News 9. Sitzung der Gemeindevertretung 22. Dezember 2015
Neben dem Voranschlag 2016 standen etliche Tagesordnungspunkte auf der letzten Gemeindevertretungssitzung vor Weihnachten zur Debatte.
Eine schöne Tradition bei der Budgetsitzung ist der Besuch der offenen Jugendarbeit. Heuer kamen die Mädchen vom Mädchencafe und überbrachten den GemeindevertreterInnen selbstgemachte Marmelade und die Einladung zur Eröffnung des neuen Mädchencafes am 8. Jänner.
Beschäftigungsrahmenplan 2016 beschlossen
Mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die FPÖ (27:9 Gegenstimmen) wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr beschlossen.
Er sieht moderate Erhöhungen von 0,875 Vollzeitäquivalent-Dienstposten (VZÄ) im Rathaus und 2,0875 VZÄ in den Dienststellen vor. Insgesamt sind aktuell 310 DienstnehmerInnen bei der Gemeinde und 90 bei den Gemeindebetrieben Sozialdienste gem.GmbH und Ortsmarketing GmbH beschäftigt, davon 56 % Frauen und 44 % Männer (insgesamt 280,0825 VZÄ).
Ansiedelung Firma „Kugelfink“ im Millennium Park
Die Dornbirner Firma „Kugelfink“ plant, ihren Standort von Dornbirn nach Lustenau in den Millennium Park zu verlegen. Den betreffenden Bauantrag hat die Firma, ein Spezialist für Wälzlager, Antriebstechnik und Linearsysteme bereits eingebracht.
Zur optimalen Umsetzung des Projektes ist für die Erschließung ein Grundtausch zwischen der Gemeinde und Kugelfink nötig, den betreffenden Beschluss fasste die Gemeindevertretung mit 35 zu einer Gegenstimme (FPÖ). Kugelfink beschäftigt 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ausbau der Kinderbetreuung
Mit dem Tagesordnungspunkt „Endlich durchstarten in der Kinderbetreuung“ forderten die Grünen die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige durch die Gemeinde. Der Antrag fand mit 7 (Grüne, SPÖ und Liste Tekelioglu) zu 29 Gegenstimmen (ÖVP und FPÖ) keine Mehrheit. Der Antrag des Bürgermeisters, das Thema tiefergehend im Bildungsauschuss zu behandeln, wurde einhellig angenommen.
Betteln wird im Gemeindevorstand erörtert
Die Freiheitlichen forderten unter dem von ihnen eingebrachten Tagesordnungspunkt die Vorbereitung eines sektoralen und temporären Bettelverbots in Lustenau. Außerdem solle eine Verordnung gegen illegales Campieren erlassen werden.
Einhellig konnte sich die Gemeindevertretung auf den Vorschlag des Bürgermeisters einigen, dass die Sicherheitswache im Gemeindevorstand einen Bericht vorstellen wird, wie sich die Situation in Lustenau in Zahlen und Fakten darstellt, damit man zu einer realistischen Einschätzung des Themas kommt. Der Wunsch nach dem sensiblen Vorgehen mit Menschen aus Randgruppen wurde auch seitens der SPÖ geäußert.
Mit Ikea wird weiter verhandelt
Außerdem stellten die Freiheitlichen einen Antrag auf Verhandlungsstopp zur Ansiedelung von massiven Verkehrserregern in Lustenau und bezogen sich dabei auf die laufenden Verhandlungen der Gemeinde mit Ikea.
Diese sollten laut FPÖ eingestellt werden, bis eine ausreichende Verkehrsentlastung (Entlastungsstraße, etc) fertiggestellt sei. Bürgermeister Kurt Fischer entgegnete, man werde das Projekt genau prüfen, insbesondere die Auswirkungen auf den Verkehr und das Zentrum. Aber einseitig verzichten auf die Ansiedelung von gewidmeten Handelsflächen in dieser Lage werde er nicht und führte die Nachbarstädte Lustenaus an. Dort würden stetig neue verkehrsintensive Projekte vorangetrieben, die mit dem Durchzugsort Lustenau rechnen würden.
Pointiert meinte er: „Wenn Lustenau einseitig auf Handelsflächen verzichtet, werden andere handeln, wahrscheinlich nicht zum Vorteil von Lustenau und ohne Rücksicht auf unsere Situation.
Er unterstrich die dringend benötigte Verkehrsentlastung Lustenaus durch die Entlastungsstraße Variante Z. „Für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung, mit oder ohne Handel an der Dornbirner Straße, brauchen wir eine echte Verkehrlösung.“
Walter Bösch von der SPÖ unterstrich noch einmal die positive Haltung seiner Fraktion zur Ansiedelung von Ikea. Das Thema Verkehr müsse betrachtet und man müsse Lösungen finden, aber von vornherein die Verhandlungen einzustellen, das sei keine Wirtschaftspolitik.
Die Grünen führten die Prüfung der Auswirkungen von Ikea durch den Planungsprozess Vision Rheintal ins Treffen. Man solle diese Untersuchungen abwarten und bis dahin die Verhandlungen aussetzen. Der Antrag der Freiheitlichen fand keine Mehrheit (9:27 Gegenstimmen) wie auch der weiterführende Antrag der Grünen zur Aussetzung der Verhandlungen, bis die Untersuchungen von Vision Rheintal vorlägen (14 (FPÖ und Grüne) : 22 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ und Liste Tekelioglu).