„Der Netto Schuldendienst von 2.915.500 Euro geht um 14 % zurück und das, obwohl mit 4,3 Mio Euro weiterhin hohe Tilgungsraten bedient werden. Die Nettoneuverschuldung steigt nur um 1.785.600 Euro, obwohl vier Millionen Euro für den Kauf von weiterem Vermögen veranschlagt sind.

Die Verbindlichkeiten sind seit 2010 vor allem wegen Kanaldarlehen um ca 5 Mio gestiegen, gleichzeitig haben wir in diesem Zeitraum Liegenschaften in der Höhe von 20 Mio Euro erworben und insgesamt über 100 Mio investiert. „Trotz der Investitionssumme von 18,445 Millionen Euro ist es uns gelungen, die Gesamtverschuldung mit 65,5 Millionen Euro auf dem Niveau des Rechnungsabschlusses 2014 zu halten“, resümierte der Finanzreferent in puncto Verbindlichkeiten.

„Stolz bin ich auf die Investitionen und Vermögenswerte der Marktgemeinde, die wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts beitragen. Nächstes Jahr werden wir vier Millionen Euro für den Kauf von weiteren Grundstücken im neuen Betriebsgebiet Heitere und im Zentrum investieren. In der Heitere läuft das Umlegungsverfahren für ein 14ha großes Betriebsgebiet, das zu den attraktivsten im Rheintal zählen wird. Hier können in Zukunft neue Arbeitsplätze entstehen, ein ganz wichtiger Impuls für unsere Gemeinde.“

Schon im ersten Quartal 2016 erfolgt der Spatenstich zum größen Bauprojekt der Marktgemeinde für die nächsten Jahre: Das neue Feuerwehrhaus in der Neudorfstraße wird eine moderne Drehscheibe für Sicherheit im Ort und wird als Einsatzzentrale bei Katastrophenfällen dienen. 4,5 Millionen Euro sind für die erste Etappe 2016 veranschlagt.

Der Zu- und Umbau der Volksschule Rheindorf startet im Frühsommer 2016, für die erste Etappe der grundlegenden Sanierung und Zubau sind 2016 2,8 Millionen Euro budgetiert. Einen Abschluss hingegen findet Ende 2016 das Jahrhundertprojekt Ausbau der Kanalisation, das seit 20 Jahren immer die größte Investition im Lustenauer Haushalt ausmachte. Für die letzte Etappe sind 2,3 Millionen Euro budgetiert.

Im Ortsteil Rheindorf wird nächstes Jahr mit der umfassenden Sanierung und Erweiterung der Volksschule Rheindorf begonnen. Bürgermeister Fischer freut sich: „Zusammen mit dem Kindergarten Rheindorf, der Schülerbetreuung „Schüli“ und dem Pavillon entsteht dort ein veritabler Bildungscampus.“

Einen Fokus setzt Lustenau auch auf die Frühpädagogik. In den Kindergärten will man mehr Platz für 3-jährige Kinder schaffen und optimale Rahmenbedingungen auch für die 80 Kindergartenpädagoginnen bieten.

Gemeinderat Martin Fitz nahm für die Freiheitlichen Stellung zum Voranschlag. Er begrüßte ausdrücklich die Vielzahl an Investitionen und hob jene im Bildungsbereich, die Fertigstellung des Kanals und im Bereich Sicherheit das neue Feuerwehrhaus als Einsatzzentrale für Katastrophen hervor.

Andere Bereiche sah Martin Fitz sehr kritisch. Mit dem vorgelegten Budget werde den Grundsätzen des sparsamen Wirtschaftens, eines langfristigen Abbaus der Verbindlichkeiten, maßvollen Anpassung der Gebühren, einer schlanken Verwaltung nicht entsprochen. Während der Rechungshof den damaligen Bürgermeister Hans-Dieter Grabher für dessen sparsame Verwaltung gelobt habe, würde diese unter Bürgermeister Fischer immer weiter aufgeblasen.

„Wir werden daher dem Budget nicht zustimmen, da einerseits für uns wichtige Finanzmittel im Budget fehlen und auf der anderen Seite Finanzmittel für Dinge vorgesehen sind, die wir so zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzen würden. Zudem sehen wir keinerlei Reformschritte, um die stetig steigenden Ausgaben zu bremsen.“

Fitz sprach von einer Finanzplanung ohne Plan, dies sei nicht mehr länger akzteptabel und stelle einen Hauptgrund für die Ablehnung dar. Stillstand ortete Fitz auch bei der Standortpolitik und der Verkehrspolitik.

Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter von den Grünen bezeichnete den Voranschlag als Zeichen einer guten Verwaltungspolitik in Zeiten schwieriger Rahmenbedingungen. Man vermisse aber den Weitblick, das Augenmaß und den Aufbruch. Bei einer Vielzahl von Konzepten fehle der anschließende Schritt in die Umsetzung.

So habe man jahrelang seitens der Grünen gemeinsam mit der SPÖ Druck bei der Zentrumsgestaltung gemacht. Seit dem sorgfältig aufbereiteten Zentrumsprozess mit vorliegendem Masterplan gehe nun nichts mehr weiter.

Ähnlich sei es auch in den Bereichen Kultur und Integration und Verkehr, wo man wertvolle Leitbilder und Konzepte erstellt habe, aber eine Umsetzung auf sich warten ließe. Im Bildungsbereich seien für dringend benötigte Betreuungsplätze für 3-Jährige zu wenig Mittel veranschlagt und beim Campus Rotkreuz fehle der Wille, mit Tempo die wesentlichen Frage, ob eine Schule neu gebaut oder das bestehende Gebäude saniert werde, zu lösen: „Das hat doch mit der viel gepriesenen Priorität für Bildungsprojekte nichts zu tun.“

Die Politik des Bürgermeisters sei konsensorientiert, dadurch komme es aber auch oft zu Verzögerungen: „Wir haben so viele gute Konzepte vorliegen, in vielen Bereichen sind jetzt einfach Entscheidungen in die eine oder andere Richtung gefragt.“

Auch Dr. Walter Bösch von der SPÖ ging auf die schwierigen finanziellen Voraussetzungen und politischen Rahmenbedingungen ein. „Sie machen es den Gemeinden nicht einfach, ihre Aufgaben zu erfüllen“.

Sprengkraft sah er im Schuldenstand des Gemeindehaushalts und in der schwächelnden Kommunalsteuer als wichtige eigene Steuereinnahme. Das ständige Anwachsen der Ausgabenblöcke und das Sinken der frei verfügbaren Mittel würden ein grundsätzliches Überdenken der Budgetgestaltung erfordern.

Stillstand stellte Bösch bei der Zentrumsgestaltung fest: „Die bisherige Unmöglichkeit, ein echtes tragfähiges Entwicklungskonzept mit konkreten Zielsetzungen und Baumaßnahmen zu beschließen, hat Auswirkungen auf die Attraktivität der Gemeinde und bedingt eine Kaufkraftabwanderung, die ihresgleichen sucht“.

Walter Bösch verwies auf Lustenaus Chancen, im Zentrum mit einer Fußgängerzone und Investorenanreizen, Eindämmung des Verkehrs, Augenmerk auf die Bildungsoffensive oder auf die Ansiedelung von Handelsgeschäften wie Ikea. Aufgrund des jahrelangen Stillstandes beim Projekt Ortszentrum werde seine Fraktion dem Voranschlag 2016 aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Vizebürgermeister Walter Natter (ÖVP) schloss die Generaldebattenbeiträge ab. Der Voranschlag sei das Ergebnis sehr intensiver und konstruktiv geführter Verhandlungen mit allen Beteiligten aus Verwaltung und Politik. „Die Stimmung in Lustenau ist grundsätzlich sehr positiv und die Bürger von Lustenau leben sehr gerne in unserem „Dorf". Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen und sachorientierten Politik.“

Die Gemeinde wachse nach wie vor und in wenigen Jahren werde man die 25.000-Einwohner Marke überschreiten. Mit diesem Wachstum gingen auch zusätzliche An- und Herausforderungen einher, die man zu bewältigen habe. Einen Schwerpunkt sah der Vizebürgermeister in der zukünftigen Konsolidierung des Gemeindehaushalts. Lustenau habe die Krisenjahre wie alle anderen Gemeinden gespürt, durch richtige Entscheidungen jedoch gut gemeistert.

„Es war richtig und zahlt sich aus, auch in Krisenzeiten Impulse zu setzen und die Entwicklung voranzutreiben. Besonders wichtig sei die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. „Ohne die starke Wirtschaftskraft in unserer Gemeinde können wir nicht weiter in die Lebensqualitäten investieren. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die richtigen Entscheidungen vorzubereiten und zum Wohl der Bürger zu treffen.“