Bürgermeister Kurt Fischer bedankte sich eingangs wie die anderen Fraktionssprecher beim Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch für dessen profunde Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung. Die jährliche Aktualisierung der prognostizierten Eckdaten und Prioritätensetzung sei mittlerweile zu einer fixen Größe im Finanzjahr der Gemeinde und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Lustenauer Bürgern geworden. Fischer brachte erneut erfreuliche Zahlen vor: „Die mittelfristige Finanzplanung weist auch für die kommenden Jahre beachtliche Spielräume für Investitionen auf, das liegt auch an der positiven Entwicklung bei der Kommunalsteuer. Mit 5,3 % hatten wir 2012 die höchste Steigerung der Kommunalsteuer seit 10 Jahren (!). Und auch bei den Etragsanteilen des Bundes, - immerhin 50 % der laufenden Einnahmen – können wir von einer jährlichen Steigerung von 4 % ausgehen.“ Bei den laufenden Ausgaben fielen vor allem die zunehmenden Aufwendungen und Tansferzahlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ins Gewicht, eine Herausforderung, der sich die Gemeinde angesichts der demografischen Entwicklung stellen müsse.

Die anderen Fraktionen Grüne, SPÖ und FPÖ zeigten sich mit der mittelfristigen Finanzplanung d’accord und zufrieden, nicht jedoch mit dem prognostizierten Zeitplan für den Bildungscampus Rotkreuz (sanierungsbedürftige Volksschule/KIGA und SPZ). Diese Investitionen im Bildungsbereich müsse unverzüglicher umgesetzt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung dementsprechend abgebildet werden. Gemeinderätin Christine Vetter (Grüne): „Die Volksschule Rotkreuz, einst ein Prachtbau, ist den heutigen Ansprüchen nicht mehr gewachsen. Als Zeichen an die Schüler, Lehrer und Eltern dort erwarten wir uns einen Baustart für 2016, nicht erst für 2018.“ Martin Fitz von der FPÖ konkretisierte, dass auch die Projektgruppe „Campus Rotkreuz“ festgehalten habe, dass der Baustart im Rotkreuz deutlich früher stattfinden könne.

Grob geschätzt wird diese Großinvestition mit Machbarkeitsstudie über Neubau oder Sanierung der Volksschule, Architektenwettbewerb, Feinplanung und Bau rund mit rund 13 Mio Euro angesetzt. Christoph Naier von der SPÖ sprach sich für einen Neubau der Volksschule Rotkreuz am selben Ort aus. Die jetzige Kubatur der Volksschule entspreche den völlig geänderten Erfordernissen an eine heutige Schule (Ganztagsschule, etc) in keiner Weise. Man solle den Schritt wagen, vor allem den Zeitrahmen straffen und den Baubeginn auf 2016 vorziehen. Bürgermeister Fischer stellte daraufhin seinen ursprünglichen Antrag in abgeänderter Form zur Beschlussfassung: Die in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildeten Bildungsprojekte hätten höchste Priorität und seien mit Hochdruck voranzutreiben. Die entsprechenden Grundlagen seien zu schaffen und in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden, für den Campus Rotkreuz schon ab 2016. Der Antrag des Bürgermeisters wurde einhellig angenommen, die mittelfristige Finanzplanung einhellig zur Kenntnis genommen.

Bei der Sitzung stand außerdem ein Meilenstein für die Sicherheit in unserer Gemeinde zur Beschlussfassung. An der Neudorfstraße bei der HAK wird ein neues Feuerwehrhaus errichtet. Das Feuerwehrhaus in der Staldenstraße ist für die 150-Personen starke Lustenauer Feuerwehr mittlerweile viel zu klein und entspricht in vielen Punkten nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Feuerwehr. Eine Projektgruppe aus Vertretern der Gemeinde, Feuerwehr und externen Fachleuten hat in den letzten Monaten dazu ein Raum- und Funktionsprogramm mit Kostenrahmen und Architektenwettbewerb erstellt. Beim Bau des Feuerwehrhauses wird angesichts der Größe des Projekts ein offener Architektenwettbewerb durchgeführt. Hochbaureferent Vizebürgermeister Walter Natter stellte einen ausformulierten Zusatzantrag mit einer Obergrenze für die Baukosten und Raumprogramm an die Architekten zur Diskussion. Den weiterführenden Antrag der Grünen, das Raumprogramm des Bauprojekts noch einmal mit den Fraktionen auf Einsparpotenziale hin durchgehen zu wollen, zog Mag. Thomas Mittelberger nach einer intensiven Diskussion und zwei Abstimmungsgängen wieder zurück. Der ursprüngliche Antrag zum Neubau des Feuerwehrhauses, wie von Vizebürgermeister Walter Natter vorgeschlagen, wurde einhellig angenommen.