News Rekordinvestitionen in die Gemeindeentwicklung Lustenaus 18. Mai 2018
Am Donnerstag, den 17. Mai 2018 hat die Lustenauer Gemeindevertretung einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 beschlossen. Mit einer Budgetsumme von 82,7 Millionen Euro, Investitionen von gut 12,5 Millionen Euro, Grundankäufen von 5,7 Millionen Euro und frei verfügbaren Mitteln von 6,4 Millionen Euro weist der Lustenauer Rechnungsabschluss beachtliche Eckdaten auf.
Bürgermeister Kurt Fischer konnte ein bemerkenswertes Zahlenwerk präsentieren: „Insbesondere der Überschuss der laufenden Gebarung von fast 9,5 Millionen Euro ist äußerst erfreulich, einen ähnlich hohen Überschuss wird man in unserem Land kaum finden. Dadurch waren auch 2017 große Investitionen in die Entwicklung unserer Gemeinde Lustenau möglich, mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung. Für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts und unseres Zentrums haben wir wieder wichtige strategische Grundstücke gekauft – unsere aktive Bodenpolitik ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir wird auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aus eigener Kraft in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde investieren können. 25 Millionen haben wir allein seit 2010 in Grundstücke investiert.“
Eckdaten Rechungsabschluss 2017
Budgetsumme 82,7 Mio Euro
Investitionen (inkl Grundankauf) 18,2 Mio
Laufende Einnahmen 56,3 Mio
Laufende Ausgaben 46,9 Mio
Überschuss der lf Gebarung 9,5 Mio
Gesamtschuldendienst 3,0 Mio
Frei verfügbare Mittel 6,4 Mio
Investitionsfreudigkeit und aktive Bodenpolitik
Der Bürgermeister gab eine kurze Gesamtschau der Rechnungsabschlüsse unter seiner Ägide:„Lustenau ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir bieten Grund zum Wachsen - durch Investitionsfreudigkeit und aktive Bodenpolitik. Wir haben in den letzten 8 Jahren fast 100 Mio. € (!) investiert, in Schulen, Kindergärten, Kinderbetreuung, Sportanlagen wie zB das Parkstadion, in das Sozialzentrum Im Schützengarten, das neue Feuerwehrhaus aber auch in unser Zentrum und in Spielplätze und Naturräume wie am Alten Rhein. Viele Lustenauer Betriebe haben von diesen Investitionen profitiert, gemeinsam mit allen Projektverantwortlichen ist es mir ein großes Anliegen, dass möglichst viel Wertschöpfung bei uns im Ort bleibt.“ Den Fokus legte er auch auf die Themen „Verkehrsentlastung“ und „Rhesi“. Zur Zeit gibt es umfangreiche Erhebungen der ASFINAG, die für eine Trassenentscheidung relevant sind. Dass die Trassenentscheidung erst 2020 falle, zeige, was für lange Zeiträume solche Großprojekte heute beanspruchten. Nichtsdestotrotz dürfe man „nid lugg lau“.
Handel in Lustenau
Die Diskussion um IKEA, erfreulicherweise meist sehr konstruktiv geführt, habe das Thema des Handels in Lustenau in besonderer Weise in den Fokus gebracht: „Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle betont, dass wir in den nächsten Jahren in die Attraktivität unseres Zentrums investieren müssen und werden, um dem großen Kaufkraftabfluss entgegenzuwirken und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Konkrete Schritte sind geplant, 2017 haben wir wichtige Grundlagen geschaffen, mit strategischen Grundstückkäufen westlich des Reichshofsaals, aber auch mit planerischen Grundlagen für ein attraktives Bauprojekt in der Raiffeisenstraße. Auch das Projekt im Bereich Pfarrweg-Holzstraße mit Betreutem Wohnen und öffentlichen Sockelnutzungen (Gastronomie, Handel, Kinderbetreuung) ist ein wichtiger Impuls für unser Zentrum. Schon heuer wird mit dem Bau begonnen.
Er schloss mit Dank: Ich danke allen, die sich in unseren Unternehmen mit großem persönlichen Einsatz engagieren, ob als Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge oder Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Beitrag unserer Unternehmen für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde geht weit über die bloße Steuerleistung hinaus, das klare Bekenntnis zu unserem Standort und die hohe soziale Verantwortung sind von größtem Wert. Ein großer Dank galt auch den den vielen Ehrenamtlich Engagierten, „die Lustenau ihre persönliche Zeit und ihre Fähigkeiten schenken und damit das menschliche Gesicht und den besonderen Charakter Lustenaus prägen.“
Zustimmung für Budgetvollzug
Gemeindevertreter Gerhard Bezler (FPÖ) knüpfte in seinem Debattenbeitrag an die IKEA-Diskussion an. Nach dem Aus einer IKEA-Ansiedelung stünde einer neuen Verwertung der Liegenschaft an Firmen nichts mehr im Weg. Außerdem ging er auf die verschiedenen Investitionen, die Bildungsbereich und im Tiefbau letztes Jahr getätigt wurden, ein. Da die politischen Referenten insgesamt ihre Budgets eingehalten hätten und die Freiheitlichen in Summe alle Investitionen begrüßen würden, erteile man dem Rechungsabschluss auch die Zustimmung.
SPÖ übte Kritik an Freiheitlichen und Grünen
Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch von der SPÖ kritisierte in seiner Rede die freiheitliche und grüne Fraktion, die politischen Vorgänge um IKEA hätten den Standort Lustenau beschädigt. Und er zitierte Handels- und Kommunikationsexperte Lindner, der bei einer VN-Podiumsdiskussion wenige Tage zuvor gemeint habe, dass der Konsument in diesem Falle vergessen wurde und mit einer hohen Zustimung zu rechnen gewesen wäre. Einmal mehr urgierte Walter Bösch, dass man im Lustenauer Zentrum für mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität sorgen müsse.
Blick nach vorn richten
Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) dankte hingegen den 3000 UnterstützerInnen, die sich für eine Volksabstimmung zu einer IKEA-Ansiedelung eingesetzt hatten. Die Grünen seien froh, dass der Kelch der Ansiedelung an Lustenau vorbeigegangen sei. Jetzt sei der Blick nach vorne zu richten. Einen Fokus setzte Bösch-Vetter auch auf den Bildungsbereich mit den Großprojekten Schulcampus Rotkreuz, Kindergarten Am Engelbach und Am Schlatt.
Fortschreitende positive Entwicklung
Eine positive Replik gab es auch seitens der Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste. Man habe eine Vielzahl von Projekten umsetzen können und in puncto Bodenpolitik weiter in den Kauf strategischer Grundstücke investiert, insgesamt gebe es gute Voraussetzungen für eine fortschreitende positive Entwicklung der Finanzpolitik der Gemeinde.
In Modernisierung und Erneuerung investiert
Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) beendete die Generaldebatte mit seinem Beitrag. Die Gemeinde stehe auf sehr soliden finanziellen Beinen, wappne sich aber weiterhin für dringend notwendige Invesitionen. Er dankte wie auch seine VorrednerInnen der Lustenauer Bevölkerung und Wirtschaft, die mit ihrer Steuer- und Abgabenleistung das abgelaufene Budget- und Wirtschaftsjahr in dieser Form erst ermöglicht hätten. Ebenso dankte er den Mitarbeitern der Finanzabteilung, allen voran deren Leiter Mag. Klaus Bösch, die einen wesentlichen Beitrag zum Vollzug des Budgets und der Qualität des vorliegenden Rechungsabschlusses geleistet hätten.
Dem Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde wurde einstimmig zugestimmt.