News Nüchtern, aber auch optimistisch in die Zukunft blicken 2. Mai 2025

Letzten Mittwoch, am 30. April, tagte die Lustenauer Gemeindevertretung erstmals nach ihrer Konstituierung. Auf der Tagesordnung standen der Rechnungsabschluss 2024, die Aufnahme von Darlehen, die Bestellung von Ausschüssen und Kommissionen und Entsendung von Gemeindevertretern in Organe von Gemeindeverbänden. Die Sitzung wurde via Livestream übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden.
Ausschüsse und deren Obleute
Neben der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand kommt den Ausschüssen ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit in der Gemeinde zu: In den Ausschüssen werden Anträge und Empfehlungen für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet. In der neuen Legislaturperiode sind 16 Ausschüsse mit folgenden Obleuten bestellt:
1. Finanzausschuss – Obmann Bürgermeister Mag. Patrick Wiedl (ÖVP)
2. Wirtschaftsausschuss – Obmann Gemeinderat Mag. Simon Ender (ÖVP)
3. Planungsausschuss – Obmann Bürgermeister Mag. Patrick Wiedl (ÖVP)
4. Zentrumsausschuss – Obmann Bürgermeister Mag. Patrick Wiedl (ÖVP)
5. Hoch- und Tiefbauausschuss - Obmann Vizebürgermeister Martin Fitz (FPÖ)
6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit – Obfrau Gemeinderätin Benedicte Hämmerle (ÖVP)
7. Kulturausschuss - Obfrau Gemeinderätin Nadine Peschl (ÖVP)
8. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien - Obfrau Gemeinderätin Nicole Feurstein-Hosp (FPÖ)
9. Umwelt- und Energieausschuss - Obmann Gemeinderat DI Simon Vetter (Grüne)
10. Bildungsausschuss - Obfrau Gemeinderätin Mag. Doris Dobros (FPÖ)
11. Mobilitätsausschuss – Obmann Gemeindevertreter Tobias Kögl (FPÖ)
12. Sportausschuss – Obfrau Gemeinderätin Nadine König (ÖVP)
13. Ausschuss für Gesellschaft und Zusammenleben – Obmann Gemeindevertreter Halil Ilgec (ÖVP)
14. Landwirtschaftsausschuss und EU-Agenden – Obfrau Gemeinderätin Eveline Mairer, BEd (Grüne)
15. Digitalisierungsausschuss – Obfrau Gemeinderätin Eveline Mairer, BEd (Grüne)
16. Prüfungsausschuss – Obfrau Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch (NEOS)
Konsequenter Sparkurs nötig

© Lukas Hämmerle
Bürgermeister Patrick Wiedl präsentierte der Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres und sprach bezogen auf den gestiegenen Schuldenstand von einer „alles anderen als erfreulichen Situation“. Neben den allgemein schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die für alle Kommunen und auch Private gelten würden, seien in Lustenau ein paar Aspekte für diese Entwicklung verantwortlich. So hätten die wichtigen Grundstücksankäufe für das Betriebsgebiet Heitere über Kredite finanziert werden müssen, genauso wie für zahlreiche Immobilien, die die Gemeinde aus strategischen Überlegungen angekauft hätte. Auch große Projekte wie der Campus Rotkreuz seien Investitionen, die mit Blick auf die Zukunft und zum damaligen Zeitpunkt getroffen richtig gewesen seien, aber dadurch die finanziellen Spielräume so dramatisch einengen würden. Angesichts dessen sei jetzt ein strikter Konsolidierungskurs nötig. Bereits begonnene Projekte müssten sauber fertiggestellt werden und in der Folge nur noch unbedingt notwendige Investitionen getätigt werden.

© Miro Kuzmanovic
Der Bürgermeister schwor die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf einen gemeinsam getragenen Sparkurs ein. Lustenau sei über viele Jahrzehnte hinweg ein Vorbild für hohe frei verfügbare Mittel, ausgeglichene Budgets und kluge Grundstückskäufe gewesen. „Mit einem gemeinsamen Kraftakt – mit klugen Investitionen und striktem Sparen – können wir den Turnaround schaffen.“ Patrick Wiedl dankte dem Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, für das akribisch erarbeitete Zahlenwerk und den Lustenauerinnen und Lustenauern, die sich in ihrem Ehrenamt, im Beruf und in ihren Funktionen für ein gelingendes Zusammenleben in Lustenau tagtäglich einsetzen. Zustimmung für den Sparkurs gab es auch von den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen, Gerhard Bezler für die FPÖ, Eveline Mairer für die Grünen, Ruth Lukesch für die NEOS, Philipp Kreinbucher-Tyler für die SPÖ und Simon Ender für die ÖVP. Die Redebeiträge stehen in Kürze hier als Download zur Verfügung.
Der Rechnungsabschluss wurde von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen.
Rechnungsabschluss 2024, Eckdaten
Budgetsumme 125.003.140
Euro Investitionen 31.867.557 Euro
Kauf von Vermögen 6.970.937 Euro
Überschuss der lfd. Gebarung 3.312.297 Euro
Frei verfügbare Mittel -5.834.129 Euro
Gesamtschuldendienst (Darlehen) netto 9.146.426 Euro
Gesamtverschuldung 103.886.891 Euro
Größte Investitionen
Campus Rotkreuz 11.286.433 Euro
Reichshofstadion – Generalsanierung 8.410.542 Euro
Bibliothek - Umbau und Sanierung 1.742.175 Euro
Sportgebäude Wiesenrain 1.554.523 Euro
Abwasserbeseitigung 1.292.266 Euro
Sanierung Rheinhalle 1.237.806 Euro
Wasserversorgung 1.222.177 Euro