Volksabstimmung zur Ansiedelung IKEA 13. März 2018

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Am Dienstag, den 13. März 2018, tagte die Gemeindewahlbehörde Lustenau, um zu entscheiden, dass eine Volksabstimmung zur Ansiedelung von IKEA durchzuführen ist. Anschließend waren die Medienschaffenden zur Pressekonferenz ins Rathaus Lustenau geladen. Bürgermeister Kurt Fischer erläuterte den weiteren Ablauf, gab den geplanten Abstimmungstermin bekannt und informierte zum Projekt: Knackpunkt Verkehr, Chancen für Handel und Arbeitsplätze in Lustenau und Vorarlberg.

Geplanter Termin der Volksabstimmung: Sonntag, 27. Mai 2018

Stimmberechtigte: 16.539 (Stichtag 15. März 2018)

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Stichtag (15.03.2018) österr. StaatsbürgerInnen oder ausländische UnionsbürgerInnen sind, ihren Hauptwohnsitz in Lustenau haben und spätestens am 27.05.2018 das 16. Lebensjahr vollendet haben (27.05.2002 und älter). AuslandsösterreicherInnen sind nicht stimmberechtigt! Eine Stimmabgabe per Briefwahl ist möglich. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Fragestellung

„Soll die Marktgemeinde Lustenau die Firma IKEA durch entsprechende Flächenwidmung, trotz zu erwartendem Mehrverkehr, ansiedeln?“ 

Kurzfassung der Pressekonferenz

Zur Chronologie

Nach zweijährigen Verhandlungen hat die Lustenauer Gemeindevertretungssitzung am 10. November 2016 den Verkauf eines Grundstücks an der Dornbirner Straße an IKEA "unter aufschiebenden Bedingungen" (darunter Verkehr und Auswirkungen auf Handelsbetriebe im Zentrum) beschlossen. Diese Bedingungen müssen erfüllt werden, damit der Kaufvertrag zustande kommt, damit ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Der Kaufvertrag stellt eine Grundlage dar, um mit IKEA in die konkrete Projektentwicklung gehen zu können.

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Lustenau" hat im Dezember 2017 einen Antrag zur Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Bis zum Stichtag 28. Februar wurden die benötigten Unterschriften dem Bürgermeister zur Bestätigung abgegeben und der Gemeindewahlbehörde vorgelegt.

Im Gesetz geregelt

Eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene ist im Vorarlberger Landesvolksabstimmungsgesetz §§ 58 bis 69 L-VAG genau geregelt. Die Fristen gilt es einzuhalten, das Ergebnis ist bindend und kommt einem Beschluss der Gemeindevertretung gleich.

Was bedeutet ein Ja bei der Volksabstimmung?

Ein Ja bei der Volksabstimmung gibt dem Projekt IKEA eine Chance, heißt aber nicht automatisch, dass IKEA sich in Lustenau ansiedeln wird. Der Kaufvertrag wurde unter aufschiebenden Bedingungen vereinbart, die zuerst erfüllt werden müssen (vorrangig das Thema Verkehr). Beide Vertragsparteien, Gemeinde und IKEA, können von dem Vertrag Abstand nehmen.

Was bedeutet ein Nein bei der Volksabstimmung?

IKEA wird in Lustenau nicht gebaut.

Die wichtigsten Fragen

PK_IKEA 03 Bürgermeister Kurt Fischer und Gemeindeplaner Bernhard Kathrein informieren über Chancen und Knackpunkte einer IKEA-Ansiedelung in Lustenau.

Warum will IKEA nach Lustenau?

Die schwedische Einrichtungskette IKEA will sich in Vorarlberg ansiedeln, mit einem neuen, kleineren Format. Dafür hat das Unternehmen mit lokalen Experten verschiedene Standorte evaluiert. Aufgrund von geografischen Überlegungen, Raumordnung und Erreichbarkeit hat sich das Rheintal in der Expertenanalyse als optimal herausgestellt. Die Marktgemeinde Lustenau besitzt an der Dornbirner Straße eine durch den Landesraumplan für dieses Vorhaben geeignete Fläche.

Wie groß soll der Einkaufsmarkt werden?

IKEA plant in Lustenau ein Einrichtungshaus in einem neuen, kleineren Format mit einer Verkaufsfläche von 10.000 m². Das ist die Hälfte der ursprünglichen EKZ-Widmung auf diesem Grundstück. Einstimmig hat die Marktgemeinde Lustenau beim Land Vorarlberg um Reduktion der bisherigen erlaubten Verkaufsfläche von 20.000 auf 10.000 m² angesucht. Die Änderung wurde vom Land Vorarlberg am 7. November 2017 erlassen. Damit ist gesichert, dass sich dort keine weiteren großen Handelsunternehmen ansiedeln.

Was steht in dem Kaufvertrag?

Der Kaufvertrag hat aufschiebende Bedingungen und ist so formuliert, dass beide Seiten zurücktreten können, sollten diese Bedingungen nicht eintreten: Es geht neben raumplanerischen Fragen und Architektur vor allem um die Bewältigung des Verkehrs an diesem Knotenpunkt. Für notwendige verkehrstechnische Maßnahmen trägt laut Kaufvertrag IKEA die Kosten. Lustenau plant außerdem im neuen Betriebsgebiet Heitere die Errichtung einer neuen wichtigen Verbindungsstraße, die sogenannte „Heitere-Spange“.

Welche Bedenken gibt es? Knackpunkt Verkehr

Grafik Verkehr Quelle: Planoptimo, Büro Dr. Köll ZT-GmbH

Der Verkehr ist der Knackpunkt für die Ansiedelung von IKEA in Lustenau und die Bewältigung der Verkehrszunahme ein KO-Kriterium für das Zustandekommen des Kaufvertrags. Schon jetzt ist die Marktgemeinde vom Autoverkehr sehr belastet und eine Zunahme ist bei jedem neu angesiedelten Unternehmen gegeben. Zur Erhebung des Verkehrsaufkommens hat die Vorarlberger Landesregierung das Tiroler Büro planoptimo beauftragt.

Prognostizierter Neuverkehr
3800 PKW/24h + 10 LKW/24h (Turn-In-Fahrten abgezogen: 1/3 des CH und FL-Anteils, die schon auf der Straße sind und am Weg nach Dornbirn bei IKEA Halt machen)
Spitzenstunde ist 17.00 bis 18.00 Uhr, auf der L 204: 173 PKW/h je Richtung

Herkunft/Ziel
Österreich 46 %
Schweiz 40 % (davon sind 1/3 Turn-In-Fahrten (= kein Neuverkehr, sondern Autos, die schon auf der Straße am Weg in den Messepark/Dornbirn sind und Halt bei IKEA machen)
Liechtenstein 7 % (davon 1/3 Turn-In-Fahrten = kein Neuverkehr, sondern Autos, die schon auf der Straße sind und Halt bei IKEA machen)
Deutschland 7 %

Im Auftrag der Marktgemeinde erarbeitet das Verkehrsplanungsbüro Besch und Partner Verkehrslösungen für den Bereich L 204 – Sägerstraße – Heitere. Parallel dazu wird in einem umfangreichen Planungsprozess das Straßen- und Wegekonzept für das gesamte Verkehrsnetz der Marktgemeinde Lustenau entwickelt.

Wie sieht es mit Arbeitsplätzen, Kommunalsteuer und wirtschaftlichen Aspekten aus?

Grafik Kommunalsteuern Lustenau

IKEA möchte in Lustenau ein Einrichtungshaus bauen, das rund 240 Mitarbeiter (davon 120 bis 150 Vollzeitstellen) beschäftigen soll. Das entspricht in etwa der Mitarbeiterzahl von IKEA Klagenfurt (aktuell 230). In Klagenfurt entrichtet IKEA jährlich 135.000,- Euro Kommunalsteuer, soviel wird auch für Lustenau prognostiziert. Arbeitsplätze bei IKEA sind an allen Standorten sehr begehrt, in punkto Chancengleichheit, Bezahlung und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist IKEA ein gefragter Arbeitgeber. Laut IKEA Österreich ist die Firma in Österreich seit 40 Jahren ein solider Geschäftspartner und trägt zur regionalen Wertschöpfung bei als guter Auftraggeber für lokale Zulieferer: Reinigungsfirmen, Abfallentsorger, Nahrungsmittellieferanten für Restaurant, Mitarbeiterkantine und Bistro, lokale Lieferanten für Materialien für den täglichen Bedarf bis hin zu Agenturen. Das Einrichtungshaus IKEA Haid bei Linz z.B. hat im Vorjahr für rund 3,2 Millionen Euro in Betrieben im eigenen Bundesland eingekauft.

Grafik MitarbeiterInnen Lustenau

Welche Chancen eröffnen sich durch die IKEA-Ansiedlung? IKEA holt Kaufkraft zurück

Grafik IKEA Kaufkraft zurück

62 % der 12 Millionen Euro, die die Vorarlberger in der Schweiz ausgeben, werden für Möbel ausgegeben. Etwa 8 Millionen Euro aus Vorarlberg fließen in den deutschen Möbelhandel. Geld, das mit dem Standort Lustenau im Land gebunden werden könnte.

Ergänzendes Warenangebot im Ort

Grafik Kaufkraftabfluss Lustenau

Im Gegensatz zu klassischen Einkaufszentren wäre IKEA ein sogenannter Solitärstandort mit wenig Ortskern-relevanten Waren. Gegenwärtig hat Lustenau in den IKEA-Sortimenten eine geringe Kaufkrafteigenbindung, bei Möbeln und Heimtextilien sogar nur 3 %. Das heißt von 100 Euro, die ein Lustenauer für Möbel ausgibt, bleiben nur 3 Euro in Lustenau, 97 Euro wandern auswärts. IKEA würde die Kaufkrafteigenbindung in Lustenau deutlich erhöhen, darüber hinaus wäre Lustenau in der Lage, überregional Kaufkraft zu binden, ohne aber benachbarte Handelsstandorte zu gefährden. (Quellen: CIMA KAVO 2016 - Kaufkraftstrom- und Einzelhandelsstrukturuntersuchung Vorarlberg; Analyse Landesraumplan-Änderung 2016)

Potenzial bei Handelsflächen

Grafik Handelsflächen Vorarlberg

Lustenau hat große Betriebsgebietsflächen (gewidmet 527.000 m²), aber nur wenig Handelsflächen. Hier gibt es großes Potenzial. 

Die größte Handelsfläche bietet Dornbirn mit 106.150 m², das sind 20 % der gesamten Vorarlberger Verkaufsläche. Bregenz: 49.100 , Hohenems: 30.400, Lauterach: 28.950, Rankweil: 24.800, Götzis 22.700, Lustenau: 18.300. 

In beinahe allen Orten (ausgenommen Lustenau mit 1/3 weniger Verkaufsflächen und Wolfurt) gabe es in den letzten 15 Jahren eine Verkaufsflächensteigerung, insbesondere in Feldkirch, Hohenems und Rankweil.