„The day after“ Neuorientierung für das Grundstück nach Aus für IKEA-Projekt in Lustenau 11. April 2018

Pressekonferenz IKEA-Aus_1

Nach dem Aus für das IKEA-Projekt in Lustenau – IKEA Österreich zieht sich aus den Expansionsplänen in Lustenau zurück, als Gründe nennt der Konzern den „langwierigen Etablierungsprozess, die schwer lösbar scheinende Verkehrssituation und eine grundlegende Veränderung der Konzernstrategie für etablierte Märkte“ - lud Bürgermeister Kurt Fischer heute kurzfristig zur Pressekonferenz ins Lustenauer Rathaus. Er informierte über die Fakten zur Volksabstimmung einer IKEA-Ansiedelung,- nämlich, dass sie laut ersten Rechtsgutachten durchzuführen sei -, und eine Neuorientierung für das betreffende Grundstück auf Grundlage des bestehenden Masterplans für Lustenaus Betriebsgebiete.

Bürgermeister Kurt Fischer in einer ersten Stellungnahme Dienstag Mittag: „Durch entsprechende Medienberichte und persönliche Kontakte mit deutschen Medien haben wir letzte Woche erfahren, dass IKEA in Deutschland die Konzernstrategie neu ausrichten will, neue Standortkonzepte entwickelt, geplante Projekte wie zB Memmingen völlig neu aufrollt und andere wie in Botropp überhaupt cancelt. Wir haben IKEA Österreich unverzüglich kontaktiert und wurden informiert, dass am Freitag, den 6. April eine entscheidende Aufsichtsratssitzung in Wien stattfinden werde. Soeben wurde mir seitens der Konzernleitung bestätigt, dass im Zuge einer Neuausrichtung der Konzernstrategie die Expansionspläne für Vorarlberg mit dem Projekt Lustenau gestoppt werden.“

NEUE Situation, Volksabstimmung obsolet?!

Für Lustenau, wo für den 27. Mai eine Volksabstimmung angeordnet ist, heißt diese völlig neue Situation, dass die Bürger zur Abstimmung eines Projekts aufgerufen sind, das von den Projektwerbern nicht mehr weiter verfolgt wird. IKEA will laut ihrer Stellungnahme eine grundlegende Richtungsänderung mit Fokussierung auf neue Formate und auf die Metropolregionen etablierter Märkte. Wie die Rechtsabteilung der Landesregierung Vorarlberg bekannt gegeben hat, ist die Volksabstimmung mit Stand Mittwoch, 11. April 2018 gesetzlich durchzuführen. Erste Rechtsauskünfte besagen, dass sie auch nicht mehr von der Bürgerinitiative abgesagt werden kann, auch wenn durch die jüngsten Entwicklungen eine Durchführung obsolet ist. Bürgermeister Kurt Fischer macht deutlich: „Wir wollten mit der Volksabstimmung ein Best Practice geben für direkte Demokratie. Jetzt droht das zu einer Farce zu werden: Denn nun, nach dem Projektaus fehlt die inhaltliche Grundlage für die Volksabstimmung, sie ist „sinnlos“. Dass es, wie einige Rechtsexperten in einer ersten Aussage meinen, gesetzlich keine Möglichkeit gebe, eine Volksabstimmung nach so völlig geänderten Voraussetzungen auch wieder abzusagen, ist für uns schwer nachvollziehbar. Es geht hier schließlich um Steuergelder und darum, die Wählerinnen und Wähler nicht grundlos zu den Urnen zu rufen. Für alle Beteiligten eine denkbar unglückliche Situation! Wir werden gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Rechtsexperten alle Möglichkeiten ausloten, um diese Situation pragmatisch, aber natürlich auf Rechtsgrundlage sauber zu lösen. Es geht nicht darum, das Volk als Souverän von einer Abstimmung fernzuhalten, sondern ganz im Gegenteil darum, das wertvolle Instrument der direkten Demokratie nicht ad absurdum zu führen.“

„Die konzerninternen Entwicklungen von IKEA haben die Diskussion und die Projektvorentwicklung überholt. Umso wichtiger ist es, dass wir es in Lustenau bis dato geschafft haben, das durchaus polarisierende Thema einer IKEA-Ansiedelung äußerst fair und konstruktiv zu behandeln. Mit der Bürgerinitiative haben wir unverzüglich Kontakt aufgenommen und werden gemeinsam die weiteren Schritte in Sachen Volksabstimmung abstimmen.“

- Bürgermeister Kurt Fischer

Konzernstrategie hat Diskussion überholt

IKEA_Grundstueck2 IKEA Österreich zieht sich von seinem Expansionsprojekt in Lustenau zurück, gab der Konzern am Dienstag, den 10. April bekannt. Als Gründe nennt IKEA den „langwierigen Etablierungsprozess, die schwer lösbar scheinende Verkehrssituation und eine grundlegende Veränderung der Konzernstrategie für etablierte Märkte“.

„Es bewahrheitet sich, dass die Volksabstimmung ohne vorliegendes konkretes Projekt zu früh gekommen ist. Sie wurde gut zwei Wochen nach Erlass des geänderten Landesraumplans beantragt. Es liegt ja bis dato keine konkrete Projektentwicklung vor, unsere Grundlage ist erst der Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen. Nun haben die konzerninternen Entwicklungen die Diskussion und die Projektvorentwicklung überholt. Umso wichtiger ist es, dass wir es in Lustenau bis dato geschaffft haben, das durchaus polarisierende Thema äußerst fair und konstruktiv zu behandeln. Mit der Bürgerinitiative haben wir unverzüglich Kontakt aufgenommen und werden gemeinsam die weiteren Schritte in Sachen Volksabstimmung abstimmen“, so Bürgermeister Kurt Fischer.

„Wir werden jedenfalls unabhängig von den Entwicklungen seitens der IKEA-Zentrale und wie bisher an Lustenaus erfolgreicher Gemeindeentwicklung weiterarbeiten."

- Bürgermeister Kurt Fischer

Erfolgreiche Gemeindeentwicklung unabhängig von IKEA weiter verfolgen

„Wir werden jedenfalls unabhängig von den Entwicklungen seitens der IKEA-Zentrale und wie bisher an Lustenaus erfolgreicher Gemeindeentwicklung weiterarbeiten, mit dem neuen großen Betriebsgebiet Heitere – wo das Umlegungsverfahren bald aufgelegt wird, Investitionen im Hochwasser- und Katastrophenschutz, und dem Nichtnachlassen bei Maßnahmen gegen den grenzüberschreitenden (Schwer)Verkehr etc…“ Im Ortszentrum setzen wir neben dem Bau neuer Gebäude wie in der Raiffeisenstraße von Baumschlager/Eberle auf die Belebung des Bestandes durch neue Gastronomie, Handel und Startups“, so Bürgermeister Kurt Fischer in seiner ersten Stellungnahme. Mit einer neuen „Lustenau-Karte“ wollen wir zusätzliche Impulse für Einkaufen und Freizeit in Lustenau geben und dem starken Kaufkraftabfluss entschieden entgegenwirken.“

Neuorientierung für das Grundstück nach Aus für IKEA-Projekt

In einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch am folgenden Tag, Mittwoch, den 11. April, informierte Bürgermeister Kurt Fischer die Medien über die Fakten zur Volksabstimmung,- nämlich, dass sie laut ersten Rechtsgutachten durchzuführen sei -, und eine Neuorientierung für das betreffende Grundstück auf Grundlage des bestehenden Masterplans für Lustenaus Betriebsgebiete. Denn für die Gemeindepolitik ist klar: Das Grundstück soll nach dem Aus des IKEA-Projekts bestmöglich neu genutzt werden. Bürgermeister Kurt Fischer will deshalb raschest möglich eine Vertragslösung mit IKEA erreichen: „Eine wichtige Voraussetzung für die Überlegungen und Planungen der Marktgemeinde Lustenau an diesem attraktiven Standort ist die möglichst baldige Verfügbarkeit des Grundstücks, das heißt dass die vertragliche Situation mit IKEA möglichst rasch gelöst werden muss.

Gemeinde will Ausstieg aus Vertrag mit IKEA

Der Vertrag unter aufschiebenden Bedingungen hat auf ein Projekt abgezielt, das nun nach der Neuorientierung von IKEA nicht mehr weiterverfolgt wird. „Auch wir werden uns nun in der Frage der Nutzung dieses großen Betriebsgrundstücks neu orientieren. Der laufende Planungsprozess »Masterplan Betriebsgebiete« wird dabei – aufbauend auf zahlreichen planerischen Vorüberlegungen – wertvolle Entscheidungsgrundlagen liefern. Durch die Einbindung aller politischen Fraktionen und Beteiligungsprozesse sollen die großen Potenziale der bestehenden und neu zu entwickelnden Betriebsgebiete in Lustenau aufgewiesen werden.

Grundstück hat bewegte Geschichte

Häusle – Lutz – Erdbeweger – IKEA … das seit 2005 im Gemeindebesitz befindliche Grundstück an der Dornbirner Straße hat eine bewegte Nutzungs- und Planungsgeschichte. So wurde um das Jahr 2000 ein Landesraumplan von 2x 10.000 m2 Verkaufsfläche erlassen, ua. als Grundlage für ein großes Möbelhaus, das 2001 baurechtlich bewilligt wurde, aber schlussendlich – trotz Verlängerung der Baugenehmigung 2004 – nicht realisiert wurde. 2005 wurde das Grundstück von der Marktgemeinde Lustenau erworben und diente in der Folge als provisorische Betriebsstätte für verschiedene Lustenauer Erdbeweger. 10 Jahre nach dem Kauf durch die Gemeinde interessierte sich IKEA für das Grundstück und im Zuge der Verhandlungen mit IKEA regte die Lustenauer Gemeindevertretung 2015 einstimmig eine Änderung des Landesraumplans an, mit einer Halbierung der Verkaufsfläche auf 10.000 m2.

Grundstück auf Grundlage des laufenden Masterplans für Betriebsgebiete weiterentwickeln

Wie es mit dem Grundstück weitergeht, wird nach dem Projektaus von IKEA wichtiger Gegenstand der Lustenauer Gemeindeentwicklung sein. Gegenwärtig entsteht ein umfassender Masterplan für die strategische Ausrichtung neuer und bestehender Betriebsgebiete in Lustenau. In diesen Planungen wird das Grundstück neu betrachtet. „Eingebettet in diesem Gesamtprozess werden die Grundlagen für mögliche neue Nutzungen des gemeindeeigenen Grundstücks erarbeitet, auch mit Beteiligungsprozessen. Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob und wie der im November 2017 geänderte Landesraumplan eine Rolle spielt. Der Bebauungsplan Millennium Park Süd ist mit seinen Vorgaben bezüglich Tiefgaragenplätzen, Gebäudehöhen und Grünraumgestaltung ein wichtiges Instrument“, so Bürgermeister Kurt Fischer abschließend.

Bürgermeister Kurt Fischer fasst zusammen: