Planungsvertrag wurde jetzt die Höchstzahl der Besucher:innen von ursprünglich 500 auf 300 reduziert. Der Turm ist auf höchstens 17,80 m verkürzt, auf den Halbmond am Turm wird verzichtet. Ein umfangreiches Verkehrskonzept dient dazu, das Verkehrsaufkommen in gut verträglichem Maß zu halten. Mit den Anrainern wurde in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals gesprochen, um ein gutes Einvernehmen zu herzustellen.
Hitzige Debatte
Den Beschlüssen ging eine hitzige Debatte voraus: Bürgermeister Kurt Fischer, Gemeinderätin Eveline Mairer (Grüne), Mathias Schwabegger (NEOS), Manuela Lang (SPÖ), Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) und Serttas Cihantürk (HaK) übten Kritik an der FPÖ. In der Aussendung, in der die FPÖ eine Volksbefragung gefordert hatte, seien Tatsachen verdreht worden, Martin Fitz versuche, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und zu spalten. Bürgermeister Kurt Fischer zeigte sich enttäuscht über einzelne Mitglieder der Freiheitlichen, sie seien nicht mehr die liberale Partei ihrer Vorgänger, wie Ernst Hagen, Hans-Dieter Grabher und Dieter Alge, die für liberale und offene Politik standen – auch die Moschee, wie sie jetzt in der Tavernhofstraße bestehe, sei ja von seinem Vorgänger Bürgermeister Hans-Dieter Grabher (FPÖ) bewilligt worden. Mit einem so sensiblen Thema müsse man verantwortungsvoll und nicht mit populistischen Halbwahrheiten umgehen.
Der FPÖ-Antrag nach einer Volksbefragung wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt (8:28 Stimmen).
Jetzt werden die Pläne vom Projektwerber auf die neuen Kapazitätsgrenzen hin adaptiert und wieder ins behördliche Bauverfahren eingebracht – als weitere Schritte geht das Projekt dann zur Einholung von Stellungnahmen an die verschiedenen Behörden im Land, bevor es zur Bauverhandlung mit Anhörung der verschiedenen Stellen und Nachbarn kommt.