Politischer Schulterschluss für eine wirksame Verkehrsentlastung 26. Januar 2018

Gemeindevertretung Politischer Schulterschluss für mehr Tempo in Sachen Verkehrsentlastung. Die Lustenauer Gemeindevertretung tagte am Donnerstag, den 25. Jänner 2018.

Den Jahresauftakt machte die Lustenauer Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am 25. Jänner mit einem politischen Schulterschluss zum Thema „Verkehr“. Man warte nach wie vor auf die beim Planungsprozess „Mobil im Rheintal“ 2011 vereinbarten kurz- und mittelfristigen Entlastungsmaßnahmen. Diese will man gemeinsam auf Landes- und Bundesebene vehement einfordern.

Hausaufgaben auf Gemeindeebene gemacht

Die Hausaufgaben auf Gemeindeebene wurden im Bereich Mobilität gemacht, so Bürgermeister Kurt Fischer: „Der Ausbau von Rad- und Fußwegen wird konsequent betrieben, für die sanfte Mobilität gibt es zahlreiche Maßnahmen in der Bewusstseinsbildung, ein mit den Hofsteiggemeinden abgestimmtes Parkraummanagement wurde auf Schiene gebracht. Wirksame bauliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Lustenaus im grenzüberschreitendem PKW- und LKW-Verkehr, die bei Mobil im Rheintal schon 2011 beschlossen wurden, lassen aber leider auf sich warten. Überall im Land werden neue Handelsbetriebe und –gebiete eröffnet und dann zu deren Bewältigung neue Kreisverkehre und neue Verkehrsspuren gebaut, nur in Lustenau fahren die Bagger nicht auf.“ Die Frage, ob es überhaupt Infrastrukturmaßnahmen gebe, die in einem absehbaren Zeitrahmen zustande kommen, müsse man schon kritisch stellen. Als Antwort darauf werden die politischen Fraktionen ihre Kräfte bündeln. Entsendete Vertreter der Parteien werden die in MIR vereinbarten Maßnahmen auf ihre Realisierung hin überprüfen und gemeinsam auf Landes- und Bundesebene auf mehr Tempo in der infrastrukturellen Entlastung Lustenaus drängen. Der Tagesordungspunkt war von der FPÖ eingebracht worden und fand in der Gemeindevertretung großen Zuspruch.

Grenzüberschreitende Entlastungsstraße leider in weiter Ferne

Ernüchternd sei auch der zeitliche Ausblick auf den Bau der Entlastungsstraße S 18, so der Bürgermeister Kurt Fischer zum Bau der Entlastungsstraße S18, eine Trassenentscheidung werde im heurigen Jahr mit Sicherheit nicht fallen. Er sprach die auf Freitag, den 26. Jänner anberaumte Pressekonferenz zum aktuellen Stand von Mobil im Rheintal an: „Ich vermute, dass uns die präsentierte Situation nicht berauschen wird. Wir müssen auf die nächste Ebene gehen.“ Man werde gut beraten sein, sich mit betroffenen Gemeinden aus der Schweiz zusammenzutun. „Die Evaluierung der bisher erfolgten Maßnahmen aus MIR soll auch zeigen, was bisher in Sachen Verkehrsentlastung abgearbeitet wurde und welche Maßnahmen nicht in Angriff genommen wurden“.

Lustenau will verkehrstechnisch nicht auf der Strecke bleiben

Reichsstrasse Zollamt Au 06 Trister Verkehrsalltag beim Grenzübergang Lustenau-Au.

Dass jede Gemeinde für sich ein Verkehrskonzept beschließt und damit Verkehrsentwicklungen und –probleme nur lokal angeht, ist aus Sicht des Bürgermeisters ein wesentliches Manko in der Verkehrspolitik. Als positives Beispiel nannte der Bürgermeister die Schweizer Nachbarn, die im „Agglomerationsprogramm Rheintal“ ein gesamthaftes Zukunftsbild entwerfen, das auch Vorarlberg im Blickfeld hat: „Das Rheintal ist ein großartiger Wirtschaftsraum. Es ist aber auch gemeinsamer Schicksalsraum mit unliebsamen Entwicklungen auf beiden Seiten, die die Lebensqualität der Bewohner mindern. Wir brauchen deshalb eine überörtliche Betrachtung, denn der Verkehr der Nachbargemeinden macht nicht an unserer Gemeindegrenze Halt.“ Man müsse umso mehr die von Land und Rheintalgemeinden bei MIR vereinbarten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen endlich realisieren, darunter eine Auffächerung des LKW-Transits in die Schweiz, verringerte Öffnungszeiten am Zollamt Lustenau-Au, der Ausbau des Grenzübergangs Höchst/Brugg/St Margrethen, Vorabfertigungen beim Güterbahnhof Wolfurt, Hochstände und bessere Abbiegespuren beim Zollamt Au-Lustenau und den Ausbau anderer Zollämter, so die von allen Fraktionen unterstützte Forderung.

Gangart verändern in Richtung Land

Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ hatte das Thema in die Sitzung eingebracht. Man habe deutlich gesehen, dass eine Auffächerung des LKW-Verkehrs möglich sei. Seit mindestens 2014 wisse man, dass der Schlüssel beim Zoll liege. Zur Vermeidung von Wartezeiten, eine Auffächerung auf mehrere Zollämter, einen Ausbau beim Güterbahnhof Wolfurt mit Vorverzollung und Binnenverzollung, mehr Zollpersonal, vereinfachte Lösungen bei der Abfertigung. Thomas Mittelberger von den Grünen dankte FPÖ-Gemeinderat Martin Fitz, dass er das Thema in der Sitzung eingebracht hatte. Er regte einen kurzfristigen Evaluierungstermin mit allen Fraktionen an. „Dann schauen wir uns an, welche Maßnahmen bisher umgesetzt wurden. Die brennende Frage ist: Wie können wir den Durchbruch schaffen? Die Dringlichkeit zur Verkehrsentlastung Lustenaus wird offensichtlich im Land unterschiedlich gesehen.“ Auch ÖVP-Gemeinderat Daniel Steinhofer schloss sich dem an, der Informationsfluss auf Landesebene sei nicht optimal. Dr. Walter Bösch (SPÖ) sprach von einer politischen Endlosschleife in Sachen Verkehr und forderte erneut Obergrenzen beim grenzüberschreitenden Verkehr in Lustenau für LKWs und PKWs, Tonnagebeschränkungen im Güterverkehr, Einschränkung der Öffnungszeiten beim Zollamt Lustenau-Au, Auffächerungen des motorisierten Verkehrs, wie sie bei der Brückensperre in Lustenau zwecks Sanierung vor noch nicht allzu langer Zeit auch gehandhabt werden konnte.