News Rechnungsabschluss 2018 mit beachtlichen Eckdaten und Rekordinvestitionen 17. Mai 2019

buergermeisterkurtfischer_vorsitz

Mit 27:9 Stimmen hat die Lustenauer Gemeindevertretung am Donnerstag, den 16. Mai den Rechnungsabschluss 2018 beschlossen. Das umfangreiche Zahlenwerk weist mit einer Budgetsumme von 82 Millionen Euro, einem Überschuss der laufenden Gebarung von über 9,5 Millionen Euro und frei verfügbaren Mitteln in der Höhe von 6,2 Millionen Euro beachtliche Eckdaten auf. Eine Rekordsumme von annähernd 20 Millionen Euro wurde in Lustenaus Gemeindeentwicklung investiert.

Eckdaten Rechungsabschluss 2018

Budgetsumme 81,9 Mio Euro
Investitionen (inkl Grundankauf) 19,7 Mio
Laufende Einnahmen 58,3 Mio
Laufende Ausgaben 48,8 Mio
Überschuss der lf Gebarung 9,5 Mio
Gesamtschuldendienst 3,3 Mio
Frei verfügbare Mittel 6,2 Mio

Hoher Überschuss der laufenden Gebarung und frei verfügbare Mittel

Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte der Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss: „Die umsichtige Finanzpolitik sichert Investitionen in unser Lustenau. Insbesondere der Überschuss der laufenden Gebarung von über 9,5 Millionen Euro und frei verfügbare Mittel von 6,2 Millionen Euro sind äußerst erfreulich und auch im Vergleich zu anderen großen Kommunen im Land bemerkenswert. Dadurch waren im letzten Jahr Grundankäufe von mehr als 2,5 Millionen Euro und Rekordinvestitionen in der Höhe von 17 Millionen Euro in die Entwicklung unserer Gemeinde Lustenau möglich, mit den Schwerpunkten Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.“

Aktive Wirtschafts- und Standortpolitik

„Für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts und das Zentrum wurden 2018 wieder strategisch wichtige Grundstücke gekauft, denn unsere aktive Bodenpolitik ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren aus eigener Kraft in die Zukunftsfähigkeit Lustenaus investieren können. Seit 2010 haben wir allein Grundstücke in der Höhe von 27,5 Millionen Euro gekauft. Damit sind wir in der Lage, unsere Gemeindeentwicklung aus eigener Hand, aktiv und nach unserem Willen voranzutreiben -ganz abgesehen vom großen Vermögenszuwachs durch die Wertsteigerung dieser Grundstücke, die wir sukzessive erwerben“, so der Bürgermeister. Lustenau habe großes Potenzial als Wirtschaftsstandort und sei Vorreiter bei Lehrlingskooperationen und –initiativen von Wirtschaft und Schulen.

Fertigstellung des Feuerwehrhauses und gleichzeitig Auftakt zu neuen Bildungsbauten

Eröffnung Feuerwehrhaus Lustenau (87) Topmoderne Drehscheibe für Sicherheit und Katastrophenschutz: Das Feuerwehrhaus wurde 2018 feierlich eröffnet.

Das Budgetjahr 2018 stand auch ganz im Zeichen der Fertigstellung des Feuerwehrhauses. Nach nur zweieinhalb Jahren Bauzeit konnte die moderne Drehscheibe für Sicherheit und Katastrophenschutz am 16. September des vergangenen Jahres feierlich eröffnet werden. Das Feuerwehrhaus hat seit seiner Inbetriebnahme schon mehrfach seine herausragende Eignung unter Beweis gestellt. Das Vorzeigeprojekt der Blaulichtorganisationen diente schon mehrmals als Schauplatz für Sicherheits-Fachtagungen und beeindruckte heuer im Jänner auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich in Lustenau über das Hochwasserschutzprojekt RHESI und die Professionalität von der ehrenamtlichen Feuerwehr und dem Roten Kreuz informierte.

Investitionen an vielen Schauplätzen im Ort – KIGA am Engelbach

KIGAAmEngelbach 2018 wurde am Engelbach im Hasenfeld der Spatenstich für Lustenaus größten Kindergarten gefeiert. Heuer im Herbst wird er eröffnet.

Die beträchtlichen Investitionen, die letztes letztes Jahr getätigt wurden, beschäftigen Politik und Verwaltung an vielen Schauplätzen: Während im Norden Lustenaus das Feuerwehrhaus fertiggestellt wurde, konnte zur gleichen Zeit im Süden, im Hasenfeld, der Spatenstich des größten Kindergartens gefeiert werden. Nach den Plänen der Vorarlberger Architekten Innauer/Matt wird am Engelbach ein sechsgruppiger Kindergarten, der das Potenzial des Ortsteils nützt und den Anforderungen der modernen Pädagogik optimal gerecht wird, gebaut. Wie beim Feuerwehrhaus konnten sich auch beim Kindergarten Am Engelbach erfreulicherweise Lustenauer und regionale Firmen durchsetzen. Bürgermeister Kurt Fischer: „So halten wir auch bei überregionalen Projekten und Partnerschaften die Wertschöpfung im Land und setzen Impulse für unsere Unternehmen.“ Heuer im September wird das Haus in Betrieb genommen und feierlich eröffnet.

Campus Rotkreuz, bislang größtes Hochbauprojekt Lustenaus

Lustenaus bislang größtes Hochbauprojekt, ein Meilenstein in Lustenaus Bildungspolitik, ist ebenfalls im Rechnungsabschluss 2018 abgebildet: Der Bau des Campus Rotkreuz. Die Gemeinde errichtet im Rotkreuz einen zukunftsweisenden Campus mit einer Clusterschule VS/SPZ mit Ganztagsbetreuung, Elternberatung, einer Schulproduktionsküche für die Bildungseinrichtungen, einem Kindergarten und einer Doppelturnhalle. Gemeinsam mit einem Betreuten Wohnen, einer Kleinkindbetreuung, einem Fuß- und Radweg und einer Begegnungszone entsteht ein neues Quartier zwischen Bahnhof- und Rotkreuzstraße. Heuer wird der Architektenwettbewerb durchgeführt, der Anfang Juli abgeschlossen wird. Der Baustart für den Campus erfolgt 2020, im Herbst 2023 soll der Campus fertiggestellt sein und eröffnet werden.

Statt Wettlokal im Zentrum ein neuer Raum für Volksschulkinder

MITTAGSTISCH LUSTENAU-3628 Vom Wettlokal zum Mittagstisch: Im Kirchpark wurde eine neue Mittagsbetreuung für Volksschulkinder eingerichtet.

Auch viele weitere Bauprojekte verdeutlichen den Bildungsschwerpunkt, den die Gemeinde setzt, wie zB der Bau von Mittags- und Lernbetreuungsmöglichkeiten in der Mittelschule Rheindorf und die neue Mittagsbetreuung im Kirchpark. Wo sich vor kurzer Zeit noch ein Glücksspiellokal befand, essen, lernen und spielen jetzt Lustenauer Volksschulkinder in schönem Ambiente.

Zentrumsmasterplan wird seit 2015 sukzessive umgesetzt

Der Bürgermeister ging in seiner Rede ausführlich auf die Zentrumsgestaltung ein: Der 2015 von der Gemeindevertretung beschlossene Zentrumsmasterplan werde Schritt für Schritt umgesetzt: Er nannte die Neugestaltung der Kaiser-Franz-Josef-Straße, das Rathausquartier, die Umgebungsgestaltung der Volksschule Kirchdorf, das Bauprojekt am Pfarrweg mit betreutem Wohnen, das neu zu errichtende Wohn-und Geschäftsgebäude an der Raiffeisenstraße (Haberlbau) und kündigte ein großes Bauprojekt auf dem sogenannten „Baufeld West“ (Kiesparkplatz und Grünfläche an der Kirchstraße) an. Einen positiven Akzent setze man auch in der ehemaligen Bank Austria mit dem neuen Ladenlokal „BOTTA“.

Drehscheibe für Mobilität, der neue Bahnhof wird fertiggestellt

bahnhof_MIK Insgesamt 4,5 Millionen Euro investiert die Gemeinde in den neuen Bahnhof.

Im Bereich Mobilität habe man unter anderem mit dem Bahnhof Lustenau im eigenen Wirkungsbereich etliches bewegt, so der Bürgermeister: „Die Gemeinde investiert insgesamt 4,5 Millionen Euro in den Bahnhof: Zusätzlich zur Finanzierung des Gebäudes mit Imbissbäckerei, beheiztem Wartebereich und öffentlicher Toilette beteiligen wir uns auch anteilsmäßig an den Kosten für die Bahnhofsumgebung, für einen Geh- und Radweg und die Schaffung von Fahrradabstellplätzen und Grünraum.“ Die moderne Drehscheibe für Mobilität wird heuer fertiggestellt.

Debattenbeiträge der Fraktionen zum Rechnungsabschluss 2018

Alle Debattenredner zollten dem Leiter der Finanzabteilung, Klaus Bösch und seinem Team einmal mehr Respekt für die sorgfältige und profunde Aufbereitung und Verwaltung des umfangreichen Zahlenwerks. Für Mag. Klaus Bösch ist es der 25. Rechnungsabschluss unter seiner Ägide, wofür ihm die Gemeindevertretung mit Applaus dankte. Gedankt wurde von allen Fraktionen der Gemeindeverwaltung, der Lustenauer Bevölkerung, den UnternehmerInnen und den ehrenamtlich tätigen Lustenauerinnen und Lustenauern für deren erbrachte Leistungen für die Gemeinde.

walterboesch Dr. Walter Bösch (SPÖ)

Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch von der SPÖ gind detailliert auf das vorliegende Zahlenwerk ein, betonte den großen Umfang der realisierten Projekte, vom Feuerwerhhaus bis zu den Bauten im Pflichtschul- und Kindergartenbereich. Besonders die getätigten Investitionen in der Mobilität wie beim Bau des neuen Bahnhofs zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs seien wichtige Investitionen in die Zukunft. Abermals äußerte Bösch Kritik an - wie er sagte – „Rückstand in der Zentrumsentwicklung“ gegenüber benachbarten Kommunen.

christineboesch_vetter Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne)

Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter von den Grünen stellte der Gemeindeverwaltung angesichts der vorliegenden Fakten des Rechnungsabschlusses ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig forderte sie mehr Mut in der politischen Debatte für eine Weiterentwicklung des Ortszentrums, eine hochwertige Nutzung des Betriebs-Grundstücks an der Dornbirner Straße und Anstrengungen für den Klimaschutz. Erfolge im Bildungsbereich trügen eine grüne Handschrift.

gerhardbezler Gerhard Bezler (FPÖ)

Harsche Kritik an der Mehrheitsfraktion ÖVP in Person von Bürgermeister Kurt Fischer übte Gemeindevertreter Gerhard Bezler von der FPÖ: „Angesichts der vielen Großprojekte, die das Lustenauer Budget die nächsten Jahre belasten werden, ist es völlig unverständlich und inakzeptabel, dass es aufgrund von Alleingängen des Bürgermeisters zu gewaltigen Kostenexplosionen gekommen ist“. Bezler nannte dabei das Parkraummanagement, die Neugstaltung der Kaiser-Franz-Josef-Straße und Ausgaben für die Signaletik im Rathausquartier und den Architekturwettbewerb für das Reichshofstadion.

aysetekelioglu Ayse Tekelioglu (Liste Tekelioglu)

Anerkennung für die Finanzgebarung der Gemeinde gab es von Seiten der Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste. Erfreulicherweise hätten sich die Ausgaben auf weniger als geplant belaufen, was den Überschuss der laufenden Gebarung auf die Höhe 9,5 Millionen Euro gebracht habe. Der Rechnungsabschluss 2018 sei positiv zu bewerten. Im Vergleich zu Vorjahren setze man in der Gemeinde „konkretere und priorisierte Projekte“ um, viele große und kleine wertvolle Projekte würden realisiert.

danielsteinhofer Vizebürgermeister Daniel Steinhofer

Sein Debüt als Debattenredner hatte der neue Vizebürgermeister Daniel Steinhofer von der ÖVP. Pointiert ging er auf die Debattenbeiträge der anderen Fraktionen ein und fand Widersprüchliches, wenn man gleichzeitig einen Abbau des vermeintlich zu hohen Schuldenbergs und höhere Investitionen fordere: „In der Realität zeigt sich nämlich, dass unsere Gemeinde – auch im Benchmark mit anderen, vergleichbaren Gemeinden – sehr gut dasteht.“ Man habe Investitionen in Rekordhöhen getätigt, dabei gleichzeitig die Verschuldung leicht senken können und mit 9.5 Millionen Euro im vieljährigen Vergleich einen beachtenswerten Überschuss der laufenden Gebarung erwirtschaftet, der sogar die Stadt Dornbirn in den Schatten stelle. Dadurch sei man in der guten Lage, auch langfristig Schwerpunkte – so wie im Bildungsbereich – zu setzen.

Der Rechnungsabschluss wurde mit 27 (ÖVP, Grüne, SPÖ, Liste Tekelioglu) Stimmen zu 9 (FPÖ)-Gegenstimme beschlossen.