News Weichen für die Gemeindeentwicklung gestellt 19. Mai 2017
Neben dem Rechnungsabschluss 2016 standen etliche Grundstückstransaktionen, der Umbau der Sozialabteilung im Rathaus, der Masterplan Siedlungsentwicklung und ein Raumplanungsvertrag mit der Ortsgemeinde Widnau über das Ausflugslokal „Am Rohr“ auf der Tagesordnung der 20. Gemeindevertretungssitzung.
Kauf des ehemaligen Salons Egger
Im Ponten hat die Marktgemeinde die ehemaligen Geschäftsräumlichkeiten des Friseursalons Marcel Egger gekauft. Es handelt sich um eine strategisch wichtige Liegenschaft, da in diesen Räumlichkeiten zB eine allfällige Erweiterung der Bibliothek realisiert werden könnte. Der Kaufpreis für die Gesamtfläche von 2.811 m² beträgt 188.000,- Euro.
Verkauf eines Grundstücks an die Firma Lustenauer Senf
Die Marktgemeinde verkauft der Lustenauer Senf Bösch GmbH drei zusammenhängende Liegenschaften an der Dornbirner Straße. Der Kaufpreis für das 2811 m² große Grundstück beträgt 930.000,- Euro. Lustenauer Senf möchte seinen Firmensitz von der Rheinstraße an den neuen Standort verlegen und eine neue Niederlassung errichten. Von der Gemeindevertretung wurde die Toplage des Grundstücks diskutiert und die Bedeutung der beliebten Marke Lustenauer Senf als Aushängeschild für Lustenau gewürdigt. SPÖ und FPÖ sahen eine Schieflage beim Quadratmeterpreis und der zu erwartenden Kommunalsteuer. Der Antrag der SPÖ auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zur weiteren Behandlung im Wirtschaftsausschuss fand mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ nicht die nötige Mehrheit. Der Kauf wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, Liste Tekelioglu und 1 FPÖ (27 Pro-Stimmen) zu 8 FPÖ- und 1 SPÖ-Gegenstimmen beschlossen.
Umbau der Abteilung Soziales und Gesundheit
Nachdem der Renovierung des Bürgerservice im Rathaus soll jetzt die gegenüberliegende Seite des Erdgeschoßes baulich adaptiert werden. Für die dafür veranschlagten Kosten musste eine Abweichung vom Voranschlag 2017 beschlossen werden. Diese wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und Liste Tekelioglu gegen die Stimmen der FPÖ (27:9) beschlossen.