News Voranschlag 2018 der Marktgemeinde Lustenau beschlossen 15. Dezember 2017
In der Gemeindevertretungssitzung am 14. Dezember 2017 hat die Marktgemeinde Lustenau den Voranschlag für das Jahr 2018 beschlossen. Der Voranschlag weist beachtliche Eckdaten auf: So fließen bei einer Budgetsumme von gut 80 Millionen Euro insgesamt über 20 Millionen Euro in Investitionen und Grundankäufe.
ECKDATEN
Budgetsumme 80.686.700 Euro
Investitionen 16.576.900 Euro
Kauf von Vermögen (Haus-/Grundbesitz) 3.506.000 Euro
Total Investitionen/Vermögenskäufe 20.082.900 Euro
Gesamtschuldendienst netto 3.340.700 Euro
Frei verfügbare Mittel 4.423.800 Euro
Gesamtverschuldung 67.691.300 Euro
Konstruktive Verhandlungen zur Budgeterstellung
Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte der Gemeindevertretung den Voranschlag: „Die Budgetverhandlungen mit den verschiedenen Gemeinderäten und die Beratungen im Finanzausschuss verliefen äußerst konstruktiv wie in den Jahren zuvor“. Er dankte besonders auch dem Leiter der Finanzverwaltung, Mag. Klaus Bösch für dessen Arbeit: Angesichts der Fixposten sei die Erstellung eines ausgeglichenen Voranschlags eine besondere Herausforderung, die man gemeinsam sehr gut gestemmt habe.
Hohe Investitionskraft Lustenaus
Der Voranschlag weist beachtliche Eckdaten auf: So fließen bei einer Budgetsumme von gut 80 Millionen Euro insgesamt über 20 Millionen Euro in Investitionen und Grundankäufe. „Die hohe Investitionskraft zeichnet Lustenaus aus, ist sie doch auch ein wesentlicher Impulsgeber für die lokale Wirtschaft. Die Mittel, die wir investieren, kommen vor allem heimischen Firmen und Handwerkern zugute“, erläuterte Bürgermeister Fischer.
Höhere frei verfügbare Mittel
© Lukas Hämmerle
Die frei verfügbaren Mittel sind im Vergleich zum letzten Jahr rund eine Million Euro höher , die Zunahme geht auf höhere Steuereinnahmen durch die Ertragsanteile des Bundes zurück. Hier lässt sich der österreichweite Konjunkturaufschwung deutlich erkennen, von dem wir alle profitieren“, so der Finanzreferent. „Die Gesamtverschuldung konnte zum Vorjahr sogar leicht gesenkt werden, ein weiterer Aspekt der verantwortungsvollen Finanzpolitik Lustenaus genauso wie die maßvolle Personalpolitik, die die Kosten für die Verwaltung im Auge behält.“
Investitionen in Bildung, Sicherheit und Mobilität
Die Investitionsschwerpunkte liegen auch im nächsten Jahr im Bereich Bildung, Sicherheit und Mobilität: Allein für das Feuerwehrhaus werden nochmals 6,5 Mio Euro aufgewendet. Mitte des nächsten Jahres wird in der Neudorfstraße diese topmoderne Drehscheibe für Sicherheit eröffnet, ein Meilenstein für Lustenau. Für den Bau eines neuen Kindergartens im Hasenfeld, den Kindergarten Am Engelbach sind im Voranschlag 2018 1,6 Mio. Euro vorgesehen. Der Kindergarten Am Engelbach wird mit fünf Gruppen und einer Kleinkindbetreuung der größte Lustenauer Kindergarten. Weitere Schwerpunkte sind Räume für Mittags- und Lernbetreuung an der Mittelschule Rheindorf und an der Volksschule Kirchdorf. Das mit Abstand größte Bauprojekt der kommenden Jahre wird im nördlichen Ortsteil realisiert: Der Schulcampus Rotkreuz mit Volksschule, SPZ, Kindergarten und Betreuungsmöglichkeiten. Die für 2018 vorgesehenen Mittel dienen der Vorbereitung des Architekturwettbewerbs. Am neuen Bahnhof Lustenau investiert die Marktgemeinde 2018 1 Million Euro in einen Verkaufsraum für eine Bäckerei, WC-Anlagen und die Umgebungsgestaltung.
© Lukas Hämmerle
Aktive Bodenpolitik wird vorangetrieben
Auch im kommenden Jahr wird ein hoher Anteil der Mittel für den Ankauf von Grundstücken verwendet. Beispielgebend nannte Bürgermeister Kurt Fischer das neue Betriebsgebiet Heitere. Im Süden von Lustenau wird dieses neue Betriebsgebiet entwickelt, das mit einer gesamten Fläche von circa 15 ha große Bedeutung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Lustenau hat. „Neben erfreulich hohen Investitionen konnten wir in den letzten Jahren große Summen in strategische Grundstückskäufe investieren, insbesondere im Betriebsgebiet Heitere. Diese aktive Bodenpolitik wird uns in Zukunft wichtige finanzielle Spielräume eröffnen“, betonte der Finanzreferent. Fortsetzen will die Gemeinde auch die erfreulich große Budgetdisziplin im Vollzug. So konnten die heurigen Schwerpunkte wie der Bau der Volksschule Rheindorf und der Ausbau der Kinderbetreuung zeitlich und finanziell punktgenau umgesetzt werden.
"Die Marktgemeinde Lustenau ist dank der positiven Wirtschaftsentwicklung, einer umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber vor allem dank unserer erfolgreichen Unternehmen mit ihren wertvollen Mitarbeitern in der Lage, aus eigener Kraft wichtige Schwerpunkte in der Gemeindeentwicklung zu setzen."
Auf konstruktives politisches Klima in der Gemeinde achten
Der Bürgermeister mahnte in der Gemeindevertretung einen verantwortungsvollen Umgang in der politischen Zusammenarbeit ein: „Wir haben in der Gemeindepolitik die große Verantwortung, eine politische Kultur vorzuleben, in der Zusammenarbeit weit mehr ist als eine Worthülse. Profil zu zeigen und sich in Themen kritisch abzugrenzen, gehört in der politische Debatte dazu. Pauschalisierungen und Unterstellungen aber schaden dem Klima in der Gemeinde nachhaltig und zeichnen ein Bild von Politik, das die meisten Menschen erschreckt, verstört und politikverdrossen macht.“
Verkehrsentlastung durch Straßenlösung und IKEA als Brennpunkte der Diskussion
In den Generaldebattenbeiträgen der Fraktionen dominierten neben den positiven Eckdaten des Budgets die Themen Verkehr und IKEA. Bürgermeister Kurt Fischer betonte die Bemühungen der Gemeinde in der bewussten Mobilität, urgierte aber einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer wirksamen Verkehrsentlastung durch den Bau der Entlastungsstraße im unteren Rheintal. Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung brauche es mit und ohne IKEA eine echte Verkehrslösung. Er forderte, dass man in den Nachbarstädten und Gemeinden alle Projekte transparent mache, die zusätzlichen Verkehr erzeugen. „Es braucht eine Gesamtschau für die Region. Lustenau kann nicht dazu verdammt sein, tatenlos zuzusehen, wie andernorts neue Verkaufsflächen entstehen, die zu zusätzlichem Verkehr in Lustenau führen.“ Die SPÖ unter Dr. Walter Bösch befürwortete die Ansiedelung von IKEA und sprach von „sinnloser Willkür, dass IKEA zum Sündenbock für unsere Verkehrsmisere“ gestempelt werde: „Die Verkehrsprobleme sind Resultat einer katastrophalen Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte.“
FPÖ stimmte Budget nicht zu
Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ kritisierte die laufenden Ausgaben im Gemeindehaushalt. Der Schuldenabbau werde nicht mit genug Nachdruck vorangetrieben. Fitz ortete einen Stillstand in Sachen Betriebsansiedelungen und eine verfehlte Sportpolitik. Zum Thema IKEA bekräftigte Fitz noch einmal die ablehnende Haltung der Freiheitlichen. Aus den genannten Gründen werde seine Fraktion dem Voranschlag 2018 nicht zustimmen. Zustimmung seitens der Freiheitlichen gab es für die geplanten Investitionen im Bildungsbereich und deren absolute Priorisierung.
Zustimmung von Grünen, SPÖ, Liste Tekelioglu und ÖVP
Zustimmung für das Budget gab es von den Grünen, wie Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter ausführte. Bösch-Vetter begrüßte die Offensive im Bereich Mobilität (Bahnhof), den erfolgten Ausbau der Kinderbetreuung und die geplanten Investitionen im Bildungsbereich. Trotz der hohen Finanzkraft stehe man vor der Herausforderung, wie man die großen Projekte wie Campus Rotkreuz, Reichshofstadion und Fußballnachwuchszentrum finanzieren werde. Kritik äußerte Bösch-Vetter in Sachen IKEA, man teile die Sorgen der Bürgerinitiative und unterstütze deren Anliegen vollinhaltlich.
Dem Voranschlag für das Jahr 2018 stimmte auch Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste zu.
Mit einer positive Betrachtung des erarbeiteten Zahlenwerks und dem Dank an die Bürgerinnen und Bürger Lustenaus schloss Vizebürgermeister Walter Natter für die ÖVP-Fraktion die Generaldebatte ab. Man werde weiter mit aller Energie an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Lustenaus arbeiten: „Die Stärken Lustenaus liegen vor allem in einer ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und den weichen Standortfaktoren Sport, Freizeit, Kultur und Wohnqualität. Dieses Gesamtbild führt zu einer ausgesprochen hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde.“
Der Voranschlag wurde mit 27 Stimmen (ÖVP, SPÖ, Grüne, Liste Tekelioglu) zu 9 Gegenstimmen (FPÖ) beschlossen.
Generaldebattenbeiträge
